Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung

• Judicialis

  KSchG § 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers bei Einsatz der gekündigten Arbeitnehmer in ihrer jeweiligen Kündigungsfrist für die Abarbeitung noch vorhandener Aufträge; Zeitpunkt des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses für die Arbeitnehmer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1
  Kündigung - Ordentliche Beendigungskündigung wegen (Teil-) Betriebsstilllegung; Anforderungen an Prognose des Wegfalls der Beschäftigung im Kündigungszeitpunkt; Beschluss der schnellstmöglichen Einstellung der Betriebstätigkeit unter Wahrung der jeweiligen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bekleidungsunternehmen macht dicht - Näherin setzt sich gegen die Kündigung zur Wehr

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2508
• NZA 2005, 1351
• DB 2005, 2474

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung

  Auszug aus BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, an der festzuhalten ist, ist der Entschluss des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch während der jeweiligen Kündigungsfristen einzusetzen und so den Betrieb schnellstmöglich stillzulegen, als unternehmerische Entscheidung grundsätzlich geeignet, die entsprechenden Kündigungen sozial zu rechtfertigen (18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 18. Januar 2001 - 2 AZR 239/00 - AiB 2002, 318; 7. März 2002 - 2 AZR 147/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 116).

  Auf die nur vorsorglichen Angaben der Beklagten, wie sie sich konkret die Verteilung der Arbeitsaufgaben während der gestaffelt auslaufenden Kündigungsfristen aller Arbeitnehmer vorstellte, kommt es deshalb nach der zitierten Senatsrechtsprechung (18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 18. Januar 2001 - 2 AZR 239/00 - AiB 2002, 318; 7. März 2002 - 2 AZR 147/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 116) nicht mehr an.

• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 147/01

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerisches Stillegungskonzept - Sozialauswahl …

  Auszug aus BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, an der festzuhalten ist, ist der Entschluss des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch während der jeweiligen Kündigungsfristen einzusetzen und so den Betrieb schnellstmöglich stillzulegen, als unternehmerische Entscheidung grundsätzlich geeignet, die entsprechenden Kündigungen sozial zu rechtfertigen (18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 18. Januar 2001 - 2 AZR 239/00 - AiB 2002, 318; 7. März 2002 - 2 AZR 147/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 116).

  Auf die nur vorsorglichen Angaben der Beklagten, wie sie sich konkret die Verteilung der Arbeitsaufgaben während der gestaffelt auslaufenden Kündigungsfristen aller Arbeitnehmer vorstellte, kommt es deshalb nach der zitierten Senatsrechtsprechung (18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 18. Januar 2001 - 2 AZR 239/00 - AiB 2002, 318; 7. März 2002 - 2 AZR 147/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 116) nicht mehr an.

• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 239/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung

  Auszug aus BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, an der festzuhalten ist, ist der Entschluss des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch während der jeweiligen Kündigungsfristen einzusetzen und so den Betrieb schnellstmöglich stillzulegen, als unternehmerische Entscheidung grundsätzlich geeignet, die entsprechenden Kündigungen sozial zu rechtfertigen (18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 18. Januar 2001 - 2 AZR 239/00 - AiB 2002, 318; 7. März 2002 - 2 AZR 147/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 116).

  Auf die nur vorsorglichen Angaben der Beklagten, wie sie sich konkret die Verteilung der Arbeitsaufgaben während der gestaffelt auslaufenden Kündigungsfristen aller Arbeitnehmer vorstellte, kommt es deshalb nach der zitierten Senatsrechtsprechung (18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 18. Januar 2001 - 2 AZR 239/00 - AiB 2002, 318; 7. März 2002 - 2 AZR 147/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 116) nicht mehr an.

• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04

  Auch die spätere Entwicklung (tatsächliche Stilllegung der Produktionsabteilung zum vorgesehenen Zeitpunkt) bestätigt die im Kündigungszeitpunkt bestehende Prognose des entsprechend dem Auslaufen der Kündigungsfristen der einzelnen Arbeitnehmer ständig bis 30. September 2003 absinkenden Beschäftigungsbedarfs in der Produktionsabteilung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40).
• LAG Nürnberg, 13.05.2004 - 5 Sa 874/03

  Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung einer Näherin; …

  Auszug aus BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2004 - 5 Sa 874/03 - aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 29. Juli 2003 - 9 Ca 349/03 A - zurückgewiesen worden ist.

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• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  Der Arbeitgeber erfüllt damit lediglich seine Beschäftigungspflicht (…vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37; 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - zu II 1 a der Gründe).
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22

  Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit

  Rn. 65 bb) Die Sozialauswahl ist auch überflüssig, wenn der Arbeitgeber alle Arbeitsverhältnisse zeitgleich zum (jeweils) nächstmöglichen Kündigungstermin kündigt, sodass die Arbeitsverhältnisse entsprechend der für den jeweiligen Arbeitnehmer maßgeblichen Kündigungsfrist zu unterschiedlichen Zeitpunkten enden (vgl. BAG 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - zu II 1 a der Gründe).
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  Die im Kündigungszeitpunkt gestellte Prognose, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde der Beschäftigungsbedarf entfallen, wird so bestätigt (vgl. BAG 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139).

• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Rn. 58 a) Zwar ist es richtig, dass der Arbeitgeber grundsätzlich keine Sozialauswahl vornehmen muss, wenn er allen Arbeitnehmern seines Betriebs kündigt (vgl. BAG 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - zu II 3 a der Gründe).
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 796/06

  Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …

  aa) Eine wegen Betriebsstilllegung erklärte ordentliche Kündigung setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraus, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuheben (BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140, zu II 2 a der Gründe; 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139, zu II 1 a der Gründe).
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 154/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …

  Zwar ist es richtig, dass der Arbeitgeber grundsätzlich keine Sozialauswahl vornehmen muss, wenn er allen Arbeitnehmern seines Betriebs kündigt (vgl. BAG 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - zu II 3 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139).
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …

  Zwar ist es richtig, dass der Arbeitgeber grundsätzlich keine Sozialauswahl vornehmen muss, wenn er allen Arbeitnehmern seines Betriebs kündigt (vgl. BAG 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - zu II 3 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139).
• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05

  Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige

  Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird, der Entschluss des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr für den Zeitpunkt nach dem Kündigungsfristende anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge einige Arbeitnehmer nur noch während der jeweiligen Kündigungsfrist einzusetzen und so den Betrieb schnellstmöglich stillzulegen, als unternehmerische Entscheidung grundsätzlich geeignet, die entsprechenden Kündigungen wegen Betriebsstilllegung sozial zu rechtfertigen (18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 18. Januar 2001 - 2 AZR 239/00 - AiB 2002, 318; 7. März 2002 - 2 AZR 147/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 116; 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139).

  Bei einem derartigen unternehmerischen Stilllegungskonzept mit der sofortigen und gleichzeitigen Kündigung aller Arbeitnehmer entfällt auch das Erfordernis einer sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. zuletzt Senat 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139).

• LAG Köln, 24.04.2007 - 9 Sa 28/07

  Kündigung - Betriebsstilllegung - Stilllegungskonzept

  Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - und vom 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 -).

  Danach haben die Gesellschafter unter TOP 5 a nicht nur die Stilllegung zu einem festen Termin (31.8.2006) beschlossen, sondern auch ein Konzept über Stilllegungsmaßnahmen festgelegt (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 -).

  Entscheidende Bedeutung hat schließlich die Entlassung sämtlicher gewerblicher Arbeitnehmer durch Kündigung vom 24. Januar 2006 und die damit im Zusammenhang stehende Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 -).

• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 21 Sa 55/12

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige …

  Daraus ergibt sich, dass die Beklagte zu 1 beabsichtige, eine schnellstmögliche Beendigung ihrer Betriebstätigkeit durchzuführen (hierzu: BAG vom 7. Juli 2005 2 AZR 447/04 in AP Nr. 136 § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, II. 1. a) + c) der Entscheidungsgründe).

  Die nach dem Stilllegungsbeschluss der Beklagten zu 1 vom 06.12.2010 eingeleiteten Umsetzungsschritte bestätigen die Ernsthaftigkeit ihrer unternehmerischen Entscheidung sowie die Prognose, dass die beschlossene Stilllegung weitgehend zum 31.12.2010 durchgeführt werden konnte (…hierzu etwa BAG vom 16. Februar 2012 8 AZR 693/10 Rn. 46 und 51 in AP Nr. 188 § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… vom 12. Juli 2007 2 AZR 722/05 Rn. 14 in AP Nr. 168 § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 7. Juli 2005 2 AZR 447/04 zu II. 2. a) der Entscheidungsgründe in AP Nr. 136 § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 817/06

  Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 5 Sa 1257/18

  Kündigung wegen der Stilllegung eines Flugbetriebes - insolvenzspezifische …
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
• LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 816/06

  Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten …
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 155/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
• ArbG Düsseldorf, 11.08.2011 - 5 Ca 2174/11

  Veränderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Flugzeug als …
• ArbG Düsseldorf, 11.08.2011 - 5 Ca 2173/11

  Veränderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Flugzeug als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs - notwendige …
• LAG Hamm, 25.11.2005 - 10 Sa 922/05

  Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei …
• LAG Düsseldorf, 10.09.2010 - 9 Sa 343/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21

  Beschlussverfahren - Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO - betriebsbedingte …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Hamburg, 29.08.2012 - 5 Sa 124/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamm, 30.07.2020 - 11 Sa 1472/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
• LAG Hamm, 30.07.2020 - 11 Sa 1483/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2005 - 2 Sa 605/05

  Gehaltsvereinbarung
• LAG Hamburg, 22.08.2012 - 5 Sa 117/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamburg, 22.08.2012 - 5 Sa 3/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 240/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 239/13
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 25/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse der …
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 248/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 249/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 241/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 250/13
• ArbG Düsseldorf, 13.09.2011 - 7 Ca 2178/11

  Wirksamkeit einer Versetzung auf Grundlage einer in einer Betriebsvereinbarung …
• ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 251/13
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 238/13
• ArbG Bonn, 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09

  Bestehen eines Übergangs eines vollständigen Betriebs bzw. Teilbetriebs in Form …
• ArbG Hamburg, 11.07.2012 - 24 Ca 126/11
• ArbG Krefeld, 18.12.2008 - 1 Ca 2190/08

  "Schattenliste" im Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 KSchG
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 7 Ca 220/11

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer …
• LAG Köln, 26.02.2007 - 14 (2) Sa 1078/06

  Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung
• LAG Köln, 26.02.2007 - 14 (3) Sa 1079/06

  Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung
• LAG Köln, 26.02.2007 - 14 Sa 1077/06

  Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung