Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 1 K 1448/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 6 E 6/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - 6 A 356/06
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
• BVerwG, 03.03.2010 - 2 B 12.10 (2 B 47.09)

Wird zitiert von ... (15)

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• BVerwG, 04.07.2022 - 2 B 5.22

  Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gebietet dem Gericht nicht, bei der Würdigung der Sach- und Rechtslage den Ansichten der Beteiligten zu folgen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. März 2010 - 2 B 12.10 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22

  Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gebietet dem Gericht nicht, bei der Würdigung der Sach- und Rechtslage den Ansichten der Beteiligten zu folgen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. März 2010 - 2 B 12.10 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23

  Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gebietet dem Gericht zudem nicht, bei der Würdigung der Sach- und Rechtslage den Ansichten der Beteiligten zu folgen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2010 - 2 B 12.10 - juris Rn. 2…, vom 23. Februar 2017 - 2 B 10.16 - Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 14 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2022 - 2 B 5.22 - Buchholz 232.01 § 23 BeamtStG Nr. 4 Rn. 15).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16

  Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet zwar die Gerichte, das Vorgetragene zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gebietet ihnen aber nicht, bei der Würdigung des Prozessstoffes den Ansichten der Beteiligten zu folgen (BVerwG, Beschl. v. 03.03.2010 - BVerwG 2 B 12.10 -, juris).

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet zwar die Gerichte, das Vorgetragene zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gebietet ihnen aber nicht, bei der Würdigung des Prozessstoffes den Ansichten der Beteiligten zu folgen (BVerwG, Beschl. v. 03.03.2010 - BVerwG 2 B 12.10 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12

  Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet zwar die Gerichte, das Vorgetragene zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gebietet ihnen aber nicht, bei der Würdigung des Prozessstoffes den Ansichten der Beteiligten zu folgen (siehe: BVerwG, Beschluss vom 3. März 2010 - 2 B 12.10 -, juris).
• BVerwG, 10.01.2024 - 2 B 16.23

  Disziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts …

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gebietet dem Gericht nicht, bei der Würdigung der Sach- und Rechtslage den Ansichten der Beteiligten zu folgen (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2010 - 2 B 12.10 - juris Rn. 2 …und vom 1. März 2023 - 2 B 33.22 - juris Rn. 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet zwar die Gerichte, das Vorgetragene zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gebietet ihnen aber nicht, bei der Würdigung des Prozessstoffes den Ansichten der Beteiligten zu folgen (siehe: BVerwG, Beschluss vom 3. März 2010 - 2 B 12.10 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11

  Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet zwar die Gerichte, das Vorgetragene zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gebietet ihnen aber nicht, bei der Würdigung des Prozessstoffes den Ansichten der Beteiligten zu folgen (siehe nur: BVerwG, Beschluss vom 3. März 2010 - 2 B 12.10 -, juris).
• OVG Saarland, 16.01.2020 - 2 D 7/20

  (Keine) Sachüberprüfung im Rahmen der Anhörungsrüge; (keine) Verletzung des …

  Sie gebietet aber nicht, bei der Würdigung des Prozessstoffes den Ansichten der Beteiligten zu folgen.(Vgl. BVerwG, Beschluss v. 3.3.2010 - 2 B 12.10 -, juris) Dass der Senat bei der Einschätzung der hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage eine andere Rechtsauffassung vertreten hat als der Kläger, vermag einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs daher nicht zu begründen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.1.1997 - 6 B 55/96 -, juris) Die Anhörungsrüge ist - wie oben ausgeführt - kein Instrument, mit dem eine neue inhaltliche Überprüfung der Sache erreicht werden kann.(Vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 17.12.2019 - 4 A 4236/19 -, juris).
• VG Halle, 24.09.2019 - 2 A 521/17
  Rn. 63 Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet zwar die Gerichte, das Vorgetragene zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gebietet ihnen aber nicht, bei der Würdigung des Prozessstoffes den Ansichten der Beteiligten zu folgen (BVerwG, Beschl. v. 03.03.2010 - BVerwG 2 B 12.10 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 L 42/12

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20

  Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15

  Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 10 L 4/11

  Dienstpflichten beamteter Hochschulprofessoren
• OVG Thüringen, 03.06.2020 - 3 EO 364/20

  Fristversäumnis bei fehlender Vertretung: Notwendigkeit der Beantragung eines …