Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)

6. Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 - 72)

Freiheitsentziehende Maßregeln (§§ 63 - 67h)

Gliederung

§ 66c
Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die

1.	dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,
	a)	die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und
	b)	die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,
2.	eine Unterbringung gewährleisten,
	a)	die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und
	b)	die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und
3.	zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels
	a)	vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie
	b)	in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2425), in Kraft getreten am 01.06.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.06.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung	05.12.2012	BGBl. I S. 2425

§ 66c StGB auf Ihre Merkliste setzen

Rechtsprechung zu § 66c StGB

111 Entscheidungen zu § 66c StGB in unserer Datenbank:

BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung ...
KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13
Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten
KG, 19.08.2015 - 2 Ws 154/15
Sicherungsverwahrung; Überprüfungsverfahren i.S.d. § 119a StVollzG
OLG Saarbrücken, 02.01.2017 - 1 Ws 109/16
Beginn des Überprüfungszeitraums gem. § 119a Abs. 1 StVollzG
OLG Rostock, 02.11.2018 - 20 Ws 214/18
EGMR, 07.01.2016 - 23279/14
Therapieunterbringung (Sicherungsverwahrung) bei schwerer psychischer Störung ...
BGH, 26.04.2017 - 5 StR 572/16
Sicherungsverwahrung (Unerheblichkeit der Ursache für die Annahme eines Hanges; ...
KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13
Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen ...
OLG Nürnberg, 22.02.2016 - 1 Ws 6/16
Angebot einer Einzeltherapiemaßnahme durch Justizvollzugsanstalt
Zum selben Verfahren:
- OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 1 Ws 167/15
  Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Kontrolle der Betreuung des ...