Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige; Verfassungsmäßigkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 24e Abs 6 S 2 LuftVZO; Art 12 GG; Art 80 Abs 1 GG
Alter; Altersgrenze; Berufsfreiheit; Flugmedizin; flugmedizinischer Sachverständiger; Flugsicherheit; Gutachter; Sachverständiger; Sicherheit; Sicherheitsinteresse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Altersgrenze bestätigt - Flugmedizinische Sachverständige: Aus mit 68 Jahren
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06
- OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 12 ME 194/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
Auszug aus VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06
Nach der Drei-Stufen-Theorie des Bundesverfassungsgerichtes (…BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377, 400 ff.) ist der Eingriff in das Grundrecht nur gerechtfertigt, wenn er dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes dient, verhältnismäßig ist und keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthält (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 04.05.1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 -, BVerfGE 64, 72 zur Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik).Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung zu einer Altersgrenze für Prüfingenieure (BVerfG, Beschl. v. 04.05.1983, a.a.O.) insoweit angeschlossen, als eine unverhältnismäßige Zulassungsbeschränkung nicht vorliege, wenn der Gesetzgeber die Zulassung zu einem Beruf, bei dem jedes Versagen zu einer erheblichen Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bevölkerung führen könne, über das Alter hinaus untersage, in dem erfahrungsgemäß die körperlichen und geistigen Kräfte erheblich nachzulassen begännen und die berufliche Tätigkeit des Menschen im Allgemeinen ihre natürliche Grenze gefunden habe (zu einer Altersgrenze von 70 Jahren).
Drei Jahre für den Übergang dürften sich nach einstweiliger Prüfung nach verfassungsrechtlichen Maßstäben als verhältnismäßig erweisen und dem Vertrauensschutz hinreichend Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.1983, a.a.O., zu einer Übergangsregelung von drei Jahren für Prüfingenieure).
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90
Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06
Die intellektuelle Leistungsfähigkeit lässt in der Regel mit zunehmenden Alter nur unmerklich nach, wobei das Ausmaß des Nachlassens im Allgemeinen erst dadurch erkennbar wird, dass es zu Fehlleistungen kommt, die im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs vermieden werden sollen (vgl. zur Einführung einer Altersgrenze für Sachverständige VGH Mannheim, Beschl. v. 18.09.1990 - 14 S 1252/90 -, NVwZ-RR 1991, 192).Sie steht im Einklang mit den langjährig gewonnenen Erfahrungen, wonach der Durchschnitt der Berufstätigen gerade im siebten Lebensjahrzehnt eine Abnahme der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit erfährt (VGH Mannheim, Beschl. v. 18.09.1990, a.a.O.).
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
Auszug aus VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06
Bezogen auf die Altersgrenze für Vertragsärzte von 68 Jahren nach § 95 Abs. 7 SGB V hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Beschluss vom 31.03.1998 (1 BvR 2167/93 u. 1 BvR 2198/93, NJW 1998, 1776) ausgeführt, dass damit Gefährdungen, die von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen Vertragsärzten für die Gesundheit der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten ausgehen, ausgeschlossen werden. - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06
Nach der Drei-Stufen-Theorie des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377, 400 ff.) ist der Eingriff in das Grundrecht nur gerechtfertigt, wenn er dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes dient, verhältnismäßig ist und keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthält (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 04.05.1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 -, BVerfGE 64, 72 zur Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik). - LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05
Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06
Dass für eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit von flugmedizinischen Sachverständigen die bestehenden Verwaltungsstrukturen erweitert und Prüfungsmaßstäbe entwickelt werden müssten, kommt hinzu (vgl. zur Altersgrenze nach § 95 Abs. 7 SGB V, HessLSG, Urt. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 -, Juris).
- VG Arnsberg, 14.02.2007 - 7 L 25/07
Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige …
OVG, Beschluss vom 9. November 2006 - 12 ME 194/06 -, a.a.O.; VG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2006 - 2 B 176/06 -, juris.
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 21.07.2006 - 2 B 176/06 MD |
Volltextveröffentlichung
- magdeburg
Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz (Zweitwohnungssteuer für Nebenwohnung eines Studenten), Ablehnung Prozesskostenhilfe, zu den Voraussetzungen einer Aussetzung
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