Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 VwGO, § 45 Abs 3 ZPO
  Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

• Wolters Kluwer

  Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sämtliche Richter des OVG i.R.e. erneuten Bewerbung um Einstellung in den Richterdienst

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sämtliche Richter des OVG i.R.e. erneuten Bewerbung um Einstellung in den Richterdienst

• datenbank.nwb.de

  Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.11.2012 - 2 KSt 1.11

  Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; Spruchkörper; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 4.13

  Rn. 5 Eine solche Entscheidungsbefugnis kann auch darauf gegründet sein, dass ein Befangenheitsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb unbeachtlich ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 S. 9 ff. und vom 14. November 2012 - BVerwG 2 KSt 1.11 - Rn. 2 ).
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 4.13

  Allein der Umstand, dass sämtliche von ihm angeführten Richter des "kleinen" Oberverwaltungsgerichts "beständig beruflich miteinander zu tun haben" und alle auch dem Präsidium des Gerichts angehören, also der pauschale Hinweis auf eine kollegiale Nähe und ein berufliches Miteinander als Mitglied desselben Spruchkörpers oder des Gerichts, ist in dieser Pauschalität, ohne Hinzutreten konkreter Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit, von vornherein und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ).
• BVerwG, 24.01.1973 - III CB 123.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 4.13

  Rn. 5 Eine solche Entscheidungsbefugnis kann auch darauf gegründet sein, dass ein Befangenheitsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb unbeachtlich ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 S. 9 ff. …und vom 14. November 2012 - BVerwG 2 KSt 1.11 - Rn. 2 ).
• LG Frankenthal, 18.04.2012 - 2 S 343/11

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 4.13

  Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über die Richterablehnungen im Beschwerdeverfahren des Antragstellers beim Oberverwaltungsgericht Bremen - OVG 2 B 342/11, 2 S 343/11 - wird abgelehnt.

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• BGH, 30.04.2026 - RiZ(R) 12/25

  Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand …

  Ohne Hinzutreten konkreter Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des Berichterstatters, die von der Revision weder vorgetragen werden noch sonst ersichtlich sind, ist dieser Umstand entgegen der Auffassung des Revisionsklägers nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3550, 3551; BVerwG, DRiZ 2014, 144 Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …

  Ähnliches gilt nach fachgerichtlicher Rechtsprechung, wenn ein Verfahrensbeteiligter denselben Richter in parallelen Gerichtsverfahren in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang wiederholt trotz erfolgter zurückweisender Bescheidung mit unveränderten Argumenten ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 4/13, BVerwG 2 PKH 4/13 -, juris Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …

  Ähnliches mag gelten, wenn ein Verfahrensbeteiligter denselben Richter in parallelen Gerichtsverfahren in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang wiederholt trotz erfolgter zurückweisender Bescheidung mit unveränderten Argumenten ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 4/13, BVerwG 2 PKH 4/13 -, juris Rn. 5).

• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …

  Ähnliches mag gelten, wenn ein Verfahrensbeteiligter denselben Richter in parallelen Gerichtsverfahren in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang wiederholt trotz erfolgter zurückweisender Bescheidung mit unveränderten Argumenten ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 4/13, BVerwG 2 PKH 4/13 -, juris Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …

  Ähnliches mag gelten, wenn ein Verfahrensbeteiligter denselben Richter in parallelen Gerichtsverfahren in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang wiederholt trotz erfolgter zurückweisender Bescheidung mit unveränderten Argumenten ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 4/13, BVerwG 2 PKH 4/13 -, juris Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …

  Ähnliches mag gelten, wenn ein Verfahrensbeteiligter denselben Richter in parallelen Gerichtsverfahren in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang wiederholt trotz erfolgter zurückweisender Bescheidung mit unveränderten Argumenten ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 4/13, BVerwG 2 PKH 4/13 -, juris Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …

  Ähnliches mag gelten, wenn ein Verfahrensbeteiligter denselben Richter in parallelen Gerichtsverfahren in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang wiederholt trotz erfolgter zurückweisender Bescheidung mit unveränderten Argumenten ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 4/13, BVerwG 2 PKH 4/13 -, juris Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …

  Ähnliches gilt nach fachgerichtlicher Rechtsprechung, wenn ein Verfahrensbeteiligter denselben Richter in parallelen Gerichtsverfahren in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang wiederholt trotz erfolgter zurückweisender Bescheidung mit unveränderten Argumenten ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 4/13, BVerwG 2 PKH 4/13 -, juris Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …

  Ähnliches mag gelten, wenn ein Verfahrensbeteiligter denselben Richter in parallelen Gerichtsverfahren in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang wiederholt trotz erfolgter zurückweisender Bescheidung mit unveränderten Argumenten ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 4/13, BVerwG 2 PKH 4/13 -, juris Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …

  Ähnliches gilt nach fachgerichtlicher Rechtsprechung, wenn ein Verfahrensbeteiligter denselben Richter in parallelen Gerichtsverfahren in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang wiederholt trotz erfolgter zurückweisender Bescheidung mit unveränderten Argumenten ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 4/13, BVerwG 2 PKH 4/13 -, juris Rn. 5).
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 3/15

  Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegenüber Richterkollegen im Rahmen eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 2/15

  Richterablehnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - 1 M 3/15

  Spruchkörperbedingte Zusammenarbeit als Befangenheitsgrund im richterlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 11/15

  Zeitpunkt des Wegfalls des Handlungsverbots für abgelehnte Richter bei …