Rechtsprechung
| BGH, 31.03.1993 - 2 ARs 98/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Abgabe eines anhängigen Jugendstrafverfahrens vor Eröffnung des Hauptverfahrens
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
- BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04
Verfahrensabgabe wegen Wohnsitzwechsels
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." . - BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04
Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites durch den BGH bei Belegenheit …
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .
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