Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Örtliche Zuständigkeit im Jugendstrafverfahren: Abgabe der Jugendstrafsache wegen des Wechsels des Aufenthalts des Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 3 S 2 JGG
  Örtliche Zuständigkeit im Jugendstrafverfahren: Abgabe der Jugendstrafsache wegen des Wechsels des Aufenthalts des Angeklagten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für die weitere Verhandlung und Entscheidung in einer Jugendstrafsache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für die weitere Verhandlung und Entscheidung in einer Jugendstrafsache

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2022, 44 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.07.1959 - 2 ARs 86/59

  Auszug aus BGH, 04.08.2021 - 2 ARs 200/21

  Es fehlt nicht nur an der gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG erforderlichen Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft (vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. Juli 1959 - 2 ARs 86/59, BGHSt 13, 186, 189 f.); der nicht mit einer Begründung versehene Abgabebeschluss des Amtsgerichts vom 5. März 2021 lässt zudem nicht erkennen, ob sich der Jugendrichter bewusst gewesen ist, dass eine Abgabeentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 JGG im pflichtgemäßen Ermessen steht und deshalb einer sachlichen Begründung bedarf (…vgl. dazu auch Eisenberg/Kölbel, JGG, 22. Aufl., § 42 Rn. 19 ff.;… Ostendorf/Schady, JGG, 11. Aufl., § 42 Rn. 12).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.12.2023 - 2 ARs 460/23

  Örtliche Zuständigkeit (JGG; Abgabe des Verfahrens: Wechsel des Aufenthalts des …

  Dem Abgabebeschluss lässt sich nicht entnehmen, ob dem Amtsgericht Gießen bewusst gewesen ist, dass eine Abgabeentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG im pflichtgemäßen Ermessen steht, und es sein Ermessen entsprechend ausgeübt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. August 2021 - 2 ARs 200/21, juris Rn. 6).".
• BGH, 13.02.2025 - 2 ARs 13/25

  Übertragung der Untersuchung und Entscheidung (Zusammentreffen mehrerer …

  Für § 42 Abs. 3 JGG gilt nichts anderes (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2021 - 2 ARs 200/21, Rn. 6 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 10. Juli 1959 - 2 ARs 86/59, BGHSt 13, 186, 189 f. (noch zu § 411 Abs. 1 StPO in der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung)).
• BGH, 21.12.2023 - 2 ARs 473/23

  Örtliche Zuständigkeit (JGG; Verfahrensabgabe: Wechsel des Wohnsitzes des …

  Dem Abgabebeschluss lässt sich nicht entnehmen, ob dem Amtsgericht Gießen bewusst gewesen ist, dass eine Abgabeentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG im pflichtgemäßen Ermessen steht, und es sein Ermessen entsprechend ausgeübt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. August 2021 - 2 ARs 200/21, juris Rn. 6).

• BGH, 26.02.2025 - 2 ARs 446/24

  Zuständigkeitsbestimmung (Jugendrichter; Ermessen: Begründung, …

  Rn. 6 "Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Hagen vom 24. April 2024 lässt bereits nicht erkennen, ob sich die Jugendrichterin bewusst gewesen ist, dass eine Abgabeentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 JGG im pflichtgemäßen Ermessen steht und deshalb einer sachlichen Begründung bedarf (vgl. Senat, Beschluss vom 4. August 2021 - 2 ARs 200/21).
• BGH, 25.04.2023 - 2 ARs 25/23

  Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Jugendsache; …

  Der nicht mit einer näheren Begründung versehene Abgabebeschluss lässt bereits nicht erkennen, ob sich der Jugendrichter bewusst gewesen ist, dass eine Abgabeentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 JGG im pflichtgemäßen Ermessen steht und deshalb einer sachlichen Begründung bedarf (vgl. Senat, Beschluss vom 4. August 2021 - 2 ARs 200/21 mwN).
• BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 210/24

  Aufhebung des Abgabebeschlusses

  Dem Abgabebeschluss lässt sich nicht entnehmen, ob dem Amtsgericht Kelheim bewusst gewesen ist, dass eine Abgabeentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG im pflichtgemäßen Ermessen steht, und es sein Ermessen entsprechend ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2021 - 2 ARs 200/21, Rn. 6).
• BGH, 29.03.2022 - 2 ARs 25/22

  Örtliche Zuständigkeit in Jugendsachen (Entscheidung des gemeinschaftlichen …

  Jedoch lässt der nicht mit einer Begründung versehene Abgabebeschluss des Amtsgerichts Jena nicht erkennen, ob sich die Jugendrichterin bewusst gewesen ist, dass eine Abgabeentscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG im pflichtgemäßen Ermessen steht und deshalb einer sachlichen Begründung bedarf (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 4. August 2021 - 2 ARs 200/21, StV 2022, 44).