Volltextveröffentlichungen (2)

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  JGG § 42
  Zulässigkeit einer Abgabe

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58

  Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …

  Auszug aus BGH, 05.08.1998 - 2 ARs 310/98

  Die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG liegen schon deswegen nicht vor, weil das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten noch nicht eröffnet worden ist (BGHSt 13, 209, 217;… BGHR JGG § 42 Abs. 3 - Abgabe 1).
• BGH, 28.04.1993 - 2 ARs 115/93

  Feststellung der Zuständigkeit eines Jugendgerichts - Abgabe des Verfahrens vor …

  Auszug aus BGH, 05.08.1998 - 2 ARs 310/98

  Die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG liegen schon deswegen nicht vor, weil das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten noch nicht eröffnet worden ist (BGHSt 13, 209, 217; BGHR JGG § 42 Abs. 3 - Abgabe 1).

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• BGH, 03.03.2003 - 2 ARs 49/03

  Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG

  Die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG liegen schon deswegen nicht vor, weil aus den Akten nicht ersichtlich ist, daß das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten schon eröffnet worden ist (vgl. dazu u.a. Senatsbeschluß vom 5. August 1998 - 2 ARs 310/98 m.w.N.).
• BGH, 03.03.2003 - 2 AR 40/03

  Aufhebung eines Abgabebeschlusses im Jugendstrafrecht - Voraussetzungen für eine …

  Die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG liegen schon deswegen nicht vor, weil aus den Akten nicht ersichtlich ist, daß das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten schon eröffnet worden ist (vgl. dazu u.a. Senatsbeschluß vom 5. August 1998 - 2 ARs 310/98 m.w.N.).