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Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6992
BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09 (https://dejure.org/2011,6992)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 2 AZR 826/09 (https://dejure.org/2011,6992)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 (https://dejure.org/2011,6992)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

  • rechtsinformationen.bund.de

    Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 KSchG, § 322 ZPO
    Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 KSchG, § 322 ZPO
    Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abweisendes Urteil i.R.e. Klage gegen eine zu einem früheren Zeitpunkt wirkende Kündigung entfaltet gegenüber späterer Kündigungsschutzklage Rechtskraftwirkung; Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen, die Wirksamkeit einer Kündigung bestätigenden Rechtsstreits

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits

  • Betriebs-Berater

    Rechtskraftwirkung eines abweisenden Kündigungsschutzurteils

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4; ZPO § 322
    Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen die Wirksamkeit einer Kündigung bestätigenden Rechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage gegen die zweite Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtskraftwirkung eines abweisenden Kündigungsschutzurteils

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 804
  • BB 2011, 1652
  • DB 2011, 1400
 
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Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

    Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09
    Mit Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - hat der Senat die gegen die Kündigung vom 21. Dezember 2006 erhobene Klage abgewiesen.

    Rn. 14 2. Mit der Verkündung des Urteils im Verfahren - 2 AZR 825/09 - steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 25. Juni 2007 schon nicht mehr bestanden hat.

  • BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

    Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …

    Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09
    Mit der Rechtskraft eines Urteils im Kündigungsschutzprozess steht deshalb fest, ob im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat oder nicht (Senat 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - zu B I 1 b aa der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11;… KR/Friedrich aaO).

    Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (Senat 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - aaO).

  • LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 576/08

    Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Sexualdelikt - …

    Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 - 19/3 Sa 576/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

    Rn. 27 aa) Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13;… 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - Rn. 20).

    Auf die Fragen der Wirksamkeit der Kündigung käme es dann nicht mehr an (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13;… 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - Rn. 20).

  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

    Die Klage kann daher nur Erfolg haben, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung ein Arbeitsverhältnis noch bestand (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13;… 26. Juni 2008 - 6 AZN 648/07 - Rn. 12 mwN, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 66 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 85).
  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

    Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (…BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11- Rn. 19; 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13).
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