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Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 117/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,36592
BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 117/22 (https://dejure.org/2022,36592)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2022 - 2 AZR 117/22 (https://dejure.org/2022,36592)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 (https://dejure.org/2022,36592)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unzureichende Berufungsbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 1459
  • NZA 2023, 320
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 117/22
    Mit seinen Ausführungen beanstandet der Kläger weder die ihm nach seinem Verständnis auferlegte (sekundäre) Darlegungslast noch ergänzt er sein Vorbringen um die aus seiner Sicht bestehenden medizinischen Gründe (zur Möglichkeit, die Berufung allein auf neuen Vortrag zu stützen, vgl. BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18 - Rn. 11 ff., BAGE 167, 14).
  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18

    Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobilerBühnen

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 117/22
    Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15).
  • BGH, 19.08.2021 - III ZB 23/21

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Nachlassgegenstände durch Erben …

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 117/22
    Sein weiteres Vorbringen im Schriftsatz vom 21. Oktober 2021 vermag schon deshalb nicht zur Zulässigkeit der Berufung zu führen, weil dieses außerhalb der bereits verlängerten Frist zu ihrer Begründung erfolgt ist und eine ungenügende Berufungsbegründung nach Fristablauf nicht mehr geheilt werden kann (vgl. BGH 19. August 2021 - III ZB 23/21 - Rn. 15).
  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 117/22
    Es wird nicht erkennbar, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen diese angegriffen werden sollen (vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 15).
  • BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 291/20

    Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für …

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 117/22
    Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (st. Rspr., zuletzt BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 291/20 - Rn. 16).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2024 - 2 Sa 14/24

    Equal Pay - Entgelttransparenz - Gleichbehandlungsgrundsatz - Medianentgelt - …

    Die weiteren Ausführungen nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist im Schriftsatz vom 16. September 2024 können der unzulässigen Berufung nicht zur Zulässigkeit verhelfen (vgl. BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 - Rn. 9).
  • BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 38/24

    Feiertagszuschlag - regelmäßiger Beschäftigungsort

    Rn. 17 a) Die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortführungsvoraussetzungen (st. Rspr., vgl. zB BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 - Rn. 4 mwN;… 8. Dezember 2022 - 6 AZR 481/21 - Rn. 16 mwN) liegen vor.
  • LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23

    Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung

    Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 - Rn. 5;… 27. Januar 2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15).
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