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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2025 - 2 ARs 167/25, 2 AR 88/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,18079
BGH, 07.05.2025 - 2 ARs 167/25, 2 AR 88/25 (https://dejure.org/2025,18079)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2025 - 2 ARs 167/25, 2 AR 88/25 (https://dejure.org/2025,18079)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2025 - 2 ARs 167/25, 2 AR 88/25 (https://dejure.org/2025,18079)
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  • HRR Strafrecht

    § 110 StVollzG; § 119a StVollzG
    Zuständigkeitsbestimmung (Strafvollstreckungskammer: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses)

  • bundesgerichtshof.de PDF

Verfahrensgang

  • LG Cottbus - 21 StVK 775/24
  • LG Leipzig - I StVK 70/25
  • BGH, 07.05.2025 - 2 ARs 167/25, 2 AR 88/25

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2025, 296
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 12.08.2020 - 2 ARs 147/20

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes im Verfahren zur Feststellung der …

    Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 2 ARs 167/25
    Da durch den Verweis von § 119a Abs. 6 Satz 3 StVollzG auf die Vorschrift des § 110 StVollzG die Zuständigkeit der auch räumlich möglichst vollzugsnahen Strafvollstreckungskammer begründet werden soll, ist diejenige Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk sich der Verurteilte am Ende des Überprüfungszeitraumes aufhält; dies deshalb, weil diese Strafvollstreckungskammer die für das Verfahren nach § 119a StVollzG größte Sachnähe aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2020 - 2 ARs 147/20, BeckRS 2020, 21206, Rn. 10 m.w.N.).

    Grundsätzlich ist ein solcher Beschluss für das darin bestimmte Gericht nach § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend, selbst wenn dieser fehlerhaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2020 - 2 ARs 147/20, BeckRS 2020, 21206, Rn. 12;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 27. Ed. 1.2.2025, StVollzG § 110 Rn. 5).

    Er ist ferner zur Vorbereitung der Entscheidung vor Ablauf der gesetzlichen Frist des § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG zu einer angemessenen Zeit erfolgt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. August 2020 - 2 ARs 147/20, BeckRS 2020, 21206, Rn. 14).

  • BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …

    Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 2 ARs 167/25
    In dem Überprüfungszeitraum kann es zu einer Zuständigkeitsänderung durch eine nicht nur vorübergehende 'Verlegung' des Verurteilten in eine Vollzugsanstalt im Bezirk eines anderen Gerichtes kommen, weil das Gesetz für das Verfahren nach § 119a StVollzG, anders als im Verfahren nach § 462a StPO, keine Fortwirkung der zuerst begründeten Gerichtszuständigkeit vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16, BeckRS 2016, 21432, Rn. 32).

    Rn. 10 Die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer kann durch einen Verweisungsbeschluss einer anderen Strafvollstreckungskammer begründet werden (…vgl. BGH a.a.O., Rn. 12; Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16, BeckRS 2016, 21432, Rn. 33, …und vom 1. Dezember 1989 - 2 ARs 543/89, juris Rn. 4).

  • BGH, 04.09.2018 - 2 ARs 151/18

    Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gem. § 109 …

    Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 2 ARs 167/25
    Eine Bindungswirkung tritt nur ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung sonst inhaltlich grob und offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BGH Beschluss vom 4. September 2018 - 2 ARs 151/18, BeckRS 2018, 22683, Rn. 8;… Arloth/Krä/Arloth, 5. Aufl. 2021, StVollzG § 110 Rn. 4;… BeckOK a.a.O.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.12.1989 - 2 ARs 543/89

    Wirksamkeit eines ohne Antrag ergangenen Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 2 ARs 167/25
    Rn. 10 Die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer kann durch einen Verweisungsbeschluss einer anderen Strafvollstreckungskammer begründet werden (…vgl. BGH a.a.O., Rn. 12;… Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16, BeckRS 2016, 21432, Rn. 33, und vom 1. Dezember 1989 - 2 ARs 543/89, juris Rn. 4).
  • BayObLG, 28.04.2026 - 203 StObWs 287/26

    Zuständigkeitsstreit, Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung, …

    Rn. 6 a. Die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer kann durch einen Verweisungsbeschluss einer anderen Strafvollstreckungskammer begründet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 2 ARs 167/25 -, juris Rn. 8).

    Die Entscheidung, mit der sich eine Strafvollstreckungskammer für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an eine andere Strafvollstreckungskammer verweist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung nach entsprechender Anwendung von § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG grundsätzlich bindend, selbst wenn sie sich als fehlerhaft darstellen würde (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 2 ARs 167/25 -, juris Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 12. August 2020 - 2 ARs 147/20 -, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 2 AR 16/16, BeckRS 2016, 09302; OLG Celle…, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 1 Ws 501/16, BeckRS 2016, 18830 Rn. 12 m.w.N.;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 29. Ed. 1.2.2026, StVollzG § 110 Rn. 5;… Arloth/Krä/Arloth, 5. Aufl. 2021, StVollzG § 110 Rn. 4; zu den Bedenken, jedoch überholt OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 1 Vollz (Ws) 721/18, BeckRS 2018, 50909).

    Eine Bindungswirkung tritt nur dann ausnahmsweise nicht ein, wenn die Verweisungsentscheidung der abgebenden Strafvollstreckungskammer willkürlich erscheint (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 a.a.O. Rn. 8; BGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 2 ARs 223/21 -, juris; BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - 2 ARs 151/18 -, juris;… OLG Karlsruhe a.a.O. Rn. 16 m.w.N.;… Arloth a.a.O. § 110 Rn. 4).

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