Rechtsprechung
| BGH, 17.04.2014 - 2 ARs 141/14, 2 AR 89/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 3 StPO; § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO
Sachdienliche Verfahrensverbindung - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 4 Abs. 2 S. 2
Verbindung von zwei an verschiedenen Gerichten anhängigen Strafverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nordhorn - 871 Js 2439/14
- LG Kleve - 304 Js 793/13
- BGH, 17.04.2014 - 2 ARs 141/14, 2 AR 89/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.11.2004 - 2 ARs 329/04
Verfahrensverbindung (Rechtshängigkeit; Antrag der Staatsanwaltschaft)
Auszug aus BGH, 17.04.2014 - 2 ARs 141/14
Die Voraussetzungen für eine Verbindung der Strafverfahren gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 Satz 2 StPO liegen vor; für die Sachentscheidung durch den Bundesgerichtshof reicht insbesondere aus, dass das Verfahren bislang nur vor dem Gericht der höheren Ordnung eröffnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 ARs 329/04, NStZ-RR 2005, 77;… Scheuten in: KK-StPO, 7. Aufl., § 4 Rn. 6).
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