Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung der Verbindung von zwei anhängigen Verfahren

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• BGH, 27.07.1990 - 2 ARs 318/90

  Zulässigkeit der Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens

  Auszug aus BGH, 31.07.1992 - 2 ARs 345/92

  Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozeßstadium befinden (BGHR StPO § 4 Verbindung 5); doch muß in derjenigen Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt ist, das Hauptverfahren bereits eröffnet sein (BGH, Beschl. v. 19. Juli 1988 - 2 ARs 342/88;… vgl. Dünnebier in Löwe/Rosensberg, StPO 24. Aufl. § 4 Rdn. 3).
• BGH, 30.08.1968 - 4 StR 335/68

  Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Verfahrens über eine bereits an einem anderen …

  Auszug aus BGH, 31.07.1992 - 2 ARs 345/92

  Die Verbindung der Strafsachen kommt daher nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGHSt 22, 232 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]).
• BGH, 19.07.1988 - 2 ARs 342/88

  Verbindung zu einer gemeinsamen Verhandlung - Eröffnung des angeklagten …

  Auszug aus BGH, 31.07.1992 - 2 ARs 345/92

  Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozeßstadium befinden (…BGHR StPO § 4 Verbindung 5); doch muß in derjenigen Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt ist, das Hauptverfahren bereits eröffnet sein (BGH, Beschl. v. 19. Juli 1988 - 2 ARs 342/88;… vgl. Dünnebier in Löwe/Rosensberg, StPO 24. Aufl. § 4 Rdn. 3).

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• BGH, 30.07.2003 - 2 ARs 229/03

  Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit)

  Die vom Generalbundesanwalt auf die Vorlage des Schöffengerichts Bad Iburg beantragte Verbindung ist nach der Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft Münster durch den Eröffnungsbeschuß des Landgerichts Münster vom 23. Juli 2003 zulässig (vgl. BGH, Beschl. vom 31. Juli 1992 - 2 ARs 345/92;… BGHR StPO § 4 Verbindung 10;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 4 Rdn. 5).
• BGH, 12.11.2004 - 2 ARs 329/04

  Verfahrensverbindung (Rechtshängigkeit; Antrag der Staatsanwaltschaft)

  Voraussetzung für eine Verbindung gemäß § 4 Abs. 1 StPO ist, dass die Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt wurde, bereits eröffnet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 31. Juli 1992 - 2 ARs 345/92).
• BGH, 30.07.2003 - 2 AR 140/03

  Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens; Sachdienlichkeit …

  Die vom Generalbundesanwalt auf die Vorlage des Schöffengerichts Bad Iburg beantragte Verbindung ist nach der Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft Münster durch den Eröffnungsbeschuß des Landgerichts Münster vom 23. Juli 2003 zulässig (vgl. BGH, Beschl. vom 31. Juli 1992 - 2 ARs 345/92;… BGHR StPO § 4 Verbindung 10;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 4 Rdn. 5).

• BGH, 21.03.2003 - 2 ARs 70/03

  Verbindung (Zusammenhang)

  Das Schöffengericht ist gegenüber dem Strafrichter ein Gericht höherer Ordnung (BGH, Beschl. vom 31. Juli 1992 - 2 ARs 345/92).
• BGH, 12.11.2004 - 2 AR 204/04

  Antrag auf Verbindung von bei verschiedenen Amtsgerichten anhängigen bzw. …

  Voraussetzung für eine Verbindung gemäß § 4 Abs. 1 StPO ist, dass die Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt wurde, bereits eröffnet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 31. Juli 1992 - 2 ARs 345/92).
• BGH, 21.03.2003 - 2 AR 55/03
  Das Schöffengericht ist gegenüber dem Strafrichter ein Gericht höherer Ordnung (BGH, Beschl. vom 31. Juli 1992 - 2 ARs 345/92).
• BGH, 05.08.1992 - 2 ARs 318/92

  Antrag auf Verbindung zweier Verfahren

  Die beantragte Verbindung kann jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden, weil im Verfahren des Landgerichts Wiesbaden das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 19. Juli 1988 - 2 ARs 342/88 - und vom 31. Juli 1992 - 2 ARs 345/92;… Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 4 Rdn. 3).