Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.09.2025 - 2 B 145/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
BeamtStG § 23
Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Entlassung auf eigenen Antrag; Antrag auf Zurruhesetzung zu bestimmten Termin; Auslegung; Vollzugsinteresse - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen Beschluss des VerwG wegen rechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Entlassungsverfügung; Kenntnis des polizeiärztlichen Dienst Kenntnis von stationärer ...
Verfahrensgang
- VG Dresden, 06.06.2025 - 11 L 445/25
- OVG Sachsen, 10.09.2025 - 2 B 145/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 19.05.2025 - 2 B 57/25
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2025 - 2 B 145/25
Da das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung trifft, ist indes auch dort grundsätzlich nicht entscheidend, ob die von der Behörde genannten Gründe inhaltlich richtig sind oder (noch) vorliegen, sondern nur, ob derartige Gründe zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegeben sind (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschl. v. 19. Mai 2025 - 2 B 57/25 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 07.07.2026 - 6 B 299/25
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeug; Unaufklärbarkeit des Fahrzeugführers; …
Da das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung trifft, ist indes auch dort grundsätzlich nicht entscheidend, ob die von der Behörde genannten Gründe inhaltlich richtig sind oder (noch) vorliegen, sondern nur, ob derartige Gründe zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 10. September 2025 - 2 B 145/25 -, juris Rn. 9;… BayVGH, Beschl. v. 7. August 2025 - 22 CS 25.1113 -, juris Rn. 13;… OVG LSA, Beschl. v. 15. Juni 2023 - 3 M 14/23 -, juris Rn. 18).
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