Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00, 2 AR 50/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 14 StPO
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BtMG § 36 Abs. 1 Satz 3; ; BtMG § 36; ; StPO § 14; ; StPO § 462 a Abs. 1
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit - Bestimmung - Strafaussetzung - Bewährungsaufsicht - Strafvollstreckungskammer - Konzentrationsprinzip
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 36; StPO § 14, § 462a Abs. 1
Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover - 226 BRs 47/98
- AG Osnabrück - 49 BRs 40/98
- BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00, 2 AR 50/00
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 110
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.02.1995 - 2 ARs 459/94
Betäubungsmittel - Jugendstrafvollzug - Strafaussetzung - Widerruf - …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00
Die Zuständigkeit dieser Amtsgerichte ist nach dem Akteninhalt nicht feststellbar: Der Abgabe an das Amtsgericht Osnabrück hätte Bindungswirkung nur zukommen können, wenn das Amtsgericht Hannover im Zeitpunkt der Abgabe selbst zuständig gewesen wäre (vgl. BGH StV 1995, 427).Rn. 8 Der in § 462 a Abs. 1 StPO geregelte Vorrang der Strafvollstreckungskammer vor dem Gericht des ersten Rechtszugs gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs eine Restfreiheitsstrafe nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt hat (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1 = StV 1995, 427 - LS).
- BGH, 19.09.1986 - 2 ARs 206/86
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00
Die Bestimmung muß unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 1, Befaßtsein 2 m.w.N.).
- BGH, 09.10.2002 - 2 ARs 259/02
Zuständigkeit für die Überwachung der Führungsaufsicht; Übertragung der …
Rn. 7 Da keines der streitbeteiligten Amtsgerichte Leverkusen und Berlin-Tiergarten für die Überwachung der Führungsaufsicht zuständig ist, ist der Antrag des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten auf Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 14 StPO zurückzuweisen (BGHSt 26, 164; BGH NStZ 1995, 218, 201; 1997, 255; 2001, 110).". - BGH, 09.05.2001 - 2 ARs 101/01
Zuständigkeit bei § 36 Abs. 5 BtMG
Der Senat hat bereits entschieden, daß es insoweit bei der allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bleibt; darauf, ob der Verurteilte sich zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung oder danach in Strafhaft befand, kommt es nicht an (…BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; vgl. auch BGHSt 32, 58, 60; 37, 338; BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 14.06.2016 - 2 ARs 211/16
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (zuständige …
Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (Senat, Beschluss vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00, NStZ 2010, 110;… Beschluss vom 19. September 1986 - 2 ARs 206/86, BGHR StPO § 462a Abs. 1, Befasstsein 2 mwN).
- KG, 02.06.2017 - 5 Ws 145/17
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht
Der Vorrang der Strafvollstreckungskammer vor dem Gericht des ersten Rechtszugs für die nachträglich zu treffenden Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO), gilt auch, wenn eine Restfreiheitsstrafe nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt ist (Anschluss BGH, Beschluss vom 27. September 2000, 2 ARs 69/00, NStZ 2001, 110, juris Rn. 8).Der in § 462a Abs. 1 StPO geregelte Vorrang der Strafvollstreckungskammer gilt auch dann, wenn eine Restfreiheitsstrafe nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00 -, juris Rn. 8).
- BGH, 01.07.2005 - 2 ARs 179/05
Bestimmung des Gerichtsstandes (Zuständigkeit eines bisher am Streit nicht …
Die Bestimmung eines Gerichtsstandes gem. § 14 StPO muss unterbleiben, wenn sich die Zuständigkeit eines anderen - bisher am Streit nicht beteiligten - Gerichts ergibt (BGHSt 26, 162, 164; BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 232/06
Zuständigkeitsbestimmung (Bewährungsaufsicht)
Rn. 8 Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf die Senatsbeschlüsse vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00 = NStZ 2001, 110, vom 10. April 2002 - 2 ARs 88/02 und vom 19. Januar 2005 - 2 ARs 433/04 - an. - BGH, 19.01.2005 - 2 ARs 433/04
Zuständigkeitsbestimmung (Zuständigkeit; Bewährungsaufsicht); gemeinschaftliches …
Rn. 6 Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf die Senatsbeschlüsse vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00 = NStZ 2001, 110 und vom 10. April 2002 - 2 ARs 88/02 - an. - BGH, 04.06.2004 - 2 ARs 216/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts
Die Bestimmung eines Gerichtsstands gemäß § 14 StPO muss unterbleiben, wenn sich die Zuständigkeit eines anderen - bisher am Streit nicht beteiligten - Gerichts ergibt (st. Rspr. BGHSt 26, 162, 164; 28, 351, 352; 31, 244, 255; BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Zuständigkeitsbestimmung
Rn. 5 Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 13.06.2007 - 2 ARs 198/07
Zuständigkeitsbestimmung
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichtes war zurückzuweisen, da keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (st. Rspr. vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 29.03.2006 - 2 ARs 128/06
Zuständigkeitsbestimmung
- BGH, 09.10.2002 - 2 AR 146/02
Jugendstrafrecht - Führungsaufsicht - Überwachung - Übertragungsrecht - …
- BGH, 04.06.2004 - 2 AR 124/04
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen
- OLG Naumburg, 04.08.2010 - 2 ARs 6/10
Rehabilitierungsverfahren: Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines …
- BGH, 19.01.2005 - 2 AR 263/04
Entscheidung über die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über die …
- BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08
- BGH, 21.07.2006 - 2 AR 139/06
- BGH, 01.07.2005 - 2 AR 99/05
Antrag des Landgerichts auf Gerichtsstandsbestimmung; Zuständigkeit eines nicht …
- OLG Hamm, 09.09.2003 - 3 (s) Sbd 1/03
Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit; Befasstsein; Zuständigkeitswechsel
- BGH, 11.03.2020 - 2 ARs 350/19
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
- BGH, 29.03.2006 - 2 AR 45/06
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 3 Ws 179/09
Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 13.06.2007 - 2 AR 122/07
- OLG Koblenz, 30.08.2010 - 2 Ws 390/10
Betäubungsmittelstrafsache: Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht nach …
- BGH, 05.03.2003 - 2 AR 26/03
Zuständigkeit für die erstmaligen Anordnungen zur Ausgestaltung der …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 497/01
Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 2/02
Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 1/02
Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine …
- BGH, 27.09.2000 - 2 AR 50/00
Zuständigkeit - Bestimmung - Strafaussetzung - Bewährungsaufsicht - …
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