Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Bestimmung eines zuständigen Gerichts

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• BGH, 20.07.1978 - 2 ARs 180/78

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in Fällen des § 462 a Abs. 4 S. 3 …

  Auszug aus BGH, 04.12.1981 - 2 ARs 328/81

  Sollte er die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 3 JGG an den Jugendrichter in Bayreuth abgegeben haben, so wäre dieser - auch nach einer Entlassung des Verurteilten - zunächst für die weiteren Entscheidungen zuständig (vgl. BGHSt 28, 82, 83).
• BGH, 18.05.1977 - 2 ARs 170/77

  Zuständigkeit des Jugendrichters zur Entscheidung über den Vollzug von Maßregeln …

  Auszug aus BGH, 04.12.1981 - 2 ARs 328/81

  Mit der Aufnahme des Verurteilten in den Jugendstrafvollzug wurde der für die Vollzugsanstalt zuständige Vollstreckungsleiter gemäß § 85 Abs. 2 JGG auch für etwaige die Führungsaufsicht betreffende Entscheidungen zuständig (vgl. BGHSt 27, 189).

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• BGH, 08.02.2018 - 2 ARs 41/18

  Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. August 2014 - 2 ARs 225/14, StraFo 2014, 523;… vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1 und vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81, OLG Hamm NStZ-RR 2008, 79; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 2750, 2751; aA OLG Jena, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 ARs 65/09).
• BGH, 13.08.2014 - 2 ARs 225/14

  Zuständigkeitsfragen bei Akten der Justizverwaltung (keine entsprechende …

  Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1, und vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 79; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 2750, 2751; andere Ansicht wohl OLG Jena, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 AR (S) 65/09).
• BGH, 26.10.1994 - 2 ARs 333/94

  Jugendstrafrecht - Strafvollzug - Justizverwaltung - Vollstreckung - …

  Besteht lediglich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81; vom 8. Mai 1981 - 2 ARs 61/81; siehe auch NJW 1994, 2750).
• OLG Hamm, 22.01.2002 - 3 (s) Sbd 1-4/01

  Zuständigkeitsstreit, Justizverwaltungssache, Vollstreckung von Jugendarrest

  Der im vorliegenden Fall bestehende Streit der Amtsgerichte - Jugendgerichte - Bielefeld und Lünen darüber, an welchem Ort der hier entstehende Kurzarrest zu vollstrecken ist, von dessen Klärung gemäß § 85 Absatz 1 JGG in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Satz 2 JGG abhängt, welcher der beiden Jugendgerichte im vorliegenden Fall als Vollstreckungs- und Vollzugsleiter für die Vollstreckung des verhängten Jugendarrestes zuständig ist, betrifft keine jugendrichterlichen Fragen, sondern eine Justizverwaltungsfrage, die durch die Justizverwaltung zu entscheiden ist (vergleiche BGH, Beschluss vom 04.12.1981 - 2 ARS 328/81 und vom 08.05.1981 - 2 ARS 61/81 bei Böhm NStZ 82, 415 f).