Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com

  Divergenzbeschwerde

• Wolters Kluwer

  Unerheblichkeit der Angabe des falschen Gerichts in der Beschwerdeschrift; Nachträgliche Zulassung der Revision auf die Beschwerde hin; Begründung der Divergenz durch eine fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entsprechenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LAG München, 09.04.2002 - 6 Sa 1091/01
• BAG, 06.03.2003 - 2 AZN 446/02

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79

  Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 06.03.2003 - 2 AZN 446/02

  a) Eine nachträgliche Zulassung der Revision kann nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72 a Abs. 1 ArbGG auf Beschwerde hin nur dann erfolgen, wenn das Landesarbeitsgericht im anzufechtenden Urteil einen abstrakten, fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den einer der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Spruchkörper verwandt hat, und das anzufechtende Urteil auf diesem abweichenden Rechtssatz beruht (BAG 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - BAGE 32, 136).
• BAG, 23.07.1996 - 1 ABN 18/96

  Divergenz bei Doppelbegründung

  Auszug aus BAG, 06.03.2003 - 2 AZN 446/02

  Eine lediglich fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entsprechende Rechtsanwendung kann im Hinblick auf die begrenzte Aufgabe eines Revisionsgerichts und des Revisionsverfahrens, nämlich die Rechtseinheit zu wahren und der Rechtsfortbildung zu dienen, eine Divergenz nicht begründen (BAG 10. Juli 1984 - 2 AZN 337/84 - AP ArbGG 1979 § 72 a Divergenz Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 44; 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP ArbGG 1979 § 72 a Divergenz Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 76).
• BAG, 10.03.1999 - 4 AZN 857/98

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung

  Auszug aus BAG, 06.03.2003 - 2 AZN 446/02

  Beruht das anzufechtende Urteil auf einer Mehrfachbegründung, so ist die Revision nur dann zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde jeder der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angegriffen wird und die Rügen gegen jede der gerügten Begründungen für sich betrachtet durchgreifen (BAG 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93).
• BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84

  Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung

  Auszug aus BAG, 06.03.2003 - 2 AZN 446/02

  Eine lediglich fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entsprechende Rechtsanwendung kann im Hinblick auf die begrenzte Aufgabe eines Revisionsgerichts und des Revisionsverfahrens, nämlich die Rechtseinheit zu wahren und der Rechtsfortbildung zu dienen, eine Divergenz nicht begründen (BAG 10. Juli 1984 - 2 AZN 337/84 - AP ArbGG 1979 § 72 a Divergenz Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 44; 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP ArbGG 1979 § 72 a Divergenz Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 76).
• LAG München, 09.04.2002 - 6 Sa 1091/01

  Auszug aus BAG, 06.03.2003 - 2 AZN 446/02

  Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. April 2002 - 6 Sa 1091/01 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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• BAG, 18.03.2010 - 2 AZN 889/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil

  Das Bundesarbeitsgericht kann sich dann möglicherweise darauf beschränken, die nicht zum Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde gewordene Begründung zu bestätigen, ohne zu der anderen Stellung zu nehmen (Senat 6. März 2003 - 2 AZN 446/02 - zu II 2 a der Gründe;… BAG 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - aaO) .
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZN 1029/09

  Arbeitszeitkonten: Eingeschränkte Darlegungs- und Beweislast!

  Die Beschwerde kann insoweit nur Erfolg haben, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde jede der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angefochten wird und die Rügen gegen jede der gerügten Begründungen für sich betrachtet durchgreifen (BAG 6. März 2003 - 2 AZN 446/02 - zu II 2 a der Gründe).