Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fortbestehen der Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 29.09.1988 - 2 AZR 107/88

  Arbeitnehmer als Bestandteil eines Betriebes - Feststellung der Auflösung eines …

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden demgegenüber meist die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good will" , ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt im Vordergrund stehen (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 b der Gründe; Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b aa der Gründe).

  Vor allem in den Fällen, in denen die Vertragsbeziehung zu einem Kunden das wesentliche Betriebsmittel war, hat das Bundesarbeitsgericht bislang eine Betriebsschließung und eine anschließende Neueröffnung des Betriebes angenommen, wenn dieses Betriebsmittel dem bisherigen Betriebsinhaber durch eine Beendigung des Vertrages mit dem Kunden verlorenging und der neue Betriebsinhaber aufgrund einer Neuausschreibung einen neuen Vertrag über die entsprechende Dienstleistung mit dem Kunden abschloß (Senatsurteile vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB (Bewachungsvertrag); vom 27. März 1991 - 2 AZR 353/90 (A) -, n.v. (Flughafenreinigung) und vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB (nach Arbeitsstunden abgerechnete Arbeiten in der Spülküche eines Krankenhauses)).

  Wenn der Senat bisher z.B. beim Pächterwechsel (vgl. Urteil vom 29. September 1988, a.a.O., zu A III 4 c bb der Gründe) einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang nur angenommen hat, wenn der neue Pächter die Betriebsmittel aufgrund eines Vertrages mit dem Verpächter im Einvernehmen mit dem alten Pächter übernommen hat, so steht auch diese Rechtsprechung der Annahme eines Betriebsübergangs durch Rechtsgeschäft von der PAE auf die Beklagte nicht entgegen.

• BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78

  Pachtübernahme

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 47, 13, 20 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe) gehören zu einem Betrieb i.S.v. § 613 a Abs. 1 BGB nur die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, nicht auch die Arbeitnehmer.

  Wie in den Fällen des Pächterwechsels (BAG Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB) kommt es hier nicht darauf an, daß die Beklagte nicht in den zwischen der US-Armee und der PAE abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag eingetreten ist, sondern aufgrund einer Neuausschreibung einen neuen Vertrag mit der US-Armee abgeschlossen hat.

• BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 254/83

  Betriebsübergang - Voraussetzungen

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden demgegenüber meist die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good will" , ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt im Vordergrund stehen (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 b der Gründe; Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b aa der Gründe).

  Die Arbeitnehmer selbst gehören zwar nicht zum Betrieb i.S.v. § 613 a BGB, wohl können aber im Einzelfall Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebes von Bedeutung sein (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90

  Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden demgegenüber meist die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good will" , ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt im Vordergrund stehen (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 b der Gründe; Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b aa der Gründe).

  Vor allem in den Fällen, in denen die Vertragsbeziehung zu einem Kunden das wesentliche Betriebsmittel war, hat das Bundesarbeitsgericht bislang eine Betriebsschließung und eine anschließende Neueröffnung des Betriebes angenommen, wenn dieses Betriebsmittel dem bisherigen Betriebsinhaber durch eine Beendigung des Vertrages mit dem Kunden verlorenging und der neue Betriebsinhaber aufgrund einer Neuausschreibung einen neuen Vertrag über die entsprechende Dienstleistung mit dem Kunden abschloß (Senatsurteile vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB (Bewachungsvertrag); vom 27. März 1991 - 2 AZR 353/90 (A) -, n.v. (Flughafenreinigung) und vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB (nach Arbeitsstunden abgerechnete Arbeiten in der Spülküche eines Krankenhauses)).

• BAG, 29.09.1988 - AZR 107/88

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden demgegenüber meist die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good will" , ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt im Vordergrund stehen (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 b der Gründe; Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b aa der Gründe).

  Vor allem in den Fällen, in denen die Vertragsbeziehung zu einem Kunden das wesentliche Betriebsmittel war, hat das Bundesarbeitsgericht bislang eine Betriebsschließung und eine anschließende Neueröffnung des Betriebes angenommen, wenn dieses Betriebsmittel dem bisherigen Betriebsinhaber durch eine Beendigung des Vertrages mit dem Kunden verlorenging und der neue Betriebsinhaber aufgrund einer Neuausschreibung einen neuen Vertrag über die entsprechende Dienstleistung mit dem Kunden abschloß (Senatsurteile vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB (Bewachungsvertrag); vom 27. März 1991 - 2 AZR 353/90 (A) -, n.v. (Flughafenreinigung) und vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB (nach Arbeitsstunden abgerechnete Arbeiten in der Spülküche eines Krankenhauses)).

• BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 353/90

  Feststellung des genauen Beendigungstermins einer Kündigung und Anforderungen an …

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Werden im Dienstleistungsbereich wesentliche materielle Betriebsmittel, die die Ausübung des betreffenden Gewerbes im speziellen Fall notwendig ermöglichen, durch Rechtsgeschäft übernommen, so sind sie bei der erforderlichen Gesamtabwägung jedenfalls zu berücksichtigen (vgl. Teilurteil des Senats vom 27. März 1991 - 2 AZR 353/90 (A) -, n.v.).

  Vor allem in den Fällen, in denen die Vertragsbeziehung zu einem Kunden das wesentliche Betriebsmittel war, hat das Bundesarbeitsgericht bislang eine Betriebsschließung und eine anschließende Neueröffnung des Betriebes angenommen, wenn dieses Betriebsmittel dem bisherigen Betriebsinhaber durch eine Beendigung des Vertrages mit dem Kunden verlorenging und der neue Betriebsinhaber aufgrund einer Neuausschreibung einen neuen Vertrag über die entsprechende Dienstleistung mit dem Kunden abschloß (Senatsurteile vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB (Bewachungsvertrag); vom 27. März 1991 - 2 AZR 353/90 (A) -, n.v. (Flughafenreinigung) und vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB (nach Arbeitsstunden abgerechnete Arbeiten in der Spülküche eines Krankenhauses)).

• BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

  Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Der Entscheidung steht nicht entgegen, daß über die Wirksamkeit dieser Kündigungen noch ein Prozeß mit dem bisherigen Betriebsinhaber anhängig ist (vgl. BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - AP Nr. 101 zu § 613 a BGB).
• EuGH, 14.04.1994 - C-392/92

  Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Ob an dieser Rechtsprechung angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. April 1994 (- Rs C-392/92 - in Sachen Christel Schmidt ./. Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen, NZA 1994, 545 [EuGH 14.04.1994 - C 392/92]) überhaupt uneingeschränkt festgehalten werden kann, kann dahinstehen.
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 47, 13, 20 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe) gehören zu einem Betrieb i.S.v. § 613 a Abs. 1 BGB nur die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, nicht auch die Arbeitnehmer.
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93

  Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), ist es für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht erforderlich, daß der Übernehmer in dem Betrieb oder Betriebsteil die Aufträge mehrerer Kunden erledigt und werbend auf dem freien Markt auftritt.
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93

  Betriebsübergang
• EuGH, 12.11.1992 - C-209/91

  Rask und Christensen / ISS Kantineservice
• EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

  Redmond Stichting / Bartol u.a.
• BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94

  Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee …
• BAG, 09.02.1989 - 2 AZR 405/88

  Betriebsstilllegung: Abgrenzung zum Betriebsübergang eines Betriebsteils

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• BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

  Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

  Wie bereits der Zweite Senat in seinen Urteilen vom 14. Juli 1994 (- 2 AZR 55/94 -, n. v. und - 2 AZR 86/94 -, n. v.) ausgeführt hat, stellt die Beauftragung der O GmbH einen Betriebsübergang i.S. des § 613 a BGB dar.