Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77

  Befristung - Rechtsfortbildung sowie Haushaltsmittel als sachlicher Grund

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  a) Allerdings trifft es zu, daß haushaltsrechtliche Erwägungen jedenfalls dann keinen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses abgeben, wenn sie auf die Begrenzung des Haushalts durch das Haushaltsjahr abheben" eine allgemeine Mittelkürzung zu erwarten ist oder allgemeine Einsparungen haushaltsrechtlich angeordnet werden (vgl. BAG 32, 85; 38, 229); ferner auch dann, wenn Unsicherheit darüber besteht, ob der nächste Haushaltsplan Mittel fOr eine bestimmte Stelle vorsieht (BAG 37, 283; 39, 38).

  In einem solchen Fall ist davon auszugehen, daß der Haushaltsgesetzgeber sich gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befaßt und seine Entscheidung Ober den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hat (BAG 32, 85; 37, 283; 39, 38).

• BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61

  Befristung - Aushilfe - Erprobung - Aushilfsarbeitsvertrag - Probezeit

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  Das schließt bei der gebotenen Berücksichtigung des sachlichen Zwecks der Befristungskontrolle die funktionswidrige Ausschaltung des Bestandsschutzes aus (vgl. BAG Urteil vom 16. März 1983 - 7 AZR 120/81 - n.v.; ferner auch BAG 12, 328, 330 Zu dem gleichen Ergebnis würde auch die vom Senat bereits erwogene richterliche Vertragsgestaltung nach 5 315 BGB führen (BAG 37, 30ä), deren Zulässigkeit auch vorliegend deswegen nicht abschließend behandelt zu werden braucht.
• BAG, 16.03.1983 - 7 AZR 120/81

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  Das schließt bei der gebotenen Berücksichtigung des sachlichen Zwecks der Befristungskontrolle die funktionswidrige Ausschaltung des Bestandsschutzes aus (vgl. BAG Urteil vom 16. März 1983 - 7 AZR 120/81 - n.v.; ferner auch BAG 12, 328, 330 Zu dem gleichen Ergebnis würde auch die vom Senat bereits erwogene richterliche Vertragsgestaltung nach 5 315 BGB führen (BAG 37, 30ä), deren Zulässigkeit auch vorliegend deswegen nicht abschließend behandelt zu werden braucht.

• BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80

  Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von …

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  a) Allerdings trifft es zu, daß haushaltsrechtliche Erwägungen jedenfalls dann keinen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses abgeben, wenn sie auf die Begrenzung des Haushalts durch das Haushaltsjahr abheben" eine allgemeine Mittelkürzung zu erwarten ist oder allgemeine Einsparungen haushaltsrechtlich angeordnet werden (vgl. BAG 32, 85; 38, 229); ferner auch dann, wenn Unsicherheit darüber besteht, ob der nächste Haushaltsplan Mittel fOr eine bestimmte Stelle vorsieht (BAG 37, 283; 39, 38).
• BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80

  Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  b) Zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, bei denen es sich um Drittmittelfinanzierung handelt, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 198? - 7 AZR 622/80 - (AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ausgeführt, daß sich der Träger der Maßnahme als der Drittmittelempfänger wie auch das zuständige Landesarbeitsamt konkret mit der Beschäftigung der betreffenden Arbeitnehmer und der Dauer ihrer Tätigkeit im Rahmen der Maßnahmen befassen und den Einsatz der betreffenden Arbeitnehmer als nur auf Zeit erforderlich ansehen.
• BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 69/78

  Befristung - Haushaltsmittel / Drittmittelfinanzierung

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  Die sachliche Zielsetzung, die der Drittmittelgeber mit der zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes verfolgt, ist damit geeignet, eine entsprechende Befristung zu rechtfertigen (BAG Urteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu $ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  Sie schließt den Abschluß mehrerer aneinander gereihter Arbeitsverträge, dip jeweils die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigen, grundsätzlich nicht aus, auch wenn die Gesamtdauer aller Verträge zusammen die Fünf-Jahres-Frist überschreitet (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - 2 AZR 439/81 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.; ferner das unveröffentlichte Senatsurteil vom 28. Juli 1983 - 2 AZR 563/82 -).
• BAG, 14.06.1984 - 2 AZR 268/83

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  Wie der Senat bereits in dem erwähnten Urteil vom 11. Juni 1981 in der Sache 2 AZR 268/83 entschieden hat, hätte der Arbeitnehmer durch eine Vertragsgestaltung von einem Jahresvertrag anstelle von zwei Halbjahresverträgen keinen Vorteil erlangt, sondern auch dann in einem wirksam zum Ende des Jahreszeitraums befristeten Arbeitsverhältnis gestanden.
• BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 563/82

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  Sie schließt den Abschluß mehrerer aneinander gereihter Arbeitsverträge, dip jeweils die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigen, grundsätzlich nicht aus, auch wenn die Gesamtdauer aller Verträge zusammen die Fünf-Jahres-Frist überschreitet (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - 2 AZR 439/81 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.; ferner das unveröffentlichte Senatsurteil vom 28. Juli 1983 - 2 AZR 563/82 -).
• LAG Hessen, 27.06.1978 - 9 Sa 1331/77

  Auszug aus BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83

  Es kann somit dahingestellt bleiben, ob sich - wie die Revision meint - die Zulässigkeit der auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ($ 91 ff. AFG) beruhenden Befristungen bereits daraus ergibt, daß keine Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden (so LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Juni 1978 - 9 Sa 1331/77 - BB 1979, "6 ;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., Rz 150).

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• LAG Sachsen, 10.02.1995 - 9 Sa 149/94

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses; Rechtliches Interesse an der …

  Im Rahmen der vom BAG übernommenen Typologie von Wiedemann (…Festschrift für Lange, 1970, S. 395 ff.) zum Sachgrund für Befristungen stellt grundsätzlich die bestandskräftige Zuweisung eines Arbeitnehmers in den Betrieb oder die Dienststelle im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einen sachlichen Grund für die Befristung dar (vgl. BAG, Urteil v. 03. Dezember 1982 - 7 AZR 622/80 -, BAGE 41, 110 = EzA § 620 BGB Nr. 63; BAG, Urteil v.02. August 1984 - 2 AZR 352/83 - n. v.; BAG, Urteil v. 12. Juni 1987 - 7 AZR 389/86 -, BAGE 55, 338 = EzA S 620 BGB Nr. 95; zuletzt bestätigt durch Urteile v. 11. Dezember 1991 - 7 AZR 71/91 - zu 11.6 b aa der Gründe und v. 13. April 1994 - 7 AZR 551/93 - zu 11.3 c der Gründe, EzA § 620 BGB Nr. 111 u. 125).