Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1995 - 2 ARs 459/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Jugendstrafvollzug - Strafaussetzung - Widerruf - Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - JVA
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 56
- StV 1995, 427 (Ls.)
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.02.1991 - 2 ARs 29/91
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungswiderruf bei Strafhaft …
Auszug aus BGH, 03.02.1995 - 2 ARs 459/94
Er hat vielmehr bereits entschieden, daß der Widerruf der nach § 36 BtMG bewilligten Strafaussetzung nach Aufnahme des Verurteilten in eine Vollzugsanstalt zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 462 a Abs. 1, 4 StPO der Strafvollstreckungskammer obliegt (BGHSt 37, 338 [BGH 27.02.1991 - 2 ARs 29/91]). - BGH, 27.06.1975 - 2 ARs 137/75
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 03.02.1995 - 2 ARs 459/94
Die Bestimmung eines Gerichtsstandes gemäß § 14 StPO muß unterbleiben, wenn sich die Zuständigkeit eines anderen - bisher am Streit nicht beteiligten - Gerichts ergibt (BGHSt 26, 162, 164). - BGH, 24.08.1983 - 2 ARs 251/83
Vollstreckungsleiter - Jugendrichter - Strafvollstreckung - Zurückstellung
Auszug aus BGH, 03.02.1995 - 2 ARs 459/94
Der Senat vermag ihm auch keinen Grundsatz dahin zu entnehmen, daß in Betäubungsmittelsachen dem Gericht des ersten Rechtszuges ein Vorrang vor der Strafvollstreckungskammer zukomme (vgl. BGHSt 32, 58, 60) [BGH 24.08.1983 - 2 ARs 251/83]. - BGH, 23.09.1988 - 2 ARs 399/88
Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch BGH - …
Auszug aus BGH, 03.02.1995 - 2 ARs 459/94
Der Abgabe durch ein unzuständiges Gericht kommt keine Bindungswirkung gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO zu (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1). - OLG Düsseldorf, 22.09.1986 - 5 Ss OWi 308/86
Auszug aus BGH, 03.02.1995 - 2 ARs 459/94
Die gegenteilige Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (MDR 1987, 520;… ebenso Körner BtMG 4. Aufl. § 36 Rdn. 46) findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze.
- BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Die Zuständigkeit dieser Amtsgerichte ist nach dem Akteninhalt nicht feststellbar: Der Abgabe an das Amtsgericht Osnabrück hätte Bindungswirkung nur zukommen können, wenn das Amtsgericht Hannover im Zeitpunkt der Abgabe selbst zuständig gewesen wäre (vgl. BGH StV 1995, 427).Rn. 8 Der in § 462 a Abs. 1 StPO geregelte Vorrang der Strafvollstreckungskammer vor dem Gericht des ersten Rechtszugs gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs eine Restfreiheitsstrafe nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt hat (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1 = StV 1995, 427 - LS).
- BGH, 09.05.2001 - 2 ARs 101/01
Zuständigkeit bei § 36 Abs. 5 BtMG
Der Senat hat bereits entschieden, daß es insoweit bei der allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bleibt; darauf, ob der Verurteilte sich zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung oder danach in Strafhaft befand, kommt es nicht an (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; vgl. auch BGHSt 32, 58, 60; 37, 338; BGH NStZ 2001, 110). - OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16
Organisationshaft als eine die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der …
Dies gilt ungeachtet der besonderen Zuständigkeitsregelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG auch dann, wenn - wie hier - der Widerruf einer nach § 36 Abs. 1 BtMG gewährten Strafrestaussetzung zur Bewährung im Raum steht (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1991 - 2 ARs 29/91, BGHSt 37, 338; BGH, Beschluss vom 3. Februar 1995 - 2 ARs 459/94, NStZ-RR 1996, 56;… KK-StPO/Appl, 7. Aufl. 2013, § 462a Rn. 4).
- OLG Bamberg, 11.10.2016 - 22 Ws 84/16
Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die …
(u. a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.1995 - 2 ARs 459/94 = NStZ-RR 1996, 56 = BGHR StPO § 462a Abs. 1 Bewährungsaufsicht 1 = BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1).§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO trifft eine allgemeine Zuständigkeitsbestimmung für die Fälle, in denen Freiheitsstrafe vollzogen wird oder wurde (BGH, Beschluss vom 03.02.1995 - 2 ARs 459/94 = NStZ-RR 1996, 56 = BGHR StPO § 462a Abs. 1 Bewährungsaufsicht 1 = BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1).
- OLG Bamberg, 11.10.2016 - 22 Ws OWi 84/16
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach …
(u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 03.02.1995 - 2 ARs 459/94 = NStZ-RR 1996, 56 = BGHR StPO § 462a Abs. 1 Bewährungsaufsicht 1 = BGHR BtMG § 36 II Zuständigkeit 1).§ 462a I 2 StPO trifft eine allgemeine Zuständigkeitsbestimmung für die Fälle, in denen Freiheitsstrafe vollzogen wird oder wurde (BGH, Beschl. v. 03.02.1995 - 2 ARs 459/94 = NStZ-RR 1996, 56 = BGHR StPO § 462a I Bewährungsaufsicht 1 = BGHR BtMG § 36 II Zuständigkeit 1).
- BGH, 18.04.2001 - 2 ARs 71/01
Rechtsnatur eines die gewünschte Verlegung in eine andere JVA ablehnenden …
Die beantragte Bestimmung eines Gerichtsstands muß schon deshalb unterbleiben, weil dieses Gericht bislang am Zuständigkeitsstreit nicht beteiligt war (vgl. BGHSt 26, 162, 164; BGH NStZ-RR 1996, 56). - BGH, 10.04.2002 - 2 ARs 88/02
Strafrestaussetzung zur Bewährung; Zuständigkeit über die nachträglichen …
Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung noch in Strafhaft befunden hat (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; BGH, Beschluss vom 09.05.2001 - 2 ARs 101101). - BGH, 27.09.2000 - 2 AR 50/00
Zuständigkeit - Bestimmung - Strafaussetzung - Bewährungsaufsicht - …
Die Zuständigkeit dieser Amtsgerichte ist nach dem Akteninhalt nicht feststellbar: Der Abgabe an das Amtsgericht Osnabrück hätte Bindungswirkung nur zukommen können, wenn das Amtsgericht Hannover im Zeitpunkt der Abgabe selbst zuständig gewesen wäre (vgl. BGH StV 1995, 427).Der in § 462 a Abs. 1 StPO geregelte Vorrang der Strafvollstreckungskammer vor dem Gericht des ersten Rechtszugs gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs eine Restfreiheitsstrafe nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt hat (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1 = StV 1995, 427 - LS).
- BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 232/06
Zuständigkeitsbestimmung (Bewährungsaufsicht)
- BGH, 19.01.2005 - 2 ARs 433/04
Zuständigkeitsbestimmung (Zuständigkeit; Bewährungsaufsicht); gemeinschaftliches …
Insoweit verbleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; BGH NStZ-RR 2001, 343). - KG, 04.06.2013 - 2 Ws 224/13
Vollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen …
- BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Zuständigkeitsbestimmung
- BGH, 10.04.2002 - 2 AR 44/02
Auswärtige große Strafkammer - Teilverbüßung - Zurückstellung - Strafaussetzung …
- BGH, 19.07.2000 - 2 ARs 165/00
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 21.06.2000 - 2 ARs 156/00
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- BGH, 19.01.2005 - 2 AR 263/04
Entscheidung über die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über die …
- BGH, 21.07.2006 - 2 AR 139/06
- OLG Hamm, 09.09.2003 - 3 (s) Sbd 1/03
Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit; Befasstsein; Zuständigkeitswechsel
- OLG Hamm, 10.03.2003 - 3 Ws 118/03
Konzentrationsmaxime; Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 3 Ws 179/09
Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Koblenz, 30.08.2010 - 2 Ws 390/10
Betäubungsmittelstrafsache: Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht nach …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 497/01
Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 2/02
Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine …
- BGH, 19.07.2000 - 2 AR 108/00
Gerichtsstand - Zuständigkeit - Gericht - Strafvollstreckungskammer - Bewährung - …
- BGH, 21.06.2000 - 2 AR 92/00
Zuständigkeit - Gericht - Strafvollstreckungskammer - Justizvollzugsanstalt - …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 1/02
Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine …
- OLG Hamm, 16.07.1996 - 3 Ws 355/96
- OLG Oldenburg, 26.03.1996 - 1 Ws 36/96
Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht nach Strafaussetzung im Anschluss an …
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