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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 15.08.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.2012 - 2 B 144.11, 2 B 144.11 (2 C 29.12)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42200
BVerwG, 20.12.2012 - 2 B 144.11, 2 B 144.11 (2 C 29.12) (https://dejure.org/2012,42200)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2012 - 2 B 144.11, 2 B 144.11 (2 C 29.12) (https://dejure.org/2012,42200)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 2 B 144.11, 2 B 144.11 (2 C 29.12) (https://dejure.org/2012,42200)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, EGRL 78/2000
    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 für in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte i.R.d. Vergleichbarkeit mit verheirateten Beamten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 für in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte i.R.d. Vergleichbarkeit mit verheirateten Beamten

  • datenbank.nwb.de

    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 2 B 144.11
    Rn. 1 Das Verfahren erscheint geeignet, im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 - zur grundsätzlichen Klärung der Rechtsfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beizutragen, ob sich Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bereits vor dem 1. Juli 2009 im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage befinden, sodass ihnen dieser Zuschlag schon vor dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren wäre (im Anschluss an Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 44).
  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 2 B 144.11
    Rn. 1 Das Verfahren erscheint geeignet, im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 - zur grundsätzlichen Klärung der Rechtsfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beizutragen, ob sich Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bereits vor dem 1. Juli 2009 im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage befinden, sodass ihnen dieser Zuschlag schon vor dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren wäre (im Anschluss an Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 44).
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

    Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …

    Rn. 78 - ob die Richtlinie 2000/78/EG betreffend die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist bzw. ob es gegen den Äquivalenzgrundsatz oder gegen den Effektivitätsgrundsatz verstößt, wenn der verpartnerte Beamte Ansprüche auf Familienzuschlag zeitnah, nämlich vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahrs, beantragen bzw. anzeigen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - BVerwG 2 B 144.11 -, juris, Beschluss vom 20.8.2013 - BVerwG 2 C 29.12 -), wann die Verjährungsfrist zur Geltendmachung dieser Ansprüche zu laufen beginnt.
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

    Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung

    Rn. 81 - ob die Richtlinie 2000/78/EG betreffend die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist bzw. ob es gegen den Äquivalenzgrundsatz oder gegen den Effektivitätsgrundsatz verstößt, wenn der verpartnerte Beamte Ansprüche auf Familienzuschlag zeitnah, nämlich vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahrs, beantragen bzw. anzeigen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - BVerwG 2 B 144.11 -, juris, Beschluss vom 20.8.2013 - BVerwG 2 C 29.12 -), -.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13848
OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11 (https://dejure.org/2011,13848)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.08.2011 - 2 B 144/11 (https://dejure.org/2011,13848)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. August 2011 - 2 B 144/11 (https://dejure.org/2011,13848)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BPolBG § 4 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
    Organisationsgewalt des Dienstherrn bei Umsetzung eines Polizeiobermeisters in den Verwaltungsdienst ohne Willkür aufgrund gesundheitlicher Eignung; Abwägung der persönlichen Belange eines Beamten und des öffentlichen Interesses an der sofortigen Durchführung von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Organisationsgewalt des Dienstherrn bei Umsetzung eines Polizeiobermeisters in den Verwaltungsdienst ohne Willkür aufgrund gesundheitlicher Eignung; Abwägung der persönlichen Belange eines Beamten und des öffentlichen Interesses an der sofortigen Durchführung von ...

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

  • OVG Sachsen, 17.09.2010 - 2 B 168/10

    Anforderungen an das Vorliegen eines überwiegenden Vollzugsinteresses für die …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11
    Ihm kommt hinsichtlich der amtsspezifischen Anforderungen des Polizeidienstes und des polizeilichen Verwaltungsdienstes eine besondere Kompetenz zu (vgl. Senatsbeschl. v. 17. September 2010 - 2 B 168/10 - und v. 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, jeweils [...]).

    Ab dem amtsärztlich festgestellten Zeitpunkt seiner Dienstfähigkeit ist der Beamte verpflichtet, ohne dass es hierfür noch einer Konkretisierung einer gesetzlichen Verpflichtung in Form einer besonderen Aufforderung der Dienststelle bedarf, sich zur Dienstverrichtung einzufinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 DB 12.95 -, [...], sowie Senatsbeschl. v. 17. September 2010 a.a.O.).

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11
    Bei dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn weite Grenzen gesetzt, so dass die Umsetzungsentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Regel nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie maßgebend durch einen Ermessensmissbrauch geprägt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1980, BVerwGE 60, 144, 150, 151;… Urt. v. 28. November 1991, BVerwGE 89, 199, 201, 202; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2010 - 2 B 430/09 -, [...]).
  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

    Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11
    Bei dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn weite Grenzen gesetzt, so dass die Umsetzungsentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Regel nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie maßgebend durch einen Ermessensmissbrauch geprägt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1980, BVerwGE 60, 144, 150, 151; Urt. v. 28. November 1991, BVerwGE 89, 199, 201, 202; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2010 - 2 B 430/09 -, [...]).
  • OVG Sachsen, 22.06.2010 - 2 B 182/10

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit eines …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11
    Ihm kommt hinsichtlich der amtsspezifischen Anforderungen des Polizeidienstes und des polizeilichen Verwaltungsdienstes eine besondere Kompetenz zu (vgl. Senatsbeschl. v. 17. September 2010 - 2 B 168/10 - und v. 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, jeweils [...]).
  • OVG Sachsen, 09.11.2010 - 2 B 263/10

    Berücksichtigung von persönlichen und familiären Belastungen bei einer mit einem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11
    Nur in diesen Fällen ist es dem Beamten nicht zuzumuten, die Umsetzung auch nur vorübergehend hinzunehmen (vgl. Senatsbeschl. v. 9. November 2010, SächsVBl. 2011, 68, 69; und v. 8. März 1999, SächsVBl. 1999, 163, 164; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 07.07.2010 - 2 B 430/09

    Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, amtsangemessene Beschäftigung, Änderung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11
    Bei dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn weite Grenzen gesetzt, so dass die Umsetzungsentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Regel nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie maßgebend durch einen Ermessensmissbrauch geprägt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1980, BVerwGE 60, 144, 150, 151;… Urt. v. 28. November 1991, BVerwGE 89, 199, 201, 202; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2010 - 2 B 430/09 -, [...]).
  • BVerwG, 29.06.1995 - 1 DB 12.95
    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11
    Ab dem amtsärztlich festgestellten Zeitpunkt seiner Dienstfähigkeit ist der Beamte verpflichtet, ohne dass es hierfür noch einer Konkretisierung einer gesetzlichen Verpflichtung in Form einer besonderen Aufforderung der Dienststelle bedarf, sich zur Dienstverrichtung einzufinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 DB 12.95 -, [...], sowie Senatsbeschl. v. 17. September 2010 a.a.O.).
  • OVG Sachsen, 09.06.2023 - 12 A 822/20

    Disziplinarklage; Aberkennung Ruhegehalt; Verweigerung ärztliche Untersuchung; …

    Einstweiligen Rechtschutz suchte er erfolglos nach (VG Dresden, Beschl. v. 9. Juli 2011 - 11 L 320/11 -, nachfolgend SächsOVG, Beschl. v. 15. August 2011 - 2 B 144/11 -).

    Rn. 56 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten der vom Beklagten beim Oberverwaltungsgericht geführten beamtenrechtlichen Eilverfahren (SächsOVG 2 B 182/10 und 2 B 144/11, jeweils ein Band) sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (zwei Ordner und eine Heftung) Bezug genommen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 1 M 65/12

    Umsetzung eines Beamten und Auswahlermessen bei vorgesehenem Ortswechsel

    Grundsätzlich werden die persönlichen Belange des Beamten demgegenüber zurücktreten müssen, es sei denn, die Umsetzung ist offensichtlich rechtswidrig oder führt zu einer unzumutbaren Härte (ebenso: OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2008 - 2 B 144/11 -, juris).
  • OVG Sachsen, 16.03.2017 - 2 B 242/16

    Vorwegnahmeverbot; Beamter; Ministerialrat; amtsangemessene Beschäftigung

    Bei dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn weite Grenzen gesetzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1980, BVerwGE 60, 144, 150, 151;… Urt. v. 28. November 1991, BVerwGE 89, 199, 201, 202; Senatsbeschl. v. 7. Juli 2010 - 2 B 430/09 -, juris; Senatsbeschl. v. 15. August 2011 - 2 B 144/11 -, juris; Senatsbeschl. v. 10. Juli 2012 - 2 B 205/12 -, juris).
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