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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2004 - 2 ARs 80/04, 2 AR 67/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13412
BGH, 28.04.2004 - 2 ARs 80/04, 2 AR 67/04 (https://dejure.org/2004,13412)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2004 - 2 ARs 80/04, 2 AR 67/04 (https://dejure.org/2004,13412)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2004 - 2 ARs 80/04, 2 AR 67/04 (https://dejure.org/2004,13412)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 26 a Abs. 1 Nr. 1 StPO
    Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig (Ablehnung nach abschließender Sachentscheidung)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93

    Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …

    Auszug aus BGH, 28.04.2004 - 2 ARs 80/04
    Eine Ablehnung der beschließenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ist jedenfalls nach Erlaß der Abschlußentscheidung nicht mehr zulässig (vgl. u.a. BGH NStZ-RR 2001, 130; BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 1, 5 und 8).
  • BGH, 06.08.1997 - 3 StR 337/96
    Auszug aus BGH, 28.04.2004 - 2 ARs 80/04
    Eine Ablehnung der beschließenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ist jedenfalls nach Erlaß der Abschlußentscheidung nicht mehr zulässig (vgl. u.a. BGH NStZ-RR 2001, 130; BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 1, 5 und 8).
  • BGH, 07.12.1988 - 4 StR 545/88

    Möglichkeit der nachträglichen Ablehnung eines Richters

    Auszug aus BGH, 28.04.2004 - 2 ARs 80/04
    Eine Ablehnung der beschließenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ist jedenfalls nach Erlaß der Abschlußentscheidung nicht mehr zulässig (vgl. u.a. BGH NStZ-RR 2001, 130; BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 1, 5 und 8).
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