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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,17843
BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22 (https://dejure.org/2022,17843)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.2022 - 2 B 10.22 (https://dejure.org/2022,17843)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 2022 - 2 B 10.22 (https://dejure.org/2022,17843)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Aberkennung des Ruhegehaltes wegen ideologischer Nähe eines Beamten zur sog. Reichsbürgerbewegung; Bemessung der konkreten Disziplinarmaßnahme nach den Vorgaben des § 13 BDG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22
    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 34 …und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 20).
  • BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

    Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22
    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 34 …und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 20).
  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22
    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 34 und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 20).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22
    Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m. w. N. und zuletzt vom 2. August 2021 - 2 B 13.21 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

    Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22
    Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39 f.).
  • BVerwG, 02.08.2021 - 2 B 13.21

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Freizeitausgleich oder einer …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22
    Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m. w. N. und zuletzt vom 2. August 2021 - 2 B 13.21 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 22.06.2023 - 2 B 21.23

    Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs

    Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m. w. N. und zuletzt vom 30. Mai 2022 - 2 B 10.22 - juris Rn. 5).
  • VG Hamburg, 19.01.2023 - 33 D 2521/21

    Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei; Entfallen des …

    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Beschl. v. 30.5.2022, 2 B 10/22, juris Rn. 8;… BVerwG, Beschl. v. 16.8.2021, 2 B 21/21, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2015, 2 C 6/14, juris Rn. 12).
  • VG Hamburg, 01.12.2022 - 33 D 2554/22

    Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines …

    Die gegen den Beamten oder die Beamtin ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten oder der Beamtin stehen (BVerwG, Beschl. v. 30.5.2022, 2 B 10/22, juris Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - 2 B 10.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,49910
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - 2 B 10.22 (https://dejure.org/2022,49910)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.06.2022 - 2 B 10.22 (https://dejure.org/2022,49910)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juni 2022 - 2 B 10.22 (https://dejure.org/2022,49910)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Thüringen, 23.06.2025 - 3 KO 620/23

    Zur europarechtskonformen Zweitantragsregelung des § 71a AsylVfG 1992 und zu …

    Der dortige Kläger hatte bereits vor dem unanfechtbaren Abschluss seines Asylverfahrens im Drittstaat, im Bundesgebiet, einen Asylantrag gestellt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - OVG 2 B 10/22 -).
  • OVG Thüringen, 24.07.2025 - 3 KO 14/25

    Europarechtskonformität der Zweitantragsregelung des § 71a AsylG (juris: AsylVfG …

    Der dortige Kläger hatte bereits vor dem unanfechtbaren Abschluss seines Asylverfahrens im Drittstaat im Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - OVG 2 B 10/22 -).
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