Rechtsprechung
| BGH, 01.08.2023 - 2 ARs 255/23, 2 AR 97/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 42 Abs. 3 JGG
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Jugendsache: örtliche Zuständigkeit, Abgabe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zuständigkeitsbestimmung für die Verhandlung und Entscheidung in einer Jugendstrafsache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zuständigkeitsbestimmung für die Verhandlung und Entscheidung in einer Jugendstrafsache
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.05.2009 - 2 ARs 257/09
Rechtsfehlerhafte Abgabe eines Verfahrens gemäß § 42 Abs. 3 JGG
Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 2 ARs 255/23
Abgesehen davon, dass schon unklar ist, ob der Angeklagte seinen Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Offenburg nicht bereits vor der Anklageerhebung gewechselt hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 2 ARs 257/09 und vom 13. März 2018 - 2 ARs 70/18) kommt eine Abgabe des Verfahrens nur dann in Betracht, wenn sie zweckmäßig ist. - BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 70/18
Entscheidung über die Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 2 ARs 255/23
Abgesehen davon, dass schon unklar ist, ob der Angeklagte seinen Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Offenburg nicht bereits vor der Anklageerhebung gewechselt hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 2 ARs 257/09 und vom 13. März 2018 - 2 ARs 70/18) kommt eine Abgabe des Verfahrens nur dann in Betracht, wenn sie zweckmäßig ist. - BGH, 25.04.2023 - 2 ARs 25/23
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Jugendsache; …
Auszug aus BGH, 01.08.2023 - 2 ARs 255/23
Der nicht mit einer näheren Begründung versehene Abgabebeschluss lässt bereits nicht erkennen, ob sich die Jugendrichterin bewusst gewesen ist, dass eine Abgabeentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 JGG im pflichtgemäßen Ermessen steht und deshalb einer sachlichen Begründung bedarf (vgl. Senat, Beschluss vom 25. April 2023 - 2 ARs 25/23 mwN).
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