Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.2016 - 2 B 105.15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 124a Abs 5 S 3 VwGO
Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren - Wolters Kluwer
Feststellungsbegehren einer Kirchenbeamtin bzgl. ihres Anspruchs auf kirchenrechtliche Versorgungsansprüche mit der Versetzung in den Ruhestand
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3 ; BeamtVG § 4 Abs. 1
Feststellungsbegehren einer Kirchenbeamtin bzgl. ihres Anspruchs auf kirchenrechtliche Versorgungsansprüche mit der Versetzung in den Ruhestand - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.02.2014 - 11 A 190/10
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2015 - 2 LB 21/14
- BVerwG, 01.03.2016 - 2 B 105.15
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2016 - 2 B 105.15
Ernstliche Zweifel sind dabei bereits dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung der erstinstanzlichen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 = juris Rn. 11). - BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2016 - 2 B 105.15
Rn. 9 Schließlich entspricht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zur allenfalls subsidiären - erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtsschutzes eröffneten - und auch inhaltlich nur eingeschränkten Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchendienstrechtlichen Angelegenheiten BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - BVerwGE 149, 139 Rn. 27 …und vom 25. November 2015 - 6 C 18.14 - Rn. 20). - BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14
Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2016 - 2 B 105.15
Rn. 9 Schließlich entspricht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. zur allenfalls subsidiären - erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtsschutzes eröffneten - und auch inhaltlich nur eingeschränkten Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchendienstrechtlichen Angelegenheiten BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - BVerwGE 149, 139 Rn. 27 und vom 25. November 2015 - 6 C 18.14 - Rn. 20).
- BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17
Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
Der auf eine Folgenabwägung gestützte Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Anordnung will die effektive Sachprüfung in einem Hauptsacheverfahren ermöglichen; er nimmt diese aber nicht vorweg (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2016 - 2 B 105.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:010316B2B105.15.0] - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 35 Rn. 5 zur fehlenden inhaltlichen Bindungswirkung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung). - BVerwG, 04.01.2017 - 2 B 23.16
Ausschöpfung; Buße; Codex Iuris Canonici; Erschöpfung; Essentialia; …
Das Gegenteil ist der Fall: In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ausdrücklich geklärt, dass die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchendienstrechtlichen Angelegenheiten allenfalls subsidiär - erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs - und zudem auch inhaltlich nur eingeschränkt möglich ist (…BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - BVerwGE 149, 139 Rn. 27 …und vom 25. November 2015 - 6 C 21.14 - BVerwGE 153, 282 Rn. 20; Beschluss vom 1. März 2016 - 2 B 105.15 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 35 Rn. 9). - BVerwG, 13.05.2024 - 2 B 4.24
Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte …
Das Berufungsgericht ist daher auch im Falle der Berufungszulassung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht daran gehindert, nach Sachprüfung im Berufungsverfahren die Zweifel für ausgeräumt zu halten (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 2 B 62.12 - juris Rn. 8 ff. und vom 1. März 2016 - 2 B 105.15 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 35 Rn. 5 f.;… vgl. auch Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 BN 1.17 - juris Rn. 28 f. für vorangegangene Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). - BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 17.17
Schadensersatzbegehren eines Ruhestandsbeamten wegen einer Verletzung der …
Er enthält aber keinerlei Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung der nachfolgenden Berufungsentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 1. März 2016 - 2 B 105.15 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 35 Rn. 5 f.). - VG Bremen, 20.01.2023 - 2 K 2763/19
Ausschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs vor Anrufung der …
Dies gebietet die verfassungsrechtlich geschuldete Rücksichtnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 -, juris Rn. 27;… Beschlüsse vom 04. Januar 2017 - 2 B 23/16 -, juris Rn. 13 und vom 01. März 2016 - 2 B 105.15 -, juris Rn. 9).
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