Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2001 - 2 R 197/01

  Auszug aus VG Dessau, 06.07.2004 - 2 B 149/04

  Sie sind weder Verordnung noch kommunale Satzung (OVG LSA, Beschl. v. 16. Juli 2001 - 2 R 197/01 -, JMBl. 2002, 229).

  Die ihr gesetzlich übertragene Aufgabe, Schulentwicklungsplanung durchzuführen, ist eine Fachaufgabe, die sie als untere Verwaltungsfachbehörde der Bildungsverwaltung als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises durchführt (vgl. Wolff/Richter/Gras, Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, § 22 Anm. 2.1; s.a. OVG LSA, Beschl. v. 16. Juli 2001 - 2 R 197/01 -, JMBl. 2002, 229).

• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

  Auszug aus VG Dessau, 06.07.2004 - 2 B 149/04

  Die in ihnen liegende Beschränkung des Hauptverwaltungsaktes lässt sich nur mit einer auf ihren Wegfall zielenden Verpflichtungsklage überwinden, weil der Antragsteller eine weiter gehende Genehmigung erstreiten will, als er inne hat; ein derartiges, das eigentliche Klageziel darstellendes "Mehr" an Genehmigung lässt sich nur mit der Verpflichtungsklage erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37, 39 [BVerwG 17.02.1984 - BVerwG 7 C 8/82] ;… s.a. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 36 RdNr. 55 m.w.N.).
• BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86

  Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine …

  Auszug aus VG Dessau, 06.07.2004 - 2 B 149/04

  Bei der Abgrenzung zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG , die unstreitig isoliert angefochten werden kann (…vgl. zum Meinungsstand Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 36 RdNr. 82 ff. und Kopp/Ramsauer, VwVfG , Kommentar, 8. Aufl. 2003, § 36 RdNr. 60 ff.), kommt es zunächst nicht auf die von der Behörde gewählte Bezeichnung, sondern auf den objektiven Erklärungsgehalt der Bestimmung an (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. September 1988 - 1 C 15.86 -, BVerwGE 80, 164, 166f. [BVerwG 06.09.1988 - BVerwG 1 C 15.86] ;… s.a. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 36 RdNr. 8a).
• OVG Sachsen, 01.02.2000 - 3 BS 321/98

  Auszug aus VG Dessau, 06.07.2004 - 2 B 149/04

  Es ist darauf abzustellen, ob die Bestimmung den Regelungsgehalt der Vergünstigung unmittelbar betrifft, das heißt diesen einschränkt, erweitert oder sonst unmittelbar inhaltlich gestaltet, oder ob sie als zusätzliches, zu der erteilten Vergünstigung hinzutretendes, selbständiges Handlungs- und Unterlassungsgebot mit eigenständigem Regelungsgehalt verstanden werden muss (vgl. Sächs.OVG, Beschl. vom 1. Februar 2000 - 3 BS 321/98 -, VwRR-MO 2001, 33).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 19 B 28/08

  Arbeitslosenversicherung

  Es entspricht daher üblicher Rechtsprechungspraxis im Streit um Auflagen auf den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 zurückzugreifen (…vgl. z.B. Bayr. VHG Urt. v. 24.11.2006 - 24 CS 06.2815;… VG Köln Urt. v. 10.01.06 - 7 K 5425/03; VG Dessau Beschl. v. 06.07.2004 - 2 B 149/04).
• VG Dessau, 07.09.2004 - 2 B 198/04
  Vor diesem Hintergrund kommt es an dieser Stelle nicht auf die Frage an, ob die Klage der Antragstellerinnen gegen die Genehmigung des Schulentwicklungsplans durch das Landesverwaltungsamt (2 A 133/04 DE) aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet, weil es sich - wie die Antragstellerinnen vertreten - bei der Genehmigung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SchulG LSA um einen anfechtbaren Verwaltungsakt handelt (…so Klügel/Woltering, Niedersächsisches Schulgesetz, 2. Auflage, § 18 RdNr. 17) oder ob es sich bei der Genehmigung des Schulentwicklungsplans nur um die Mitteilung von lediglich verwaltungsinterner Bedeutung handelt, dass gegen den eingereichten Schulentwicklungsplan aus fachaufsichtlicher Sicht keine Einwände bestehen (so Seyderhelm/Nagel, Niedersächsisches Schulgesetz, § 26 Anm. 4; vgl. hierzu Beschl. d. Kammer vom 6. Juli 2004 - 2 B 149/04 -).