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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2024 - 2 ARs 465/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,14591
BGH, 20.02.2024 - 2 ARs 465/23 (https://dejure.org/2024,14591)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2024 - 2 ARs 465/23 (https://dejure.org/2024,14591)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2024 - 2 ARs 465/23 (https://dejure.org/2024,14591)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.06.2024 - 5 StR 205/23

    Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit keine Voraussetzung der Verhängung von …

    Auf Anfrage (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; Beschluss vom 13. September 2023 - 5 StR 205/23, NStZ 2024, 106; zustimmend Petersen, NStZ 2024, 209; Kaspar, JR 2024, 201; ablehnend Eisenberg/Kölbel, NStZ 2024, 79; kritisch Höynck, StV 2024, 127; Schneider/Kleimann/Pieplow ZJJ 2023, 354), hat der 6. Strafsenat erklärt, dass seine Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung des Senats nicht entgegenstehe (BGH, Beschluss vom 28. November 2023 - 6 ARs 10/23); die anderen Strafsenate haben erklärt, der Rechtsauffassung des Senats zuzustimmen und ihre insoweit entgegenstehende frühere Rechtsprechung aufzugeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 1 ARs 11/23; vom 20. Februar 2024 - 2 ARs 465/23; vom 19. Dezember 2023 - 3 ARs 15/23; vom 14. März 2024 - 4 ARs 10/23).
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