Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22, 2 AR 40/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 42 JGG; § 108 JGG
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (örtliche Zuständigkeit in Jugendsachen: Umzug des Angeklagten, keine abgabehindernden Erschwernisse für das Verfahren, keine erhebliche Verzögerung der Verfahren zu besorgen) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung des zuständigen Gerichtstands i.R.e. anhängigen Jugendstrafverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung des zuständigen Gerichtstands i.R.e. anhängigen Jugendstrafverfahrens
- rechtsportal.de
Bestimmung des zuständigen Gerichtstands i.R.e. anhängigen Jugendstrafverfahrens
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen - 50 Js 301/20
- AG Oberhausen - 50 Js 301/20
- BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22, 2 AR 40/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.04.2020 - 2 ARs 58/20
Entscheidung des Zuständigkeitsstreits
Auszug aus BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22
Die Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht wäre auch logistisch nicht unzweckmäßig, weil sie sich auf die Anreise der acht Zeugen aus Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen nicht auswirkt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 ? 2 ARs 131/21, NStZ-RR 2021, 294, 295 m. w. N.; vom 28. April 2020 ? 2 ARs 58/20, juris Rn. 3).". - BGH, 10.06.2021 - 2 ARs 131/21
Abgabe der Sache
Auszug aus BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22
Die Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht wäre auch logistisch nicht unzweckmäßig, weil sie sich auf die Anreise der acht Zeugen aus Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen nicht auswirkt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 ? 2 ARs 131/21, NStZ-RR 2021, 294, 295 m. w. N.;… vom 28. April 2020 ? 2 ARs 58/20, juris Rn. 3).". - BGH, 15.01.2015 - 2 ARs 275/14
Örtliche Zuständigkeit im Jugendstrafverfahren (Wohnortswechsel des Angeklagten)
Auszug aus BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22
Daher kann dem Umstand, dass dieses Gericht bereits längere Zeit mit dem Verfahren befasst ist (vgl. hierzu etwa Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 ? 2 ARs 275/14, StraFo 2015, 163), vorliegend nur noch eine untergeordnete Bedeutung zugemessen werden.
- BGH, 08.09.2015 - 2 ARs 142/15
Zuständigkeit in Jugendstrafsachen (Abgabe des Verfahrens, wenn der Angeklagte …
Auszug aus BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22
Der in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass Heranwachsende sich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf grundsätzlich nur durchbrochen werden, wenn sonst erhebliche Erschwernisse das Verfahren belasten würden (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 2015 ? 2 ARs 142/15, NStZ-RR 2015, 353 m. w. N.). - BGH, 05.08.2015 - 2 ARs 42/15
Zuständigkeit des Gerichts in Jugendstrafrechtsachen (Abgabe des Verfahrens nach …
Auszug aus BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22
Dass der Angeklagte mittlerweile Volljährig ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 5. August 2015 ? 2 ARs 42/15, juris Rn. 2), steht der Verfahrensabgabe hier nicht entgegen, weil der Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe im Hinblick auf die Sanktionswahl, insbesondere der Frage ob noch schädliche Neigungen vorliegen, angesichts der länger zurückliegenden Taten besondere Bedeutung zukommt (...). - BGH, 15.05.2014 - 2 ARs 118/14
Übertrag der Untersuchung und Entscheidung der Sache bei Wohnsitzwechsel
Auszug aus BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22
Die Vorbereitung der Hauptverhandlung dürfte sich somit in Grenzen halten (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2014 ? 2 ARs 118/14, juris Rn. 5). - OLG Düsseldorf, 04.03.1996 - 1 Ws 150/96
Auszug aus BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22
Insbesondere ist eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens im Hinblick auf einen erhöhten Aufwand zur Einarbeitung nicht zu besorgen (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 1996 ? 1 Ws 150/96, NStZ-RR 1996, 348 m. w. N.).
- BayObLG, 18.08.2026 - 206 StRR 179/26
Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Gegenvorstellung, Arbeitskapazität des …
Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.2023, 2 ARs 66/22, NStZ-RR 2023, 287).
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