Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 12 Abs. 2 StPO
  Übertragung der Sache an ein anderes zuständiges Gericht

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 12 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Beantragung der Übertragung der Sache an ein anderes (ebenfalls zuständiges) Amtsgericht unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 12 Abs. 2
  Beantragung der Übertragung der Sache an ein anderes (ebenfalls zuständiges) Amtsgericht unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Regensburg - 30 Ds 124 Js 29613/15
• BGH, 15.03.2016 - 2 ARs 77/16, 2 AR 32/16

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 13.01.2010 - 2 ARs 591/09

  Verfahrensübertragung gemäß § 12 Abs. 2 StPO

  Auszug aus BGH, 15.03.2016 - 2 ARs 77/16

  Insoweit sind die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des Senats vom 13. Januar 2010 - 2 ARs 591/09 - und vom 22. Dezember 2010 - 2 ARs 435/10 - nicht auf den Fall übertragbar.'.
• BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 435/10

  Zuständigkeitsübertragung

  Auszug aus BGH, 15.03.2016 - 2 ARs 77/16

  Insoweit sind die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des Senats vom 13. Januar 2010 - 2 ARs 591/09 - und vom 22. Dezember 2010 - 2 ARs 435/10 - nicht auf den Fall übertragbar.'.

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• BGH, 27.08.2024 - 2 ARs 165/24

  Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Übertragung durch das gemeinschaftliche …

  ... Es fehlt (...) vorliegend am für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO erforderlichen gewichtigen Grund (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2014 - 2 ARs 371/14 -, juris Rn. 1; vom 15. März 2016 - 2 ARs 77/16 - Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, aaO Rn. 5 mwN;… KK-StPO/Geilhorn, aaO Rn. 10 mwN).