Rechtsprechung
| BAG, 31.03.1983 - 2 AZN 76/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Dienstordnungen - Selbstverwaltungskörperschaften - Sozialversicherung - Dienstordnungs-Angestellte
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 14.07.1982 - 4 Ca 2053/82
- BAG, 31.03.1983 - 2 AZN 76/83
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 13.01.1987 - 4 AZN 370/86
Rechtsnatur von Eingruppierungsrichtlinien - Fehlerhafte Auslegung der …
Demgemäß ist es vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung abgelehnt worden, § 72 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG bei Streitigkeiten über die Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in karitativen Einrichtungen der Kirchen (BAG 34, 182 = AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz), Richtlinien über die Vergütung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis der Kultusministerien (BAG 36, 241 = AP Nr. 21 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz), bindender Festsetzungen der Heimarbeitsausschüsse gemäß § 19 HAG (Beschluß des Dritten Senats vom 20. Januar 1981 - 3 AZN 302/80 - AP Nr. 12 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz), Dienstordnungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Sozialversicherung (Beschluß des Zweiten Senats vom 31. März 1983 - 2 AZN 76/83 - AP Nr. 26 zu § 72aArbGG 1979 Grundsatz) sowie Dienst- und Betriebsvereinbarungen (Beschluß des Sechsten Senats vom 24. Februar 1981 - 6 AZN 471/81 - AP Nr. 15 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz) heranzuziehen. - OLG Brandenburg, 26.03.2013 - 6 U 62/12
Dienstverhältnis: Entfernung eines Organs des Trägers einer gesetzlichen …
Rn. 71 Schon unter der Geltung des § 693 RVO ist obergerichtlich entschieden worden, dass eine Dienstordnung, die die Beendigungsgründe für das Dienstordnungsanstellungsverhältnis auflistet, ohne dass die fristlose Kündigung genannt wird, damit die außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB als Beendigungsgrund ausschließe (LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.1.1982, 14 Sa 1340/82 - veröffentlicht nur im Leitsatz in Juris - rechtskräftig aufgrund des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des BAG vom 31.3.1983, 2 AZN 76/83). - BAG, 27.11.1985 - 4 AZN 506/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung eines Vorarbeiters - …
Verwaltungskörperschaften der Sozialversicherung (vgl. den Beschluß des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1983 - 2 AZN 76/83 - AP Nr. 26 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
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