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| BGH, 22.07.1988 - 2 ARs 347/88 - 348/88, 2 ARs 347/88, 2 ARs 348/88 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 22.07.1988 - 2 ARs 347/88 - 348/88, 2 ARs 347/88, 2 ARs 348/88 (https://dejure.org/1988,13364)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 1988 - 2 ARs 347/88 - 348/88, 2 ARs 347/88, 2 ARs 348/88 (https://dejure.org/1988,13364)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für ein Auslieferungsersuchen nach dem Prioritätsprinzip im Falle des Zugangs eines Telex bei zwei verschiedenen Staatsanwaltschaften am selben Tage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bundesgerichtshof - Zuständigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bundesgerichtshof; Zuständigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bundesgerichtshof; Zuständigkeit
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.09.2022 - 2 ARs 189/22
Auslieferungsverfahren (örtliche Zuständigkeit: Zuständigkeitsbestimmung durch …
Aus dem in § 14 IRG zum Ausdruck kommenden Prioritätsprinzip (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 1988 - 2 ARs 347/88, BGHR IRG § 14 Abs. 2 Befasstsein 1), das insbesondere in der Verwendung des Wortes "zuerst" in § 14 Abs. 1 IRG seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. Juni 2020 - Ausl 301 AR 66/20, juris Rn. 5; OLG Koblenz, NStZ 1982, 210; OLG Hamm, NJW 1975, 2154;… BT-Drucks. 9/1338, S. 48), folgt nicht nur, dass die örtliche Zuständigkeit durch das erstmalige Befasstsein mit der Sache begründet wird, sondern auch, dass die zeitlich zuerst begründete Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht für das gesamte Auslieferungsverfahren fortdauert. - BGH, 18.12.2025 - 4 ARs 7/25
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung in wegen …
Rn. 18 1. Für das Einzelverfahren nach § 14 Abs. 1 IRG folgt aus dem in § 14 IRG zum Ausdruck kommenden Prioritätsprinzip (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. September 2022 - 2 ARs 189/22 Rn. 17; Beschluss vom 22. Juli 1988 - 2 ARs 347/88, juris Rn. 4), das insbesondere in der Verwendung des Wortes "zuerst" seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. September 2022 - 2 ARs 189/22 Rn. 17; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. Juni 2020 - Ausl 301 AR 66/20, juris Rn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Januar 1982 - 1 Ausl 13/81, NStZ 1982, 210; OLG Hamm, Beschluss vom 29. August 1975 - (2) 4 Ausl 8/75, NJW 1975, 2154;… BT-Drucks. 9/1338, S. 48), nicht nur, dass die örtliche Zuständigkeit durch das erstmalige Befasstsein mit der Sache begründet wird, sondern auch, dass die zeitlich zuerst begründete Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (bzw. der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht) für das gesamte Auslieferungsverfahren - ungeachtet dessen Dauer - fortdauert (a).
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