Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Zuständigkeit eines Jugendgerichts - Abgabe des Verfahrens vor Zulassung der Hauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Mülheim/Ruhr - 6 Ls 48 Js 874/92
• BGH, 28.04.1993 - 2 ARs 115/93

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.10.1957 - 2 ARs 167/57

  Zulässigkeit einer Abgabe eines Verfahrens in Jugendstrafsachen bei einem …

  Auszug aus BGH, 28.04.1993 - 2 ARs 115/93

  Die ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgte Abgabe des Verfahrens 6 Ls 48 Js 847/92 an das für Furtwangen zuständige Amtsgericht (Schöffengericht Villingen-Schwenningen) war unzulässig, da in diesem Verfahren die Anklage noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden war (BGHSt 10, 391; BGH, Beschl. v. 10. Januar 1990 - 2 ARs 592/89).
• BGH, 17.03.1982 - 2 StR 414/81

  Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Aufhebung der Anordnung einer …

  Auszug aus BGH, 28.04.1993 - 2 ARs 115/93

  Die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Schöffengericht Villingen-Schwenningen war mangels einer zu diesem Gericht erhobenen Anklage - oder einer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Mülheim a.d. Ruhr erfolgten wirksamen Abgabe der Sache - unwirksam (vgl. auch BGH, Urt. v. 17. März 1982 - 2 StR 414/81).
• BGH, 10.01.1990 - 2 ARs 592/89

  Begründung der Zuständigkeit durch Abgabe der Streitsache seitens eines anderen …

  Auszug aus BGH, 28.04.1993 - 2 ARs 115/93

  Die ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgte Abgabe des Verfahrens 6 Ls 48 Js 847/92 an das für Furtwangen zuständige Amtsgericht (Schöffengericht Villingen-Schwenningen) war unzulässig, da in diesem Verfahren die Anklage noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden war (BGHSt 10, 391; BGH, Beschl. v. 10. Januar 1990 - 2 ARs 592/89).

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• BGH, 10.10.2018 - 2 ARs 271/18

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Eine trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG ergangene Übernahme hat keine bindende Wirkung für das übernehmende Gericht, sondern kann aufgehoben und die Sache dem abgebenden Gericht zurückgegeben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 1993 - 2 ARs 115/93, BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 1; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 2 ARs 223/12;… Eisenberg JGG 20. Auflage § 42 Rn. 24;… Diemer/Schatz/Sonnen JGG 7. Auflage § 42 Rn. 34).'.
• BGH, 27.06.2012 - 2 ARs 223/12

  Zuständigkeitsbestimmung (Wohnsitzverlegung; Übernahme ohne erforderliche …

  Eine trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG ergangene Übernahme hat keine bindende Wirkung für das übernehmende Gericht, sondern kann aufgehoben und die Sache dem abgebenden Gericht zurückgegeben werden (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 1993 - 2 ARs 115/93, BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 1).
• BGH, 05.08.1998 - 2 ARs 310/98

  Zulässigkeit einer Abgabe

  Die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG liegen schon deswegen nicht vor, weil das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten noch nicht eröffnet worden ist (BGHSt 13, 209, 217; BGHR JGG § 42 Abs. 3 - Abgabe 1).
• BGH, 16.07.1997 - 2 ARs 187/97

  Abgabe eines Verfahrens, wenn das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist

  In diesem Verfahrensstadium scheidet eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG aus (BGHSt 13, 209, 217; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 1; BGH, Beschl. v. 31. März 1993 - 2 ARs 96/93 und v. 28. Juli 1993 - 2 ARs 245/93).