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• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Wiedergutmachungsbescheides - Würdigung des Vorbringens eines Klägers

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• BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 493/66

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 118.95

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 4. November 1971 (BVerfGE 32, 173 [BVerfG 04.11.1971 - 2 BvR 493/66]) ausdrücklich daran angeknüpft, daß ein Anspruchsteller "eine (nach dem Urteil des zuständigen Ordinarius den an sie zu stellenden Ansprüchen offensichtlich genügende) Habilitationsschrift vorgelegt hat", so daß er nunmehr "praktisch, wenn man von der Verfolgungsmaßnahme absieht und die akademische Übung zugrunde legt, im Habilitationsverfahren nicht mehr scheitern" konnte.
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 118.95

  Diese ist regelmäßig, und so auch hier, revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern der Anwendung des materiellen Rechts zuzuordnen, so daß mit der Beanstandung kein Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - ; vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - ; vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - <DVBl 1996, 108>).
• BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

  Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 118.95

  Die Rüge kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil sie nur die zweite von zwei das Berufungsurteil selbständig tragenden Begründungen betrifft; in einem solchen Falle bedarf es in bezug auf jede der Begründungen eines Zulassungsgrundes, um die Revision zuzulassen (vgl. Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - und vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 - , jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

  Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 118.95

  Diese ist regelmäßig, und so auch hier, revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern der Anwendung des materiellen Rechts zuzuordnen, so daß mit der Beanstandung kein Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - ; vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - ; vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - <DVBl 1996, 108>).
• BVerwG, 03.03.1975 - VII B 118.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer neuen …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 118.95

  Das Gericht braucht sich dabei nicht mit jeder Einzelheit des Vorbringens der Beteiligten auseinanderzusetzen (vgl. u.a. Beschluß vom 3. März 1975 - BVerwG 7 B 118.74 - ; vgl. auch § 313 Abs. 3 ZPO).
• BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 118.95

  Diese ist regelmäßig, und so auch hier, revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern der Anwendung des materiellen Rechts zuzuordnen, so daß mit der Beanstandung kein Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - ; vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - ; vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - <DVBl 1996, 108>).
• BVerwG, 02.09.1980 - 8 B 47.80

  Versagung der Tätigkeit als tierärztlicher Fleischbeschauer und …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 118.95

  Der von der Beschwerde außerdem angeführte Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 1980 - BVerwG 8 B 47.80 - befaßt sich nicht mit einem Fall einer verfolgungsbedingt verhinderten Habilitation.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3473/98

  Sozialhilferecht: Wohnrecht als Gegenstand einer sozialhilferechtlichen …

  Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 11. September 1995 - 2 B 118/95 -, NdSRpfl 1996, 93 - und des OLG Oldenburg vom 3. Mai 1994 - 12 U 16/94 -, FamRZ 1994, 1621, mögen möglicherweise ihre Auffassung stützen.
• VG Gelsenkirchen, 06.02.2004 - 11 K 1625/02

  Erbringung von Pflegeleistungen auf Grund einer Alkoholabhängigkeit; Übergang von …

  Ergänzend sei allerdings darauf hingewiesen, dass selbst bei der Überleitung schuldrechtlicher Ansprüche aus einem höchstpersönlichen Wohnrecht eine Überleitung in Betracht kommen kann; das ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Soweit es das dingliche Wohnrecht anbelangt, wird zwar in einigen Entscheidungen vertreten vgl. Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, Beschluss vom 11. September 1995 - 2 B 118/95 -, Nds. Rechtspflege (NdsRpfl.) 1996, 93, und OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 12 U 16/941 -, Zeitschrift für Familienrecht (FamRZ) 1994, 162, dass eine Überleitung eines Wohnrechts auf den Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht in Betracht komme bzw. dass dem Sozialamt aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch aus übergeleitetem Recht auf die Mieteinnahmen der Eigentümer zustehe, die diese nach Auszug des heimpflege- und sozialhilfebedürftig gewordenen Berechtigten mit dessen Zustimmung erzielt haben.