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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.2005 - 2 B 113.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,18632
BVerwG, 15.04.2005 - 2 B 113.04 (https://dejure.org/2005,18632)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.2005 - 2 B 113.04 (https://dejure.org/2005,18632)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 2005 - 2 B 113.04 (https://dejure.org/2005,18632)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) auf Unterhaltsabfindungszahlungen eines Beamten vor Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung wegen Wiederverheiratung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

    Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2005 - 2 B 113.04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs besteht ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 5 VAHRG auch dann, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB gegen Zahlung einer Abfindung auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten verzichtet (Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - BVerwGE 109, 231 ; BSG, Urteil vom 12. April 1995, NJW-RR 1996, 897; BGH, Urteil vom 8. Juni 1994, BGHZ 126, 202).

    Bei der Geltendmachung der Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - a.a.O. fehlt es an der Benennung eines abstrakten, in dem angefochtenen Urteil enthaltenen Rechtssatzes, der zu dem angeführten Rechtssatz im Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - in Widerspruch steht.

  • BGH, 08.06.1994 - IV ZR 200/93

    Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2005 - 2 B 113.04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs besteht ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 5 VAHRG auch dann, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB gegen Zahlung einer Abfindung auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten verzichtet (Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - BVerwGE 109, 231 ; BSG, Urteil vom 12. April 1995, NJW-RR 1996, 897; BGH, Urteil vom 8. Juni 1994, BGHZ 126, 202).

    Bei der Geltendmachung der Divergenz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1994 (a.a.O.) mangelt es an der Benennung der beiden einander widersprechenden Rechtssätze.

  • BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 42/94

    Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 15.04.2005 - 2 B 113.04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs besteht ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 5 VAHRG auch dann, wenn der Berechtigte im Wege einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB gegen Zahlung einer Abfindung auf - weitere - Unterhaltsleistungen des Verpflichteten verzichtet (Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - BVerwGE 109, 231 ; BSG, Urteil vom 12. April 1995, NJW-RR 1996, 897; BGH, Urteil vom 8. Juni 1994, BGHZ 126, 202).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 R 5715/11

    Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei …

    Entsprechend ist § 5 VAHRG nicht für Zeiten anwendbar, in denen die Unterhaltsverpflichtung wegen Wiederverheiratung der Berechtigten entfallen ist (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2005, Az. 2 B 113/04, ).
  • VG München, 16.06.2009 - M 5 K 08.3639

    Versorgungsbezüge; Kürzung; Absehen; Unterhaltspflicht; Wiederverheiratung

    Auf die Anwendbarkeit des § 5 VAHRG hat dies keinerlei Auswirkungen (BVerwG vom 15.4.2005, 2 B 113/04, Buchholz 239.1, § 57 BeamtVG Nr. 13).

    Das hat - wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich unterstreicht (BVerwG vom 15.4.2005, a.a.O.) - auf die Anwendbarkeit des § 5 VAHRG keinerlei Auswirkungen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 21 A 2699/05

    Kürzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten nach der Rechtswirksamkeit …

    Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 (…a.a.O.) und Beschluss vom 15. April 2005 - 2 B 113.04 -, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 13; Gräper, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 7, 4. Auflage (2000), § 5 VAHRG Rn. 31; Palandt/Brudermüller, BGB, 65. Auflage (2006), Anh zu § 1587b, § 5 VAHRG Rn. 3.
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