Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - Anforderungen an die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung zur Bewährung - Begriff der "nachträglichen Entscheidungen"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 26, 214
• NJW 1976, 336
• MDR 1976, 240

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 27.08.1975 - 2 ARs 203/75

  Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichts - …

  Auszug aus BGH, 15.10.1975 - 2 ARs 296/75

  (Im Anschluß an BGHSt 26, 187).

  Daß es bei nachträglichen Entscheidungen, die von Amts wegen zu treffen sind, für den Zeitpunkt des Befaßtwerdens allein darauf ankommt, wann die Entscheidung erforderlich wird, hat der Senat in BGHSt 26, 187 bereits entschieden.

• BGH, 18.04.1975 - 2 ARs 83/75

  Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …

  Auszug aus BGH, 15.10.1975 - 2 ARs 296/75

  Das ist das Gericht des ersten Rechtszuges (§ 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO) und sind die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte, in deren Bezirk der Verurteilte einsitzt oder während einer zur Zeit der Antragstellung noch nicht abgeschlossenen Strafvollstreckung eingesessen hat (§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGHSt 26, 118).

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• BGH, 14.10.2005 - 2 ARs 396/05

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Aufnahme in eine …

  Ob die Akten sich zu diesem Zeitpunkt bei der Strafvollstreckungskammer befinden, ist dagegen unerheblich (BGHSt 26, 214, 216;… KK-Fischer StPO 5. Aufl. § 462 a Rn. 18 mwN).
• BGH, 13.12.2017 - 2 ARs 541/17

  Nachträgliche Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung …

  (a) Befasst im Sinne von § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Gericht mit der Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (st. Rspr.; Senat, Beschlüsse vom 15. Oktober 1975 - 2 ARs 296/75, BGHSt 26, 214, 216; vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358).
• BGH, 04.10.2006 - 2 ARs 308/06

  Zuständigkeitsbestimmung; Zuständigkeitskonzentration …

  Ob die Akten sich zu diesem Zeitpunkt bei der Strafvollstreckungskammer befinden, ist dagegen unerheblich (BGHSt 26, 214, 216;… KK-Fischer StPO, 5. Aufl. § 462a Rn. 17 m.w.N.).

• BGH, 12.03.2003 - 2 ARs 57/03

  Zuständigkeitsbestimmung (Befasstsein mit einer Sache)

  Gericht in diesem Sinne ist auch das Gericht des ersten Rechtszugs (BGHSt 26, 214, 216; Beschluss vom 16.04.1997 - 2 ARs 112/97;… KK-Fischer StPO 4. Aufl. § 462 a RdNr. 17).
• BGH, 16.04.1997 - 2 ARs 112/97

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der …

  Gericht in diesem Sinne ist auch das Gericht des ersten Rechtszugs (BGHSt 26, 214).
• BGH, 27.02.1991 - 2 ARs 29/91

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungswiderruf bei Strafhaft …

  Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus § 462 a Abs. 1 und 4 StPO, denn die Verurteilte befand sich zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung über den Widerrufsantrag erforderlich wurde, in dem also das zuständige Gericht mit der Sache "befaßt" war (BGHSt 26, 214; BGH, Beschl. v. 17. Juli 1984 - 2 ARs 213/84), in der Justizvollzugsanstalt Willich II.
• OLG Zweibrücken, 15.06.2009 - 1 Ws 139/09

  Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in Bewährungssachen: …

  Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin war spätestens seit der am 3. Februar 2009 erfolgten Mitteilung der Bewährungshelferin an das Amtsgericht Speyer, dass sich der Verurteilte im Verfahren 5341 Js 45113/08 in Untersuchungshaft befindet, mit einem möglichen Bewährungswiderruf in dem Verfahren 101 Js 44605/06 befasst gewesen, da das Amtsgericht Speyer grundsätzlich für einen Bewährungswiderruf hätte zuständig sein können (vgl. BGHSt 26, 214).
• BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in deren Bezirk die Strafanstalt …

  Daher war jedenfalls mit Eingang des Antrages der Staatsanwaltschaft Braunschweig auf Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB am 25. August 2000 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit der Sache befaßt (vgl. u.a. BGHSt 26, 214 ff.).
• OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19

  Erlass eines Sicherungshaftbefehls; Offensichtlich unzulässiger oder …

  Rn. 16 Der Senat kann vorliegend indes sowohl die bewährungsrechtliche Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige offenlassen, als auch die Frage, ob das Verhalten des Verurteilten, seinen Aufenthaltsort und seine Erreichbarkeit für das Gericht zu verschweigen, einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB rechtfertigen könnte, denn ein Gericht ist mit einer Frage im Sinne des § 462a StPO bereits immer dann befasst, wenn ein Antrag eingeht, der eine gerichtliche Tätigkeit veranlasst (BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16 -, juris;… Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 462a, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1975 - 2 ARs 296/75 -, BGHSt 26, 214-217).
• BGH, 10.03.2011 - 2 ARs 519/10

  Befassung mit der Sache (Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung)

  Es kommt nicht darauf an, bei welcher Stelle ein Widerrufsantrag vorliegt, sofern es sich nur um ein Gericht handelt, das dafür zuständig sein kann (vgl. BGHSt 26, 214, 216).
• BGH, 30.06.2025 - 2 ARs 219/25

  Zuständigkeitsentscheidung (Ausgestaltung der Führungsaufsicht nach …
• OLG Bamberg, 11.10.2016 - 22 Ws 84/16

  Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die …
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ws 40/08

  Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit:; Befasstsein; Begriff
• OLG Koblenz, 26.08.2002 - 1 Ws 659/02

  zuständige Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Verlegung
• BGH, 14.10.2005 - 2 AR 195/05
• BGH, 03.12.2024 - 2 ARs 432/24

  Zuständigkeitsbestimmung (Strafvollstreckung: Befasstwerden)
• OLG Bamberg, 11.10.2016 - 22 Ws OWi 84/16

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach …
• BGH, 04.10.2006 - 2 AR 159/06
• OLG Hamm, 10.07.2007 - 3 Ws 417/07

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen bei …
• BGH, 12.03.2003 - 2 AR 34/03

  Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der …
• OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 258/00

  örtliche Unzuständigkeit, befasst, Befastsein, Aufhebung
• BGH, 15.01.1999 - 2 ARs 531/98

  Zuständigkeit über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
• OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 257/00

  örtliche Unzuständigkeit, befasst, Befastsein, Aufhebung
• BGH, 03.02.1988 - 2 ARs 6/88

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den …
• BGH, 06.05.1987 - 2 ARs 105/87

  Zuständigkeit für den Antrag auf Widerruf einer bewilligten Strafaussetzung zur …
• OLG Celle, 23.09.2013 - 2 Ws 211/13

  Befassen des Gerichts mit der Sache bei Aktenkundigkeit von Tatsachen bzgl. …
• OLG Hamm, 12.12.2002 - 2 Ws 465/02

  Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer, Übergang Untersuchungshaft in …
• OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ws 591/02

  Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Befasstsein
• BGH, 21.11.1997 - 2 ARs 458/97

  Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen …
• OLG Hamm, 12.12.2002 - 2 Ws 464/02

  Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer, Übergang Untersuchungshaft in …
• BGH, 25.10.2000 - 2 AR 188/00

  Strafaussetzung - Bewährung - Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - …
• OLG Nürnberg, 31.01.2000 - Ws 36/00

  Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit des Gerichts
• BGH, 15.01.1999 - 2 AR 208/98

  Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
• OLG Düsseldorf, 07.02.1985 - 4 Ws 287/84

  Örtliche Unzuständigkeit; Nachtragsentscheidungen; Strafvollstreckungskammer; …
• BGH, 11.07.1984 - 2 ARs 213/84

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine Entscheidung über den …
• BGH, 19.11.1976 - 2 ARs 395/76

  Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - Voraussetzungen des Widerrufs …
• BGH, 22.05.1996 - 2 ARs 158/96

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer
• BGH, 02.02.1994 - 2 ARs 10/94

  Zuständigkeitswechsel der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bei …
• BGH, 13.07.1983 - 2 ARs 215/83

  Voraussetzungen des Befasstwerdens
• BGH, 05.10.1988 - 2 ARs 463/88

  Befasstsein eines Gerichts mit einer Sache, wenn ein Antrag bei einem anderen …
• BGH, 09.09.1988 - 2 ARs 379/88

  Fragliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der …
• OLG Hamm, 14.12.1999 - 4 Ws 482/99

  Aufhebung, Widerruf der Strafaussetzung, Zuständigkeit, Befaßtsein, …
• BGH, 25.02.1983 - 2 ARs 31/83

  Zuständigkeit eines Gerichts für die Berechnung der Strafzeit
• BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 217/81

  Zuständigkeit für eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines …
• BGH, 18.06.1980 - 2 ARs 156/80

  Widerruf einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung - Zuständigkeit …
• BGH, 21.12.1978 - 2 ARs 417/78

  Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen
• BGH, 02.06.1976 - 2 ARs 127/76

  Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über die Aussetzung der …
• BGH, 17.03.1976 - 2 ARs 76/76

  Zuständigkeitsstreit über das zuständige Gericht bei der Überwachung des …
• OLG Hamm, 25.02.1999 - 5 Ws 46/99

  Befaßtsein, Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit
• BGH, 10.07.1981 - 2 ARs 166/81

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf einer gewährten …
• BGH, 24.08.1979 - 2 ARs 255/79

  Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung der Reststrafe
• BGH, 22.02.1978 - 2 ARs 388/77

  Zuständigkeitsstreit zwischen dem Gericht des ersten Rechtszuges und einer …
• BGH, 08.09.1978 - 2 ARs 271/78

  Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern - Anforderungen an den Antrag …
• BGH, 22.04.1976 - 2 ARs 151/76

  Zur Zuständigkeit der Beantragung derVerlängerung der Bewährungsfrist nach …