Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kündigung - Zwangsverwaltung - Betriebsübernahme

Papierfundstellen

• ZIP 1984, 623
• BB 1984, 1554
• DB 1984, 1306

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 09.01.1980 - 5 AZR 21/78

  Zwangsverwaltung eines Grundstücks - Gewerbebetrieb - Nutzungsbefugnis - …

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Führt der Zwangsverwalter den Gewerbebetr ieb des Schuldners fort, so tritt er gemäß § 613 a BGB in die mit dem Schuldner bestehenden Arbe itsverhältnisse ein (Bestätigung des Urteils des BAG vom 9. Januar 19Ö0 - 5 AZR 21/78 - AP Mr. 19 zu § 613 a BGB).

  Der Senat schließt sich insoweit der vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts vertretenen Meinung an, daß § 613 a BGB auch dann gilt, wenn der ZwangsVerwalter den auf dem unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstück ausgeübten Gewerbebetrieb des Schuldners fortführt (Urteil vom 9. Januar 1980 - 5 AZR 21/78 - AP Nr. 19 zu § 613 a BGB, zu II der Gründe, mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Vollkommer, unter II; EzA § 613 a BGB Nr. 25 mit zustimmender Anmerkung von Gaul, unter I; ebenso Richardi, RdA 1976, 56, 60; ders., BetrVG, 6 . Aufl., § 111 Rz 91).

  Jedoch hat der Zwangsverwalter, anders als in dem der Entscheidung des Fünften Senats vom 9. Januar 1980 (aaO) zugrundeliegenden Fall, nicht gleichzeitig die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der bisherigen Arbeitgeberin des Klägers vereinbart.

  Er muß das Zwangsverwaltungsverfahren ab wickeln (BAG Urteil vom 9. Januar 1980, aaO, zu I 3 b der Gründe;… Richardi, aaO, 60 unter IV 2).

• BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

  Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Für die Umstände, aus denen sich ein Mißbrauch des unternehmerischen Ermessens ergeben soll, trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (BAG 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.).

  Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Betriebsänderung spricht die Vermutung, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist (BAG 32, 150 = AP aaO, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).

• BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74

  Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Jedoch gebieten es der Schutzzweck dieser Norm wie auch der allgemeine Grundsatz über die Auslegung von Erklärungen oder Verhaltens weisen eines Arbeitnehmers, in denen ein Angebot auf Aufhebung oder, wie hier, auf nur befristete Fortsetzung eines bisher auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses gesehen wer den soll, daß eine dahingehende Vereinbarung eindeutig und un- mi ßverständ li ch getroffen wird (vgl. BAG 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 6 13 a BGB, zu 2 der Gründe).

• BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78

  Pachtübernahme

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Deshalb gilt § 613 a BGB auch im Falle eines Pächterwechsels, wenn ein Pächter den Betrieb im Anschluß an die beendete Pacht eines früheren Pächters pachtet (BAG Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - AP Nr. 24 zu § 613 a BAG).
• BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74

  Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, …

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Zwar ist die Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung gemäß § 102 BetrVG Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung, so daß der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig für die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung ist (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1975 - 1 AZR 613/74 - AP Nr. 5 zu § 102 BetrVG 1972; KR-Etzel, § 102 BetrVG Rz 192;… Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 13. Aufl., § 102 Rz 8 ; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6 . Aufl., § 102 Rz 48; a.A.: Eich, DB 1975, 1603, 1606).
• BAG, 16.11.1979 - 2 AZR 1052/77

  Arbeitsvertragsparteien - Kündbarkeit des Vertrages - Vertragslücke - Erkennbarer …

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Sie sind auch nicht ersichtlich (vgl. dazu auch die Senatsurteile vom 26. Januar 1967 - 2 AZR 15/66 - AP Nr. 2 zu § 6 11 BGB Vertragsabschluß sowie vom 16. November 1979 - 2 AZR 1052/77 - AP Nr. 1 zu § 154 BGB).
• BAG, 20.01.1961 - 2 AZR 495/59

  Gerichte für Arbeitssachen - Nachprüfung der arbeitgeberseitigen Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Der Kläger kann deshalb diese Frage in der Revisionsinstanz nicht mehr zur Erörterung stellen (vgl. - für den umgekehrten Fall der Beschränkung des tatsächlichen und rechtlichen Vortrags des Arbeitnehmers auf außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes liegende Unwirksamkeitsgründe für die Kündigung - BAG Urteil vom 7. Februar 1958 - 1 AZR 576/56 - AP Nr. 1 zu § 70 PersVG Kündigung, zu I der Gründe; ferner BAG 10, 323 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu 1 der Grün de ).
• BAG, 20.10.1959 - 3 AZR 279/56

  Politisch zuverlässiger Arbeitnehmer - Druck familiärer Verhältnisse - Verlegen …

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Bei der Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich nur dahingehend unterliegt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1959 - 3 AZR 259/56 - AP Nr. 71 zu § 1 KSchG).
• BAG, 26.01.1967 - 2 AZR 15/66

  Arbeitsvertrag auf längere Zeit - Einigung über Vertragsdauer - Dienstantritt

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Sie sind auch nicht ersichtlich (vgl. dazu auch die Senatsurteile vom 26. Januar 1967 - 2 AZR 15/66 - AP Nr. 2 zu § 6 11 BGB Vertragsabschluß sowie vom 16. November 1979 - 2 AZR 1052/77 - AP Nr. 1 zu § 154 BGB).
• BAG, 07.02.1958 - 1 AZR 576/56

  Festellungsklage - Nichtigkeit einer Kündigung - Unwirksamkeit einer Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79

  Der Kläger kann deshalb diese Frage in der Revisionsinstanz nicht mehr zur Erörterung stellen (vgl. - für den umgekehrten Fall der Beschränkung des tatsächlichen und rechtlichen Vortrags des Arbeitnehmers auf außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes liegende Unwirksamkeitsgründe für die Kündigung - BAG Urteil vom 7. Februar 1958 - 1 AZR 576/56 - AP Nr. 1 zu § 70 PersVG Kündigung, zu I der Gründe; ferner BAG 10, 323 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu 1 der Grün de ).

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• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 230/10

  Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter

  Werden - ggf. auch stillschweigend - solche Vereinbarungen geschlossen, stellen diese eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner als "Veräußerer" und dem Zwangsverwalter als "Erwerber" her, die das Merkmal des Rechtsgeschäfts im Sinne von § 613a BGB ausfüllt (vgl. BAG 9. Januar 1980 - 5 AZR 21/78 - AP BGB § 613a Nr. 19 = EzA BGB § 613a Nr. 25; 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP BGB § 613a Nr. 36 = EzA BGB § 613a Nr. 38).
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

  Wie das Bundesarbeitsgericht (BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG Urteile vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB und vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - n.v., zu II 3 der Gründe) wiederholt entschieden hat, haben die Tatsachengerichte zur Überprüfung der Voraussetzungen des § 102 BetrVG - hier des § 77 LPVG Baden-Württemberg - erst dann Veranlassung, wenn der Arbeitnehmer die nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebs- bzw. Personalrates geltend macht.
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88

  Dauerhafter Umsatzrückgang

  Wie das Bundesarbeitsgericht (BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG Urteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB) hat wiederholt entschieden, das Tatsachengerichte zur Überprüfung der Voraussetzungen des § 102 BetrVG erst dann Veranlassung, wenn der Arbeitnehmer die nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates geltend macht.

• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86

  Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …

  Inwieweit er hierbei im Hinblick auf § 102 BetrVG kollektivrechtlichen Beschränkungen unterliegt, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, da der Kläger die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats in den Vorinstanzen nicht bestritten hat und sie deshalb nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB, zu A IV der Gründe).
• BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84

  Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer

  Jedoch muß der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats überhaupt bestreiten, damit die entsprechende Darlegungslast des Arbeitgebers ausgelöst wird und das Gericht Anlaß hat, sich mit der Frage der Betriebsratsanhörung zu befassen (Senatsurteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB, zu A IV der Gründe).
• BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84

  Betriebsübergang - Voraussetzungen

  Dem hat sich der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB ausdrücklich angeschlossen (…aaO, zu B II 3 der Gründe).
• LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

  Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

  § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB soll alle Fälle außerhalb einer Gesamtrechtsnachfolge erfassen (BAG, Urteil vom 14.10.1982 - 2 AZR 811/79 - AP BGB § 613a Nr. 36 zu B II 3 der Gründe).
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 88/89

  Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung aus demselben Grund

  In diesem Fall ist es den Tatsacheninstanzen verwehrt, das Klagebegehren unter dem Gesichtspunkt des Kündigungsschutzgesetzes zu prüfen (BAGE 5, 200 = AP Nr. 1 zu § 70 PersVG Kündigung, zu I der Gründe; ferner BAGE 10, 322 [BAG 19.01.1961 - 5 AZR 215/60] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu 1 der Gründe; für den umgekehrten Fall der Beschränkung des tatsächlichen und rechtlichen Vortrags des Arbeitnehmers auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung: Senatsurteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB, zu A IV der Gründe).
• BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes …

  Es müssen nicht unmittelbare rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber bestehen (BAG 35, 104, 106 f. = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB, zu B II 3 der Gründe;… BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO, zu B II 2 der Gründe;… Seiter, aaO, S. 46; Backhaus, DB 1985, 1131, 1133; Schreiber, RdA 1982, 137, 143).
• BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85

  Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im …

  Es brauchen auch keine unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber zu bestehen (BAG 35, 104; BAG Urteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 22. Mai 1985, aa0).
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 801/87

  Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Baugewerbe - Eingeschränkte Bewertung …
• BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 232/90

  Einzelvertragliche Unkündbarkeitsklauseln als "unendlich lange" …
• BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84

  Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.1997 - 8 Sa 1026/96

  Vorliegen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung; Betriebsschließung bzw. eine …
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90

  Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
• LAG Bremen, 06.02.1987 - 4 Sa 328/85

  Betriebsfortführung durch einen Zwangsverwalter als Betriebsübernahme; Nach außen …
• BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 753/85

  Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Rechtzeitigkeit der Kündigung
• BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 167/84
• LAG Thüringen, 13.05.1996 - 8 Sa 495/95

  Betriebsbedingte Kündigung einer Buchhalters