Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Bestimmung des zuständigen Gerichts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 52 Nr 4 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO
  Bestimmung des zuständigen Gerichts

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 12.10.2010 - 2 AV 1.10

  Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

  Zweck der Norm ist es nicht, dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über Zweifelsfragen, die sich aus der Auslegung des § 52 VwGO ergeben, gleichsam in der Art einer Vorabentscheidung vorzulegen (…vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 2007 - BVerwG 2 AV 1.07 - juris Rn. 2 - und vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 AV 1.10 - juris Rn. 4).

  Rn. 6 Hinsichtlich paralleler Rechtsstreitigkeiten, für die sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung die jeweilige örtliche Zuständigkeit unzweifelhaft ergibt, für deren Zusammenfassung vor einem Gericht aber ausschließlich die Prozessökonomie streitet, ist kein Raum für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5. Juli 2002 - BVerwG 7 AV 2.02 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 28 - und vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 AV 1.10 - juris Rn. 6).

  Ein Erfordernis für eine Entscheidung nach § 53 VwGO kann sich zwar dann ergeben, wenn eine mehrfache Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft zumindest nicht fernliegt (Beschlüsse vom 22. November 1999 - BVerwG 11 AV 2.99 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 27 und vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 AV 1.10 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

  Denn zum einen wird der Bewerbungsverfahrensanspruch effektiv im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dadurch gewährt, dass, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint, die Ernennung des ausgewählten Bewerbers durch einstweilige Anordnung untersagt wird (vgl. Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - juris Rn. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 05.07.2002 - 7 AV 2.02

  Prozeßstrategie Dosenpfand - § 53 VwGO, keine Zuständigkeitsbestimmung allein aus …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

  Rn. 6 Hinsichtlich paralleler Rechtsstreitigkeiten, für die sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung die jeweilige örtliche Zuständigkeit unzweifelhaft ergibt, für deren Zusammenfassung vor einem Gericht aber ausschließlich die Prozessökonomie streitet, ist kein Raum für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5. Juli 2002 - BVerwG 7 AV 2.02 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 28 - …und vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 AV 1.10 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestimmung des örtlich …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

  Dies ist nicht der Fall, wenn bloß rechtliche Zweifel über die Zuständigkeit vorliegen, die durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen beseitigt werden können (Beschluss vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 ).
• BVerwG, 22.11.1999 - 11 AV 2.99

  Örtliche Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Gerichts; notwendige …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

  Ein Erfordernis für eine Entscheidung nach § 53 VwGO kann sich zwar dann ergeben, wenn eine mehrfache Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft zumindest nicht fernliegt (Beschlüsse vom 22. November 1999 - BVerwG 11 AV 2.99 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 27 …und vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 AV 1.10 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 04.06.2007 - 2 AV 1.07

  Zulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts für zwei Klagen mit …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

  Zweck der Norm ist es nicht, dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über Zweifelsfragen, die sich aus der Auslegung des § 52 VwGO ergeben, gleichsam in der Art einer Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 2007 - BVerwG 2 AV 1.07 - juris Rn. 2 - …und vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 AV 1.10 - juris Rn. 4).

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• VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

  Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

  Dabei ist der unterlegene Bewerber darauf angewiesen, eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Bewerbers vorläufig untersagt wird (…so ausdrücklich BVerwG, a. a. O., im Leitsatz 2 und bei Rdnr. 31; siehe jetzt auch BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 AV 1.11 - Rdnr. 7 - Juris).

  Ein derartiger Abbruch eines Auswahlverfahrens erfolgt regelmäßig nicht im Wege der Aufhebung der Auswahlentscheidung nach § 48 HVwVfG, sondern durch Realakt (so bereits VG Gießen, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 L 1020/11 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - IÖD 2011, 170 sowie Beschluss vom 1. Juni 2011, a. a. O.).

• BVerwG, 09.09.2020 - 2 AV 4.20

  Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …

  Dies ist nicht der Fall, wenn bloß rechtliche Zweifel über die Zuständigkeit vorliegen, die durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen beseitigt werden können (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 , vom 12. Oktober 2010 - 2 AV 1.10 - juris Rn. 4 sowie vom 1. Juni 2011 - 2 AV 1.11 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …

  Dies ist nicht der Fall, wenn bloß rechtliche Zweifel über die Zuständigkeit vorliegen, die durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen beseitigt werden können (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 , vom 12. Oktober 2010 - 2 AV 1.10 - juris Rn. 4 sowie vom 1. Juni 2011 - 2 AV 1.11 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 24.07.2024 - 2 AV 1.24

  Örtliche Zuständigkeit einer Klage aus einem früheren Beamtenverhältnis

  Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich rechtliche Zweifel über die Zuständigkeit bestehen, die durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen beseitigt werden können (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 , vom 11. Juni 1981 - 2 ER 401.81 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 22 S. 3, vom 12. Oktober 2010 - 2 AV 1.10 - juris Rn. 4, vom 1. Juni 2011 - 2 AV 1.11 - juris Rn. 4 …und vom 18. April 2019 - 2 AV 1.19 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 42 Rn. 6).
• VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

  Hierfür spricht auch, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst unter Verweis auf das Urteil vom 4. November 2010 (…a. a. O.) ergangenen Entscheidung vom 1. Juni 2011 - 2 AV 1.11 -, www.bundesverwaltungsgericht.de, selbst bei seiner Rechtsauffassung geblieben ist, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch effektiv im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dadurch gewährt werde, dass, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheine, die Ernennung des ausgewählten Bewerbers durch einstweilige Anordnung untersagt werde.
• VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

  Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren

  Vielmehr hat dieses mit Beschluss vom 01.06.2011 (2 AV 1.11) unter Hinweis auf das oben genannte Urteil vom 04.11.2010 ausdrücklich die Rechtsauffassung vertreten, der Bewerbungsverfahrensanspruch werde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes effektiv durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert, durch die die Ernennung des ausgewählten Bewerbers untersagt werde.
• VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Beförderungen

  Das Bundesverwaltungsgericht selbst ist auch unter Verweis auf sein Urteil vom 04.11.2010 (…a.a.O.) bei seiner Rechtsauffassung geblieben, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch effektiv im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dadurch gewährt wird, dass, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint, die Ernennung des ausgewählten Bewerbers durch einstweilige Anordnung untersagt wird (BVerwG, Beschluss vom 01.06.2011 - 2 AV 1.11 -, www.Bundesverwaltungsgericht.de).