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Rechtsprechung
   BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2206
BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01 (https://dejure.org/2002,2206)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2002 - 2 AZR 15/01 (https://dejure.org/2002,2206)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 (https://dejure.org/2002,2206)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Klage einer Arbeitnehmerin (Reinigungskraft) gegen eine betriebsbedingte Kündigung und gegen die nicht erfolgte Sozialauswahl; Anforderungen an die Begründung einer Sozialauswahl bzw. Vermutung einer sozialwidrigen Auswahl, wenn die Auswahl nicht vorgenommen wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2, Abs. 3
    Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Betriebsbegriff; Versetzungsmöglichkeiten innerhalb eines Stadtgebiets (Köln); unterschiedliche Arbeitszeiten; Vergleichbarkeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 759 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98

    Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?

    Auszug aus BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01
    Will der Arbeitgeber lediglich die Zahl der insgesamt etwa für Reinigungsarbeiten geleisteten Arbeitsstunden abbauen, ohne daß eine Organisationsentscheidung vorliegt, bestimmte Arbeiten nur durch Vollzeit- oder Teilzeitkräfte erledigen zu lassen, so sind alle mit diesen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Arbeitszeitvolumen in die Sozialauswahl einzubeziehen (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41; vgl. EuGH 26. September 2000 - C - 322/98 -EuCHE I 2000, 7507).
  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

    Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …

    Auszug aus BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01
    Es spricht jedoch in einem solchen Fall eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, daß die Auswahl dann auch im Ergebnis sozialwidrig ist (BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 33; BAG 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116).
  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 12/99

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

    Auszug aus BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01
    Will der Arbeitgeber lediglich die Zahl der insgesamt etwa für Reinigungsarbeiten geleisteten Arbeitsstunden abbauen, ohne daß eine Organisationsentscheidung vorliegt, bestimmte Arbeiten nur durch Vollzeit- oder Teilzeitkräfte erledigen zu lassen, so sind alle mit diesen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Arbeitszeitvolumen in die Sozialauswahl einzubeziehen (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41; vgl. EuGH 26. September 2000 - C - 322/98 -EuCHE I 2000, 7507).
  • EuGH, 26.09.2000 - C-322/98

    Kachelmann - "Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur …

    Auszug aus BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01
    Will der Arbeitgeber lediglich die Zahl der insgesamt etwa für Reinigungsarbeiten geleisteten Arbeitsstunden abbauen, ohne daß eine Organisationsentscheidung vorliegt, bestimmte Arbeiten nur durch Vollzeit- oder Teilzeitkräfte erledigen zu lassen, so sind alle mit diesen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Arbeitszeitvolumen in die Sozialauswahl einzubeziehen (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41; vgl. EuGH 26. September 2000 - C - 322/98 -EuCHE I 2000, 7507).
  • BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 61/83

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01
    Es spricht jedoch in einem solchen Fall eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, daß die Auswahl dann auch im Ergebnis sozialwidrig ist (BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 33; BAG 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116).
  • LAG Köln, 18.10.2000 - 7 Sa 71/00

    Kündigungsschutzklage; Soziale Rechtfertigung durch dringende betriebliche …

    Auszug aus BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Oktober 2000 - 7 Sa 71/00 - aufgehoben.
  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem

    Der Arbeitgeber kann, wenn der Arbeitnehmer Tatsachen vorgetragen hat, die eine fehlerhafte Sozialauswahl vermuten lassen, durch geeigneten Gegenvortrag diese Vermutung ausräumen (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47).
  • BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

    Es spricht jedoch in einem solchen Fall eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass die Auswahl dann auch im Ergebnis sozialwidrig ist (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47; 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116; 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 33).
  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 879/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit

    Der Arbeitgeber muss dann darlegen, weshalb trotz der gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Überlegungen ausnahmsweise im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47).

    Bei dieser Lage ist die Beklagte ihrer - sekundären - Darlegungslast (vgl. BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47) nicht nachgekommen.

  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Arbeitnehmer, die auf Grund solcher Organisationsentscheidungen unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen, die nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar (vgl. Senat 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 - BAGE 111, 229; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41; 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47).
  • BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - Teilzeitkräfte

    Arbeitnehmer, die auf Grund solcher Organisationsentscheidungen unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen, die nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41; 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47).
  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06

    Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

    Die tatsächliche Vermutung, dass die Auswahl dann auch im Ergebnis sozialwidrig ist, kann vom Arbeitgeber nur dadurch ausgeräumt werden, dass er näher darlegt, weshalb er trotz der gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Überlegungen ausnahmsweise im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt hat (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

    Rn. 139 Allerdings steht aufgrund der fehlerhaften Durchführung einer sozialen Auswahl durch den Arbeitgeber nicht zwangsläufig fest, dass das Ergebnis der Sozialauswahl falsch ist, da auch unrichtige Verhaltensweisen zufällig zu richtigen Ergebnissen führen können (BAG v. 17.01.2002 - 2 AZR 15/01 - unter Ziffer II. 2. a) der Entscheidungsgründe).

    Es spricht jedoch in einem solchen Fall eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass die Auswahl dann auch im Ergebnis sozialwidrig ist (vgl. BAG v. 17.01.2002 a.a.O.).

    Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, näher darzulegen, weshalb trotz der gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Überlegungen ausnahmsweise dennoch im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen (BAG v. 17.01.2002 a.a.O.).

  • ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12

    Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

    (a.) Richtig ist zwar, dass sich die Sozialauswahl nach ebenso langjähriger wie zutreffender Rechtsprechung der Gerichte für Arbeitssachen nicht etwa auf einzelne betriebliche Teilbereiche beschränkt, sondern auf den gesamten Betrieb zu erstrecken hat 106 So angedeutet schon in BAG 4, 12.1959 - 1 AZR 382/57 - AP § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 2; deutlicher entwickelt in der Folgejudikatur seit BAG 25.4.1985 - 2 AZR 140/84 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 7 = NZA 1986, 86 [B.II.2.]; 26.2.1987 - 2 AZR 177/86 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 15 [B.III.1.]; 15.6.1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 18 = NZA 1990, 226 [B.II.2 d.]; 5.5.1994 - 2 AZR 917/93 - NZA 1995, 1023 [II.3 a.]; 21.6.1995 - 2 AZR 693/94 - RzK I 5 d Nr. 50 [II.3 b, aa.]; 17.2.2002 - 2 AZR 15/01 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 47 = RzK I 5 d Nr. 106 [II.3.]; 3.6.2004 - 2 AZR 577/03 - AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 141 = EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 55 = NZA 2005, 175 [C.I.1.]; 31.5.2007 - 2 AZR 276/06 - BAGE 123, 1 = AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 94 = NZA 2008, 33 [B.II.1 a.]: "Aus der Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl folgt weiter, dass sich nicht auf Betriebsteile oder Betriebsabteilungen beschränkt werden kann"; s. im gleichen Sinne auch schon Bernhard Weller ArbuR 1986, 225, 230 [E.I.].

    So angedeutet schon in BAG 4, 12.1959 - 1 AZR 382/57 - AP § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 2; deutlicher entwickelt in der Folgejudikatur seit BAG 25.4.1985 - 2 AZR 140/84 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 7 = NZA 1986, 86 [B.II.2.]; 26.2.1987 - 2 AZR 177/86 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 15 [B.III.1.]; 15.6.1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 18 = NZA 1990, 226 [B.II.2 d.]; 5.5.1994 - 2 AZR 917/93 - NZA 1995, 1023 [II.3 a.]; 21.6.1995 - 2 AZR 693/94 - RzK I 5 d Nr. 50 [II.3 b, aa.]; 17.2.2002 - 2 AZR 15/01 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 47 = RzK I 5 d Nr. 106 [II.3.]; 3.6.2004 - 2 AZR 577/03 - AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 141 = EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 55 = NZA 2005, 175 [C.I.1.]; 31.5.2007 - 2 AZR 276/06 - BAGE 123, 1 = AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 94 = NZA 2008, 33 [B.II.1 a.]: "Aus der Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl folgt weiter, dass sich nicht auf Betriebsteile oder Betriebsabteilungen beschränkt werden kann"; s. im gleichen Sinne auch schon Bernhard Weller ArbuR 1986, 225, 230 [E.I.].

    106) So angedeutet schon in BAG 4, 12.1959 - 1 AZR 382/57 - AP § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 2; deutlicher entwickelt in der Folgejudikatur seit BAG 25.4.1985 - 2 AZR 140/84 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 7 = NZA 1986, 86 [B.II.2.]; 26.2.1987 - 2 AZR 177/86 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 15 [B.III.1.]; 15.6.1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 18 = NZA 1990, 226 [B.II.2 d.]; 5.5.1994 - 2 AZR 917/93 - NZA 1995, 1023 [II.3 a.]; 21.6.1995 - 2 AZR 693/94 - RzK I 5 d Nr. 50 [II.3 b, aa.]; 17.2.2002 - 2 AZR 15/01 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 47 = RzK I 5 d Nr. 106 [II.3.]; 3.6.2004 - 2 AZR 577/03 - AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 141 = EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 55 = NZA 2005, 175 [C.I.1.]; 31.5.2007 - 2 AZR 276/06 - BAGE 123, 1 = AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 94 = NZA 2008, 33 [B.II.1 a.]: "Aus der Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl folgt weiter, dass sich nicht auf Betriebsteile oder Betriebsabteilungen beschränkt werden kann"; s. im gleichen Sinne auch schon Bernhard Weller ArbuR 1986, 225, 230 [E.I.].

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

    Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Die tatsächliche Vermutung, dass die Auswahl dann auch im Ergebnis sozialwidrig ist, kann vom Arbeitgeber nur dadurch ausgeräumt werden, dass er näher darlegt, weshalb er trotz der gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Überlegungen ausnahmsweise im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt hat (…BAG v. 29.11.2007 - 2 AZR 763/96 - a.a.O.; BAG v. 17.01.2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 mwN).
  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …

    Unter Anwendung dieser Grundsätze hat die Beklagte zutreffend alle mit technischen Dienstleistungen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Lohngruppe 1 als zunächst mit der Klägerin vergleichbar angesehen (vgl. Auswahlliste A; siehe zum räumlichen Umfang der sozialen Vergleichbarkeit: BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47).
  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 817/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 813/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  • LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 287/05

    Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …

  • LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 1437/02

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03

    Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 816/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 815/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 814/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  • LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 297/05

    Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …

  • LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03

    Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2005 - 10 Sa 546/05

    Fehlerhafte Sozialauswahl wegen Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises

  • LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 8 Sa 693/09

    Betriebsbedingte Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl - Darlegungslast - …

  • ArbG Bonn, 27.02.2020 - 3 Ca 1919/19

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

  • ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl

  • ArbG Schwerin, 30.06.2011 - 6 Ca 476/11
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