Rechtsprechung
| BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 592/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhalt der Einwendungen der Personalvertretung gegen eine ordentliche Kündigung - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Erweiterung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung - Ordnungsgemäße Mitwirkung des Personalrats - Einwendungen der Personalvertretung gegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayPVG Art. 72, Art. 77; KSchG § 13 Abs. 3
Personalrat: Einwenungen i.S. des BayPVG - Wirksamkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 25.06.1987 - 29 Ca 482/87
- LAG München, 09.03.1988 - 5 Sa 884/87
- BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 592/88
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73
Anforderungen an die Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung
- BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 103/88
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
Auszug aus BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 592/88
Auf die ausführliche Begründung des Senats zu der entsprechenden Problematik bei § 102 BetrVG in dem Urteil vom 8. September 1988 (- 2 AZR 103/88 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 73, zu II 2 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), die uneingeschränkt auf Art. 77 BayPVG übertragbar ist, wird verwiesen. - BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 179/82
Ordentliche Kündigung - Mitwirkung des Personalrats - Mitwirkungsverfahren - …
Auszug aus BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 592/88
Die Erwägungen des Senats zu dieser bundesrechtlichen Vorschrift (vgl. Urteil vom 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP Nr. 1 zu § 79 BPersVG), denen das angefochtene Urteil weitgehend gefolgt ist, sind jedenfalls auf die Neufassung des Art. 77 BayPVG gerade nicht übertragbar. - LAG München, 09.03.1988 - 5 Sa 884/87
Möglichkeit der Einwendungen des Personalrates gegen ordentliche Kündigungen
Auszug aus BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 592/88
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. März 1988 - 5 Sa 884/87 - aufgehoben. - BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 216/80
Auszug aus BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 592/88
Nach Art. 72 Abs. 1 BayPVG bedeutet dies, daß die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziel der Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Personalrat zu erörtern ist (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 216/80 - n. v., zu I 2 a der Gründe).
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
Vielmehr sind die zu § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden (…Senat 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - Rn. 35, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 151 = EzBAT BAT § 53 Beteiligung des Personalrats Nr. 29; BAG 24. August 1989 - 2 AZR 592/88 - ZTR 1990, 34, 35).. - LAG Hessen, 21.08.2025 - 3 Sa 1152/23 Dies gilt auch, wenn die beabsichtigte Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wird (BAG 24. August 1989 -2 AZR 592/88- zitiert nach juris).
- VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17
Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen …
Rn. 80 Das Mitwirkungsverfahren ist hier nicht ordnungsgemäß dadurch eingeleitet worden, dass der Arbeitgeber den Personalrat umfassend über die geplante Kündigung informiert hat (vgl. BAG, Urteil vom 24. August 1989 - 2 AZR 592/88 -, juris Rn. 22). - LAG Köln, 11.12.2025 - 6 SLa 316/25
Wartezeitkündigung; Sittenwidrigkeit; Treuwidrigkeit; Mobbing
Dies gilt auch, wenn die beabsichtigte Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden soll (BAG v. 24.08.1989 - 2 AZR 592/88 -).
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