Rechtsprechung
| OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund eigener Angaben des Betroffenen zu Drogenkonsum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stützung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf getätigte Äußerungen zum Konsum von harten Drogen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis durch eigene Angaben des Betroffenen
Verfahrensgang
- VG Bremen, 19.06.2019 - 5 V 532/19
- OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19
Ein Geständnis eines Verfahrensbeteiligten trägt als Bestandteil des Prozessstoffes zur Überzeugungsbildung bei, auch dann, wenn es widerrufen wurde (BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 2 C 30/05 -, Rn. 15, juris).Hat der Betroffene - wie hier - die von ihm zugestandenen Tatsachenbehauptungen widerrufen, wird sich das Verwaltungsgericht im Wege weiterer Aufklärung (zu deren möglichen Umfang vgl. BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 2 C 30/05 - Rn. 19, juris) eine Überzeugung von der Richtigkeit des - zunächst - zugestandenen Vorbringens bilden müssen.
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Voraussetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist, dass die Nichteignung positiv festgestellt wird (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2005 - 3 C 25/04 -, Rn. 17, juris). - VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 CS 18.2333
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
Auszug aus OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19
(vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2019 - 11 CS 18.2333 -, Rn. 11, juris mwN).
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 CS 21.390
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
Rn. 16 Wie sich aus der vorstehend zitierten Rechtsprechung ("oder") ergibt, genügt es entgegen der Ansicht des Antragstellers, wenn der Betroffene die Einnahme von sog. harten Drogen einräumt (…ebenso OVG LSA, B.v. 8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 11; OVG Bremen, B.v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 - NJW-Spezial 2019, 715 = juris Rn. 8 jeweils m.w.N.;… OVG RhPf, B.v. 7.3.2018 - 10 B 10142/18 - DVBl 2018, 802 = juris Rn. 2 f.).Rn. 18 Die gegenüber der Polizeibeamtin abgegebene Erklärung des Antragstellers unterliegt als Bestandteil des Prozessstoffs der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) des Verwaltungsgerichts, das sich im Wege der Aufklärung eine Überzeugung von der Richtigkeit des Vorbringens bilden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 30.05 - juris Rn. 15 ff., 19; OVG Bremen, B.v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 - juris Rn. 8 zu einem widerrufenen Geständnis).
- VGH Bayern, 03.12.2021 - 11 CS 21.1477
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Kokainkonsums
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2020 - 11 ZB 20.1 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - juris Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 19.4.2021 - 11 CS 21.390 - juris Rn. 16 ff.;… zum Stützen auf eigene Angaben des Betroffenen s. auch OVG LSA, B.v. 14.8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 11;… OVG RP, B.v. 7.3.2018 - 10 B 10142/18 - DVBl 2018, 802 = juris Rn. 2; OVG Bremen, B.v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 - juris Rn. 7;… VG Hamburg, B.v. 3.6.2020 - 15 E 2087/20 - juris Rn. 20 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
Die gerichtliche Überzeugung von einem - einmaligen - Drogenkonsum kann sich auch allein auf die Angaben des Betroffenen stützen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 2 B 195/19 - juris Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 13. März 2020 - 11 ZB 20/1 - juris Rn. 18;… Beschluss vom 26. März 2019 - 11 CS 18.2333 - juris Rn. 11).
- OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25
Fahrerlaubnisentziehung; Kokain; unbewusste Drogenaufnahme; Beschwerdeverfahren …
Rn. 11 Im Hinblick auf eine etwaige Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) ist das Verwaltungsgericht mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03, juris Rn. 5 ff. und v. 16.10.2019 - 2 B 195/19, juris Rn. 7 f.) davon ausgegangen, dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt (S. 4 des Beschlusses). - VG Würzburg, 14.03.2023 - W 6 S 23.219
Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin, kein Nachweis im Blut, Amphetaminkonsum …
Rn. 36 Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte ist geklärt, dass die Einlassung eines Fahrerlaubnisinhabers gegenüber Polizeibeamten, er habe "harte" Drogen konsumiert, für die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 11 Abs. 7 FeV) die Schlussfolgerung rechtfertigt, er sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2021 - 11 CS 21.390 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 19.9.2011 - 11 CS 11.2097 - juris Rn. 14 f.;… OVG LSA, B.v. 8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 11; OVG Bremen, B.v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 - NJW-Spezial 2019, 715 = juris Rn. 8;… OVG RhPf, B.v. 7.3.2018 - 10 B 10142/18 - DVBl 2018, 802 = juris Rn. 2 f.;… OVG MV, B.v. 10.12.2018 - 4 B 1699/18 HGW - juris Rn. 21). - VG Bremen, 26.03.2026 - 5 V 482/26
Entziehung der Fahrerlaubnis, 5 V 482/26 - Fahrerlaubnisentziehung; Kokainkonsum
Es bedarf für den Nachweis eines Kokainkonsums nicht zwingend eines medizinischen Befundes (OVG Bremen, Beschl. v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 -, juris Rn. 20). - VG Bremen, 03.06.2026 - 5 V 835/26
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum: Aussage genügt auch ohne …
Es bedarf für den Nachweis eines Kokainkonsums nicht zwingend eines medizinischen Befundes (OVG Bremen, Beschl. v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 -, juris Rn. 20). - VG Regensburg, 03.08.2020 - RO 8 K 18.2086
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin)
- VG Bremen, 28.11.2022 - 5 K 961/21
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Kokainkonsums
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat (…vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 03.12.2021 - 11 CS 21.1477 -, juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 16.10.2019 - 2 B 195/19 -, juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.11.2019 - 2 B 195/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SG § 44 Abs. 3 VwVfG § 45
Dienstunfähigkeit; Anhörung; Heilung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 02.07.2019 - 3 L 181/19
- OVG Sachsen, 25.11.2019 - 2 B 195/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.06.2015 - 1 WB 27.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2019 - 2 B 195/19
Gleichwohl bedarf es auch hier einer Interessenabwägung im Einzelfall, bei der Maßstab die vom Gericht vorzunehmende (summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2015 - 1 WB 27.13 -, juris Rn. 20). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17
Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Zeitsoldaten gegen seine Entlassung wegen …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2019 - 2 B 195/19
Rn. 7 1. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat -, dass der Antrag erst nach dem Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand gestellt wurde (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 22. Februar 2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris).
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