Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung eines Vorbescheids für den Anbau an ein bestehendes zweigeschossiges Einfamilienhaus; Funktionslosigkeit eines Baulinienplans; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Vorbescheids für den Anbau an ein bestehendes zweigeschossiges Einfamilienhaus; Funktionslosigkeit eines Baulinienplans; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.1480
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 483
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (15)
- VGH Bayern, 18.12.2009 - 2 B 08.2154
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Das ist in Fällen wie diesem vor allem die (absolute) Grundfläche, die Anzahl der Vollgeschosse und die Höhe des Gebäudes (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 17.92 - juris; BayVGH, U.v. 18.12.2009 - 2 B 08.2154 - juris).Rn. 62 c) Ein Vorhaben kann gleichwohl zulässig sein, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - juris; BayVGH, U.v. 18.12.2009 - 2 B 08.2154 - juris).
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Rn. 62 c) Ein Vorhaben kann gleichwohl zulässig sein, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - juris; BayVGH, U.v. 18.12.2009 - 2 B 08.2154 - juris). - BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Befreiung nicht mehr im Bereich dessen läge, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung erkannt hätte (vgl. BVerwG, U.v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 - juris).
- BVerwG, 19.05.2004 - 4 B 35.04
Grundzüge der Planung
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Rn. 37 Mit den Grundzügen der Planung umschreibt das Gesetz in § 31 Abs. 2 BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu Grunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2004 - 4 B 35.04 - BRS 67, 83). - BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.2003 - 4 B 85.03 - BauR 2014, 1128; BayVGH, B.v. 9.9.2013 - 2 ZB 12.1544 - juris). - VGH Bayern, 30.03.2009 - 1 B 05.616
Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Hierzu gehören die Planungsüberlegungen, die für die Verwirklichung der Hauptziele der Planung sowie den mit den Festsetzungen insoweit verfolgten Interessenausgleich und damit für das Abwägungsergebnis maßgeblich sind (vgl. BayVGH, U.v. 30.3.2009 - 1 B 05.616 - BauR 2009, 1414). - BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 17.92
Dachgeschoßausbau - Maß der baulichen Nutzung - Feinheiten der Berechnungsregeln …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Das ist in Fällen wie diesem vor allem die (absolute) Grundfläche, die Anzahl der Vollgeschosse und die Höhe des Gebäudes (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 17.92 - juris; BayVGH, U.v. 18.12.2009 - 2 B 08.2154 - juris). - VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 12.1544
Vorbescheid; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Innenbereich; Einfügen
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.2003 - 4 B 85.03 - BauR 2014, 1128; BayVGH, B.v. 9.9.2013 - 2 ZB 12.1544 - juris). - VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 13.2472
Beschwerde; Baueinstellung; Standsicherheitsnachweis; Gebäudeklasse
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Ein Bauantrag und damit auch die Baugenehmigung sind nur dann teilbar, wenn sie getrennt voneinander genehmigbare Bauteile betreffen (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2014 -2 CS 13.2472 - juris; BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 2 B 13.423 - juris). - VGH Bayern, 11.09.2003 - 2 B 00.1400
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Regelungen eines auf der Grundlage der Münchner Bauordnung vom 29. Juli 1895 (BayBS II S. 430) erlassenen Baulinienplans gelten als Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans weiter, soweit es sich um verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG 1960 bezeichneten Art handelt (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2007 - 2 ZB 05.476 - juris; U.v. 26.10.2004 - 2 B 03.321 - juris; U.v. 11.9.2003 - 2 B 00.1400 - juris). - VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 B 13.423
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; Drogeriefachmarkt
- VGH Bayern, 22.02.2011 - 2 ZB 10.166
Vorbescheid; Baulinienplan; hintere Baugrenzen; Einfügen
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 2 B 03.321
- VGH Bayern, 12.09.2007 - 2 ZB 05.476
- VGH Bayern, 24.03.1998 - 1 B 93.274
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 2 U 2751/19
Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
Insofern kann offenbleiben, ob die Praxis bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die Dachform in anderen Baugebieten überhaupt relevant wäre (dagegen: BayVGH, Urteil vom 14.12.2016 - 2 B 16.1574 -, juris Rn. 39).Ob eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (BVerwG…, Beschluss vom 15.03.2000 - 4 B 18/00 -, juris Rn. 4; Urteil vom 09.03.1990 - 8 C 76/88 -, juris Rn 19; BayVGH, Urteil vom 14.12.2016 - 2 B 16.1574 -, juris Rn. 37).
- VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652
Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
Eine Frage ist nur dann als Einzelfrage zulässig, wenn die Frage unabhängig von den sonst gestellten Fragen beantwortet werden kann (BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 42).Dies ist hier nicht der Fall, da das Vorhaben als einheitliches Vorhaben anzusehen ist, das nicht aufgespaltet werden darf (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 42;… B.v. 24.3.1998 - 1 B 93.274 - juris Rn. 41).
Die Frage nach einem Inaussichtstellen einer Befreiung von der Baulinie entlang der Hellip- Straße wegen Zurückspringens des Gebäudekörpers zwischen den Querriegeln und die Frage nach der Zulässigkeit hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sind untrennbar miteinander verbunden, da hier auch die Kubatur und Höhenentwicklung des Baukörpers insbesondere im Hinblick auf die Würdigung nachbarlicher Interessen für die Entscheidung über die Befreiung von Bedeutung ist (vgl. dazu BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 42).
- VG München, 05.07.2021 - M 8 K 19.4131
Ablehnung eines Vorbescheidsantrags - Einfügen hinsichtlich der überbaubaren …
Eine Frage ist nur dann als Einzelfrage zulässig, wenn die Frage unabhängig von den sonst gestellten Fragen beantwortet werden kann (BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 42).Dies ist hier nicht der Fall, denn das Vorhaben ist als einheitliches Vorhaben anzusehen, das nicht aufgespaltet werden darf (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 42;… B.v. 24.3.1998 - 1 B 93.274 - juris Rn. 41).
Die Fragen nach der Lage des Gebäudes im Grundstück, d.h. nach der Zulässigkeit das Vorhabens hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und des Maßes der baulichen Nutzung sind untrennbar miteinander verbunden, da außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche überhaupt kein Baukörper zulässig ist (vgl. dazu BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 42).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22
Bebauungsplanänderung; Ausfertigungsmangel; städtebauliche Erforderlichkeit; …
Bezogen auf das planerische Wollen darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 -, juris Rn. 12; OVG RP…, Urteil vom 28. September 2016, a.a.O. Rn. 39) Es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, juris Rn. 26; BayVGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 2 B 16.1574 -, juris Rn. 37). - VG Hamburg, 31.08.2026 - 12 K 1517/25 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund der negativen Beantwortung einer oder mehrerer Fragen die positive Beantwortung weiterer Fragen für den Bauherrn nutzlos geworden ist (…vgl. VGH München, Beschl. v. 27.4.2023, 1 ZB 22.2096, juris, Rn. 18;… Beschl. v. 25.2.2019, 2 B 18.2506, juris, Rn. 36; Urt. v. 14.12.2016, 2 B 16.1574, juris, Rn. 42;… VG Hamburg, Urt. v. 11.11.2024, 12 K 2649/21 , juris, Rn. 77 ;… Urt. v. 18.4.2024, 12 K 8365/17 , juris, Rn. 65 ;… VG München, Urt. v. 28.7.2025, M 8 K 23.1619, juris, Rn. 84;… Urt. v. 15.4.2024, M 8 K 22.653, juris, Rn. 74 ff.).
- VG München, 16.01.2023 - M 8 K 19.6194
Erfolglose Klage wegen Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses
Diese städtebauliche Funktion des Bauliniengefüges wird in der Rechtsprechung für übergeleitete Baulinienpläne regelmäßig angenommen (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 34;… B.v. 22.2.2011 - 2 ZB 10.166 - Rn. 6;… U.v. 11.9.2003 - 2 B 00.1400 - juris Rn. 15; VG München, U.v. 16.3.2020 - M 8 K 18.1502 - juris).Mit den Grundzügen der Planung umschreibt das Gesetz in § 31 Abs. 2 BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu Grunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt (BVerwG, B.v. 19.5.2004 - 4 B 35.04 - juris; BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 37).
Nachdem das als einheitliche Planung beantragte Vorhaben an dem gewählten Standort nach der überbaubaren Grundstücksfläche nicht zulässig ist, müssen die übrigen Fragen nach dem zulässigen Maß der baulichen Nutzung nicht mehr beantwortet werden (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris;… VG München, U.v. 2.5.2022 - M 8 K 20.4178 - juris Rn. 54).
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 B 19.544
Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt
Die rückwärtige Bebauung des Anwesens O.straße … ist als Ausreißer nicht geeignet, die (partielle) Funktionslosigkeit des Baulinienplans zu begründen (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - NVwZ-RR 2017, 483 zur Beschränkung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans auf Teilbereiche). - VG München, 13.11.2023 - M 8 K 22.497
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der …
Entgegen der Auffassung der Beklagten, ist das Gericht der Auffassung, dass die Beantwortung der Frage zu der Art der baulichen Nutzung unabhängig von den Fragen zu der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise und dem Maß der baulichen Nutzung erfolgen kann (BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - NVwZ-RR 2017, 483).Eine Vorbescheidsfrage ist nur dann als Einzelfrage zulässig, wenn die Frage unabhängig von den sonst gestellten Fragen beantwortet werden kann (BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 42).
Da außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche überhaupt kein Baukörper zulässig ist, muss die Frage nach dem Maß der baulichen Nutzung (vgl. dazu BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 42) und auch nach der Bauweise nicht mehr beantwortet werden, da diese untrennbar miteinander verbunden sind.
- VG Hamburg, 31.08.2026 - 12 K 2851/26 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund der negativen Beantwortung einer oder mehrerer Fragen die positive Beantwortung weiterer Fragen für den Bauherrn nutzlos geworden ist (…vgl. VGH München, Beschl. v. 27.4.2023, 1 ZB 22.2096, juris Rn. 18;… Beschl. v. 25.2.2019, 2 B 18.2506, juris Rn. 36; Urt. v. 14.12.2016, 2 B 16.1574, juris Rn. 42;… VG Hamburg, Urt. v. 11.11.2024, 12 K 2649/21 , juris Rn. 77 ;… Urt. v. 18.4.2024, 12 K 8365/17 , juris Rn. 65 ;… VG München, Urt. v. 28.7.2025, M 8 K 23.1619, juris Rn. 84;… Urt. v. 15.4.2024, M 8 K 22.653, juris Rn. 74 ff.).
- VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.1656
Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für Wohn- und Geschäftshaus
Rn. 43 Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Flachdachgebäude gegenüber einem gleich hohen Gebäude mit Satteldach deutlich massiver wirkt (BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 61).Hinsichtlich des ebenfalls abgefragten Einfügens in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche besteht - dieses berücksichtigend - kein Anspruch auf positive Beantwortung der (Teil-)Frage, denn die Frage nach dem Maß und der Situierung des Gebäudes sind hier aufgrund der Einheitlichkeit des Baukörpers untrennbar miteinander verbunden (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 42).
- VG München, 22.05.2023 - M 8 K 20.3948
Vorbescheid, Maßgebliche nähere Umgebung, Großflächiger Einzelhandel und …
- VG München, 27.04.2026 - M 1 K 23.572
Nutzungsänderung, Bebauungsplan, Bestandsschutz, Abstandsflächenrechtliche …
- VG Augsburg, 12.04.2017 - Au 4 K 17.138
Werbeanlage außerhalb einer Baugrenze
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 2 L 103/21
Vorbescheid und Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
- VGH Bayern, 02.08.2018 - 15 ZB 18.764
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer …
- VG München, 02.05.2022 - M 8 K 20.4178
Vorbescheid für Einfamilienhäuser - unzulässige Hinterlandbebauung
- VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1833
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der …
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 9 ZB 20.2851
Vorbescheid für Baugrundstück am Ortsrand
- VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19
Reparaturwerkstatt für Kleinlandmaschinen; sonstiger nicht störender …
- VG München, 28.07.2025 - M 8 K 23.1619
Teilweise übereinstimmende Erledigung, Untätigkeitsklage, Vorbescheid, …
- VG Köln, 14.09.2017 - 8 K 2916/15
- VG München, 13.02.2023 - M 8 K 22.5084
Versagung der Baugenehmigung für Doppelhaushälfte - rückwärtige Baugrenze
- VG München, 31.03.2025 - M 8 K 22.5566
Nachbarklage, Vorbescheid, Nähe Einzelbaudenkmal, Maß der baulichen Nutzung, …
- VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.4480
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
- VG München, 15.04.2024 - M 8 K 22.653
Vorbescheid, (kein) Anspruch auf Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften, …
- VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 9 K 18.01437
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
- VG München, 12.06.2023 - M 8 K 21.2496
(Kein) Anspruch auf Befreiung von übergeleiteter Baulinie, § 23 Abs. 5 BauNVO …
- VG München, 24.10.2017 - M 1 K 16.5374
Einfügen in die nähere Umgebung und Gebäude als singuläre Ausreißer
- VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.02293
Keine Baugenehmigung für eine Stützmauer mit Sockelwirkung, wenn der …
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 20.00484
Errichtung einer Dachgaube und Ausbau des Dachgeschosses
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.01687
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen - Grenzbebauung
- VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 ZB 23.1748
Funktionslosigkeit einer übergeleiteten Bebauungsplans
- VGH Bayern, 09.06.2022 - 2 ZB 19.571
Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und …
- VG Augsburg, 27.05.2020 - Au 4 K 19.1579
Erhebliche Überschreitung der festgesetzten Baugrenzen
- VG München, 17.10.2018 - M 9 K 18.1003
Prüfungsmaßstab für einen Tekturantrag im Hinblick auf eine geänderte Dachneigung
- VG München, 12.09.2017 - M 1 K 16.5070
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei …
- VG München, 18.07.2023 - M 1 K 20.6217
Vorbescheid, Abgrenzung Außenbereich / Innenbereich, Zuordnung einer Freifläche …
- VG Regensburg, 13.04.2023 - RO 7 K 20.301
Kein Vorbescheid mit Nebenbestimmungen, wenn der Bescheid in Bezug auf die …
- VG München, 21.06.2017 - M 9 K 16.2183
Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge
- VG München, 12.02.2020 - M 29 K 18.3388
Gebühren für in einer Baugenehmigung erteilte Befreiungen
- VG Bayreuth, 12.04.2021 - B 2 K 19.442
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Vorbescheid für Reihenhäuser und …
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