Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG
  Entscheidung des Zuständigkeitsstreits

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeit des entscheidungsnahen Gerichts bei volljährigem Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 2 JGG, § 42 Abs 3 S 1 JGG, § 42 Abs 3 S 2 JGG
  Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeit des entscheidungsnahen Gerichts bei volljährigem Angeklagten

• IWW

  § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG, § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG, § 42 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 JGG

• Wolters Kluwer

  Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen einer Abgabe nach § 42 Abs. 3 S. 1 JGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen einer Abgabe nach § 42 Abs. 3 S. 1 JGG

• rechtsportal.de

  JGG § 42 Abs. 3 S. 1
  Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen einer Abgabe nach § 42 Abs. 3 S. 1 JGG

• datenbank.nwb.de

  Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeit des entscheidungsnahen Gerichts bei volljährigem Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 01.08.2013 - 2 ARs 281/13

  Unzuweckmäßige Verfahrensabgabe

  Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 ARs 58/20

  Bei dieser Sachlage tritt der erzieherisch relevante Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe (vgl. § 42 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 JGG) des für den derzeitigen Wohnsitz des Angeklagten zuständigen Gerichts zurück (vgl. auch Senat, Beschluss vom 1. August 2013 - 2 ARs 281/13).
• BGH, 24.04.1992 - 2 ARs 192/92

  Zurücktreten des Gesichtspunkts der Entscheidungsnähe im Verfahren gegen …

  Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 ARs 58/20

  Hinzu kommt, dass der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten bereits 17 Jahre alt war und inzwischen volljährig ist (vgl. hierzu etwa Senat, Beschluss vom 24. April 1992 - 2 ARs 192/92).

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• BGH, 21.12.2023 - 2 ARs 460/23

  Örtliche Zuständigkeit (JGG; Abgabe des Verfahrens: Wechsel des Aufenthalts des …

  Der Grundsatz, dass sich Jugendliche bzw. Heranwachsende vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, das regelmäßig über die größte Sachnähe verfügt, kann zur Vermeidung erheblicher Verfahrenserschwernisse durchbrochen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2003 - 2 ARs 96/03, juris Rn. 2;… vom 11. Februar 2014- 2 ARs 424/13, juris Rn. 1;… vom 8. September 2015 - 2 ARs 142/15, juris Rn. 1; vom 28. April 2020 - 2 ARs 58/20, juris Rn. 3, …und vom 10. Juni 2021 - 2 ARs 131/21, juris Rn. 5).

  Bei dieser Sachlage tritt der erzieherisch relevante Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe des für den Wohnsitz zuständigen Gerichts zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 ARs 58/20, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 23.08.2023 - 2 ARs 268/23

  Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Jugendsache: …

  Der Grundsatz, dass sich Jugendliche vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, das regelmäßig über die größte Sachnähe verfügt, kann zur Vermeidung erheblicher Verfahrenserschwernisse durchbrochen werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. April 2003 - 2 ARs 96/03, juris Rn. 2;… vom 11. Februar 2014 - 2 ARs 424/13, juris Rn. 1;… vom 8. September 2015 - 2 ARs 142/15, juris Rn. 1; vom 28. April 2020 - 2 ARs 58/20, juris Rn. 3 …und vom 10. Juni 2021 - 2 ARs 131/21, juris Rn. 5).

  Bei dieser Sachlage tritt der erzieherisch relevante Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe des für den Wohnsitz zuständigen Gerichts zurück (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 ARs 58/20, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 15.11.2023 - 2 ARs 386/23

  Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Jugendsache: …

  Der Grundsatz, dass sich Jugendliche bzw. Heranwachsende vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, das regelmäßig über die größte Sachnähe verfügt, kann zur Vermeidung erheblicher Verfahrenserschwernisse durchbrochen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2003 - 2 ARs 96/03, juris Rn. 2;… vom 11. Februar 2014 - 2 ARs 424/13, juris Rn. 1;… vom 8. September 2015 - 2 ARs 142/15, juris Rn. 1; vom 28. April 2020 - 2 ARs 58/20, juris Rn. 3, …und vom 10. Juni 2021 - 2 ARs 131/21, juris Rn. 5).

  Bei dieser Sachlage tritt der erzieherisch relevante Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe des für den Wohnsitz zuständigen Gerichts zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 ARs 58/20, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 10.06.2021 - 2 ARs 131/21

  Abgabe der Sache

  Bei dieser Sachlage tritt der erzieherisch relevante Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe des für den Wohnsitz zuständigen Gerichts zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 ARs 58/20 -, juris, Rn. 3 m. w. Nachw.).'.
• BGH, 26.04.2022 - 2 ARs 66/22

  Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (örtliche …

  Die Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht wäre auch logistisch nicht unzweckmäßig, weil sie sich auf die Anreise der acht Zeugen aus Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen nicht auswirkt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 ? 2 ARs 131/21, NStZ-RR 2021, 294, 295 m. w. N.; vom 28. April 2020 ? 2 ARs 58/20, juris Rn. 3).".
• BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 78/24

  Aufhebung des Abgabebeschlusses

  Bei dieser Sachlage tritt der erzieherisch relevante Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe des für den Wohnsitz zuständigen Gerichts zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - 2 ARs 58/20, Rn. 3, …und vom 23. August 2023 - 2 ARs 268/23, Rn. 7, jeweils mwN).