Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2026 - 2 ARs 541/25, 2 AR 329/25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kompetenzkonfliktverfahren: Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer angeordneten Sicherungsverwahrung bei Verlegung des Untergebrachten nach Gutachtenbeauftragung
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 67e StGB, § 67e Abs. 2 StGB, § 67d Abs. 2 StGB, §§ 454, 463 Abs. 3 StPO, § 462a Abs. 1 StPO, § 14 StPO, § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 67e Abs. 1 StGB, § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67e; StPO § 14 ; StPO § 462a Abs. 1 S. 1
Aufhebung des Abgabebeschlusses des LG; Weitere Zuständigkeit des LG für Entscheidung über Unterbringungsfortdauer des Verurteilten in Sicherungsverwahrung; Fortdauer der vor Verlegung eines Untergebrachten örtlich und sachlich zuständigen Strafvollstreckungskammer - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Osnabrück - 26 StVK 734/25
- LG Göttingen, 09.10.2025 - 61 StVK 42/25
- BGH, 28.01.2026 - 2 ARs 541/25, 2 AR 329/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2026, 160
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.09.2012 - 2 ARs 327/12
Örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die weitere …
Auszug aus BGH, 28.01.2026 - 2 ARs 541/25
Ein Befasstsein liegt bereits dann vor, wenn eine Straf[vollstreckungs]kammer im Rahmen einer Überprüfung nach § 67e Abs. 1 StGB ein externes Gutachten in Auftrag gibt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. September 2012 - 2 ARs 327/12;… KK-StPO/Appl, 9. Aufl. 2023, StPO § 462a Rn. 18).Das Landgericht Göttingen verkennt allerdings insofern, dass die (nachträglich) zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 Ws 309/12) Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 4. September 2012 - 2 ARs 327/12 - war und es gerade nicht zuständigkeitsbegründend auf den Zeitpunkt des Eingangs des beauftragten Sachverständigengutachtens ankommt.
- BGH, 04.09.2018 - 2 ARs 151/18
Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gem. § 109 …
Auszug aus BGH, 28.01.2026 - 2 ARs 541/25
Eine Bindungswirkung tritt jedoch ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung sonst inhaltlich grob und offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. September 2018 - 2 ARs 151/18). - BGH, 12.08.2020 - 2 ARs 147/20
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes im Verfahren zur Feststellung der …
- OLG Bamberg, 23.05.2012 - 1 Ws 309/12
Maßregelvollzug: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fortdauer; Begriff …
Auszug aus BGH, 28.01.2026 - 2 ARs 541/25
Das Landgericht Göttingen verkennt allerdings insofern, dass die (nachträglich) zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 Ws 309/12) Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 4. September 2012 - 2 ARs 327/12 - war und es gerade nicht zuständigkeitsbegründend auf den Zeitpunkt des Eingangs des beauftragten Sachverständigengutachtens ankommt.
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