Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 15 BauO SL 2004, § 57 Abs 3 BauO SL 2004, § 67 Abs 4 S 2 BauO SL 2004, § 37 VwVfG SL
  Bestimmtheit einer nachträglichen Brandschutzanordnung - Erfordernis eines vorläufigen Rettungswegs

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Verstoß gegen Bestimmtheitserfordernis bei Überlassung der Mittelauswahl durch den Pflichtigen

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OVG Saarland, 24.09.2018 - 2 B 211/18

  Nachträgliche Brandschutzanordnung bei Bestandsgebäude; Erforderlichkeit eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2020 - 2 B 113/20

  Der Beschluss des OVG des Saarlandes vom 24.09.2018 - 2 B 211/18 - sei bekannt.

  Die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung erfolgte, weil die bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren regelmäßig gebotene Halbierung dieses Betrages (vgl. Nr. 1.5 im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) wegen des (verfahrens)abschließenden Charakters der vorliegenden Entscheidung nicht in Betracht kommt.[vgl. Beschluss des Senats vom 24.9.2018 - 2 B 211/18 -, juris][vgl. Beschluss des Senats vom 24.9.2018 - 2 B 211/18 -, juris].

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 45.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2020 - 2 B 113/20

  Die Einräumung eines Gestaltungsspielraums bei der Wahl des provisorischen Rettungsweges bietet der Antragstellerin im Übrigen in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht Vorteile.[Vgl. dazu im Zusammenhang mit ebenfalls zielorientierten städtebaulichen Baugeboten BVerwG, Urteil vom 15.2.1990 - 4 C 45.87 -, BRS 50 Nr. 205][Vgl. dazu im Zusammenhang mit ebenfalls zielorientierten städtebaulichen Baugeboten BVerwG, Urteil vom 15.2.1990 - 4 C 45.87 -, BRS 50 Nr. 205].

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• OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung …

  Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt vor, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch durch Auslegung - maßgeblich ist der Empfängerhorizont - nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann.[vgl. Beschluss des Senats vom 27.7.2020 - 2 B 113/20 - m.w.N., juris][vgl. Beschluss des Senats vom 27.7.2020 - 2 B 113/20 - m.w.N., juris] Der Antragsteller meint, es sei nicht klar, was den Versammlungsteilnehmern erlaubt sei.
• VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01411

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

  Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt dagegen vor, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch durch Auslegung - maßgeblich ist der Empfängerhorizont - nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann (vgl. OVG Saarland, B.v. 27.7.2020 - 2 B 113/20 - juris Rn. 15).

  Wie bereits dargelegt, reicht es aus, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen für den Adressaten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann (vgl. OVG Saarland, B.v. 27.7.2020 - 2 B 113/20 - juris Rn. 15).

• VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 3825/17
  Rn. 105 Vgl. etwa OVG Saarland, Beschluss vom 27.07.2020 - 2 B 113/20 -, juris, Rn. 15.

• VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich

  Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt dagegen vor, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch durch Auslegung - maßgeblich ist der Empfängerhorizont - nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann (vgl. OVG Saarland, B.v. 27.7.2020 - 2 B 113/20 - juris Rn. 15;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 37 Rn. 5 ff.; BayVGH, U.v. 8.2.1982 - 22.B-1284/79 - NJW 1982, 2570, U.v. 16.12.1981 - 15 B 81 A.896 - BayVBl. 1982, 435 ff.;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 141. EL März 2021, Art. 76 Rn. 188 ff.).
• VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …

  Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt dagegen vor, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch durch Auslegung - maßgeblich ist der Empfängerhorizont - nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann (vgl. OVG Saarland, B.v. 27.7.2020 - 2 B 113/20 - juris Rn. 15;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 37 Rn. 5 ff.; BayVGH, U.v. 8.2.1982 - 22.B-1284/79 - NJW 1982, 2570, U.v. 16.12.1981 - 15 B 81 A.896 - BayVBl. 1982, 435 ff.;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 145. EL Januar 2022, Art. 76 Rn. 188 ff.).
• VG Saarlouis, 01.03.2022 - 5 L 1668/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; nicht …

  Rn. 70 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.09.2018 - 2 B 211/18 - und vom 27.07.2020 - 2 B 113/20 -, jew. juris.
• VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01363

  Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als …

  Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt dagegen vor, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch durch Auslegung - maßgeblich ist der Empfängerhorizont - nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann (vgl. OVG Saarland, B.v. 27.7.2020 - 2 B 113/20 - juris Rn. 15).