Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a) |
| 6. Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 - 72) |
| Freiheitsentziehende Maßregeln (§§ 63 - 67h) |
(1) 1Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. 2Die Aussetzung unterbleibt, wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.
Rechtsprechung zu § 67b StGB
247 Entscheidungen zu § 67b StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 27.03.2007 - 1 StR 48/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sofortige Aussetzung der ...
- BGH, 16.02.2010 - 4 StR 586/09
Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- BGH, 28.05.2008 - 2 StR 140/08
Strafaussetzung und Maßregelaussetzung zur Bewährung (Beurteilungsspielraum des ...
- BGH, 20.07.2010 - 4 StR 291/10
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer ...
- BGH, 26.05.2009 - 4 StR 148/09
Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung; Auslegung eines ...
- BGH, 30.08.2007 - 5 StR 335/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; rechtsfehlerhafte Aussetzung ...
- BGH, 11.12.2008 - 3 StR 469/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Subsidiaritätsprinzip; ...
- BGH, 31.05.2012 - 3 StR 99/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Psychose); ...
- OLG Celle, 26.03.2013 - 32 Ss 39/13
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Maßregelaussetzung bei Aussetzung ...
- KG, 02.11.2006 - 5 Ws 557/06
Aussetzung einer Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur ...