Rechtsprechung
| BGH, 05.12.2012 - 2 ARs 434/12, 2 AR 282/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 68f Abs. 1 StGB; § 14 StPO; § 463 Abs. 7 StPO; § 462a Abs. 1 und Abs. 4 StPO
Zuständigkeit für die weitere Führungsaufsicht (Aufnahme in eine Justizvollzugsanstalt) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Überwachung einer nach § 68f Abs. 1 StGB eingetretenen Führungsaufsicht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 25.01.2010 - StVK 629/08
- BGH, 05.12.2012 - 2 ARs 434/12, 2 AR 282/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 202
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 328/00
Bestimmung des zuständigen Gerichts
Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 2 ARs 434/12
Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Würzburg blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00, NStZ 2001, 165 mwN, vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03, NStZ-RR 2004, 124;… KK-StPO/Appl, 6. Aufl., § 462a Rn. 16).Ein Ausnahmefall, dass die ursprünglich zuständige Kammer bereits mit einer bestimmten, seine Entscheidung erfordernden Sache befasst worden war, bevor der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer eintrat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00, NStZ 2001, 165 mwN; vom 16. Dezember 2009 - 2 ARs 424/09, NJW 2010, 951f., und vom 21. Dezember 2010 - 2 ARs 441/10), liegt hier nicht vor.
- BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09
Zuständigkeit der eine Führungsaufsicht überwachenden Strafvollstreckungskammer …
Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 2 ARs 434/12
Ein Ausnahmefall, dass die ursprünglich zuständige Kammer bereits mit einer bestimmten, seine Entscheidung erfordernden Sache befasst worden war, bevor der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer eintrat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00, NStZ 2001, 165 mwN; vom 16. Dezember 2009 - 2 ARs 424/09, NJW 2010, 951f., und vom 21. Dezember 2010 - 2 ARs 441/10), liegt hier nicht vor. - BGH, 03.12.2003 - 2 ARs 376/03
Zuständigkeitsbestimmung; Führungsaufsicht; tatsächliche Befassung
Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 2 ARs 434/12
Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Würzburg blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00, NStZ 2001, 165 mwN, vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03, NStZ-RR 2004, 124;… KK-StPO/Appl, 6. Aufl., § 462a Rn. 16). - BGH, 21.12.2010 - 2 ARs 441/10
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Bewährungsaufsicht (Befasstsein)
Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 2 ARs 434/12
Ein Ausnahmefall, dass die ursprünglich zuständige Kammer bereits mit einer bestimmten, seine Entscheidung erfordernden Sache befasst worden war, bevor der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer eintrat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00, NStZ 2001, 165 mwN; vom 16. Dezember 2009 - 2 ARs 424/09, NJW 2010, 951f., und vom 21. Dezember 2010 - 2 ARs 441/10), liegt hier nicht vor.
- BGH, 22.10.2025 - 2 ARs 327/25
Zuständigkeitsentscheidung (Führungsaufsicht: tatsächlicher Aufenthalt des …
Die Perpetuierung der Zuständigkeit durch Befasstsein mit der Sache gilt nicht für den Gesamtvorgang der Führungsaufsicht, sondern nur für eine konkret erforderlich gewordene Sachentscheidung (BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 2 ARs 434/12, Rn. 4, und vom 16. März 2023 - 2 ARs 487/22, NStZ-RR 2023, 191, 192;… Schmitt, in: Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 462a Rn. 9;… KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 16).
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