Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 44 a VwGO, § 2 Abs 8 StVG, § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs 1 Satz 1 FeV, § 11 Abs 8 Satz 1 FeV
  Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

• doev.de

  Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

• bussgeldsiegen.de

  Selbstständige Anfechtung Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

• rechtsportal.de

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Nach bislang ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Instanzgerichte ist die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung (§ 2 Abs. 8 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -) nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293, juris Rn. 17, m.w.N.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2009 - 2 B 2136/09 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 3 B 203/19 -, juris Rn. 6 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. November 2017 - 11 CS 17.1821 -, juris Rn. 9 ff., m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 12 LA 426/05 -, juris Rn. 8;… a.A. Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 44a Rn. 13;… vgl. auch Dauer in: Hentschel/ König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 11 FeV Rn. 25, m.w.N.).

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Gutachtenanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, a.a.O. Rn. 19; vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris, jeweils m.w.N.).

  Dies schließt es ein, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - etwa im Gerichtsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293 Rn. 21 …und vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris Rn. 26).

  Auch der fehlende Hinweis auf das Recht des Betroffenen, die Fahrerlaubnisakte vor Übersendung an die Begutachtungsstelle einzusehen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV), führt regelmäßig zur Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016, a.a.O. Rn. 24).

• BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (st. Rspr, u.a. BVerwG, Urteile vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 -, juris Rn. 17 …und vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Da maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier der Entscheidung über den Widerspruch - ist (st. Rspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 -, juris Rn. 13 …und vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 -, BVerwGE 165, 215 Rn. 11, m.w.N.), ist ein nachgereichtes Fahreignungsgutachten bei der Widerspruchsentscheidung zu berücksichtigen.

  Die bisherige ständige Rechtsprechung zur Verneinung der selbstständigen Anfechtbarkeit der Gutachtenanordnung wurde jedoch nicht aufgegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Gutachtenanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (…BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, a.a.O. Rn. 19; vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris, jeweils m.w.N.).

  In materiell-rechtlicher Hinsicht muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, so dass nicht jeder Umstand ausreicht, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris Rn. 23).

  Dies schließt es ein, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - etwa im Gerichtsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (…BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293 Rn. 21 und vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Den Betroffene trifft nämlich nur die Obliegenheit, durch Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen (BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 Rn. 26 …und vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93, juris Rn. 16).

  Die Regelung ist vielmehr ein in normative Form gebrachter Beweiswürdigungsgrundsatz (BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 Rn. 26 …und vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93, juris Rn. 18;… Dauer in: Hentschel/ König/ Dauer, a.a.O., § 11 FeV Rn. 51, m.w.N.).

  Denn in einem Bundesland wie Hessen, in dem ein Widerspruchsverfahren gegen die Fahrerlaubnisentziehung stattfindet (§ 16a Abs. 1 i.V.m. Nr. 11.1 der Anlage des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO), besteht die Möglichkeit, das Gutachten auch noch nach Ablauf der für die Gutachtenbeibringung gesetzten Frist nachzureichen, weil es sich nicht um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 Rn. 14).

• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Die Gründe, die bei der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten die selbstständige Anfechtbarkeit verfassungsrechtlich gebieten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -), sind nicht auf die Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln übertragbar.

  Das Bundesverfassungsgericht habe in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung vom 14. Januar 2022 (2 BvR 1528/21, juris Rn. 28) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem von ihm entschiedenen Fall der Anfechtung einer beamtenrechtlichen ärztlichen Untersuchungsanordnung der in § 44a VwGO zum Ausdruck kommende Beschleunigungsgrundsatz gerichtlichem Eilrechtsschutz nicht entgegenstehe, weil es sich im Unterschied zu einer ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Untersuchungsanordnung, die nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht isoliert angefochten werden könne, nicht um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handele.

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2022 (2 BvR 1528/21), auf den sich der Antragsteller maßgeblich beruft, kann der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine weite Auslegung der Ausnahmen des § 44a Satz 2 VwGO sowie in Einzelfällen die Erweiterung der dort - nicht abschließend - genannten Fallgruppen um weitere Konstellationen gebieten.

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Gutachtenanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (…BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, a.a.O. Rn. 19; vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris, jeweils m.w.N.).

  Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (…st. Rspr, u.a. BVerwG, Urteile vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 -, juris Rn. 17 und vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Den Betroffene trifft nämlich nur die Obliegenheit, durch Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen (…BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 Rn. 26 und vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93, juris Rn. 16).

  Die Regelung ist vielmehr ein in normative Form gebrachter Beweiswürdigungsgrundsatz (…BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 Rn. 26 und vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93, juris Rn. 18;… Dauer in: Hentschel/ König/ Dauer, a.a.O., § 11 FeV Rn. 51, m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14

  Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Nach bislang ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Instanzgerichte ist die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung (§ 2 Abs. 8 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -) nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (BVerwG…, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293, juris Rn. 17, m.w.N.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2009 - 2 B 2136/09 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 3 B 203/19 -, juris Rn. 6 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. November 2017 - 11 CS 17.1821 -, juris Rn. 9 ff., m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 12 LA 426/05 -, juris Rn. 8;… a.A. Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 44a Rn. 13;… vgl. auch Dauer in: Hentschel/ König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 11 FeV Rn. 25, m.w.N.).

  Der Ausschluss der selbstständigen Anfechtbarkeit einer Gutachtenanordnung im Fahrerlaubnisrecht folgt aus § 44a Satz 1 VwGO (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 3 B 203/19 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. November 2017 - 11 CS 17.1821 -, juris Rn. 10 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 09.11.2017 - 11 CS 17.1821

  Eilantrag gegen die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Nach bislang ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Instanzgerichte ist die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung (§ 2 Abs. 8 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -) nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (BVerwG…, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293, juris Rn. 17, m.w.N.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2009 - 2 B 2136/09 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 3 B 203/19 -, juris Rn. 6 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 11 CS 17.1821 -, juris Rn. 9 ff., m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 12 LA 426/05 -, juris Rn. 8;… a.A. Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 44a Rn. 13;… vgl. auch Dauer in: Hentschel/ König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 11 FeV Rn. 25, m.w.N.).

  Der Ausschluss der selbstständigen Anfechtbarkeit einer Gutachtenanordnung im Fahrerlaubnisrecht folgt aus § 44a Satz 1 VwGO (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 3 B 203/19 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 11 CS 17.1821 -, juris Rn. 10 f.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, juris Rn. 2).

• OVG Sachsen, 28.10.2019 - 3 B 203/19

  Fahrerlaubnis; Gutachtensanordnung; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Nach bislang ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Instanzgerichte ist die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung (§ 2 Abs. 8 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -) nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (BVerwG…, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293, juris Rn. 17, m.w.N.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2009 - 2 B 2136/09 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 3 B 203/19 -, juris Rn. 6 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. November 2017 - 11 CS 17.1821 -, juris Rn. 9 ff., m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 12 LA 426/05 -, juris Rn. 8;… a.A. Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 44a Rn. 13;… vgl. auch Dauer in: Hentschel/ König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 11 FeV Rn. 25, m.w.N.).

  Der Ausschluss der selbstständigen Anfechtbarkeit einer Gutachtenanordnung im Fahrerlaubnisrecht folgt aus § 44a Satz 1 VwGO (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 3 B 203/19 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. November 2017 - 11 CS 17.1821 -, juris Rn. 10 f.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, juris Rn. 2).

• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05

  Kosten für die Beibringung des Gutachtens eines Facharztes für …
• VGH Hessen, 11.08.2020 - 1 B 1846/20

  Amtsärztliche Untersuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
• VGH Hessen, 19.08.2009 - 2 B 2136/09

  Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen …

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• VGH Bayern, 02.06.2025 - 11 CE 25.519

  Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Rn. 15 Ein Antrag gemäß § 123 VwGO zur Verhinderung einer fahrerlaubnisrechtlichen Beibringungsanordnung ist nicht statthaft und damit unzulässig, weil es sich hierbei nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17;… B.v. 28.6.1996 - 11 B 36.96 - juris Rn. 2 ff.;… BayVGH, B.v. 29.10.2024 - 11 CS 24.1155 - juris Rn. 30;… B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 9 ff.;… OVG Saarl, B.v. 21.6.2023 - 1 B 18/23 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 4.5.2023 - 16 B 1271/22 - VRS 145, 105 Rn. 12; HessVGH, B.v. 27.2.2023 - 2 B 2156/22 - juris Rn. 17;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 11 FeV Rn. 25 jeweils m.w.N.) um eine nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlung (§ 44a VwGO) handelt.

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass es sich bei der Beibringungsanordnung im Fahrerlaubnisrecht - anders als bei der dienstrechtlichen Untersuchungsanordnung (…vgl. BVerfG, B.v. 14.1.2022 - 2 BvR 1528/21 - NVwZ 2022, 401 Rn. 28) - um eine vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Gefahrenabwehr handelt, deren Zweck durch ein zusätzliches gerichtliches (Eil-)Verfahren vereitelt werden könnte (vgl. HessVGH, B.v. 27.2.2023 a.a.O. Rn. 28).

  Rn. 21 Der Vortrag, dass es bei Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens gemäß § 11 Abs. 8 FeV der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Entziehungsbescheids zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2024 (BGBl I Nr. 299), zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis komme, oder etwaige Mängel der Begutachtungspraxis ändern nichts daran, dass der Betroffene, der die Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung bzw. eine Begutachtung verweigert, in zumutbarer Weise, insbesondere zeitnah, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Begutachtungsanordnung im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtschutzes gegen die regelmäßig angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis erlangen und bei Erfolg des Eilverfahrens während des Klageverfahrens wieder von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen kann (vgl. HessVGH, B.v. 27.2.2023 a.a.O. Rn. 23).

  Durch dieses Verfahren werden keine irreversiblen Fakten geschaffen und der Betroffene bei kurzfristiger Hinnahme des Verlusts seiner Fahrberechtigung in aller Regel nicht in besonders schwerwiegender, nicht wiedergutzumachender Weise in seinen Rechten beeinträchtigt (vgl. HessVGH, B.v. 27.2.2023 a.a.O. Rn. 25).

  Eine weitere Halbierung des Streitwerts, weil Streitgegenstand eine der Entziehung der Fahrerlaubnis vorgelagerte Verfahrenshandlung ist, war demgegenüber nicht veranlasst (vgl. HessVGH, B.v. 27.2.2023 a.a.O. Rn. 35;… BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 18;… B.v. 28.3.2022 - 3 CE 22.508 - juris Rn. 33).

• VG Gelsenkirchen, 05.02.2026 - 7 L 2248/25

  Isolierter Eilantrag; Gutachtensanordnung; behördliche Verfahrenshandlung; …

  Rn. 5 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, juris Rn. 17, und Beschluss vom 28. Juni 1996 - 11 B 36.96 -, juris Rn. 2 ff. (jeweils zu § 15b Abs. 2 der - außer Kraft getretenen - StVZO); BayVGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2025 - 11 CE 25.519 -, juris Rn. 15, und vom 29. Oktober 2024 - 11 CS 24.1155 -, juris Rn. 30; HessVGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 17, 19; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 16 B 1271/22 -, juris Rn. 12.

  Rn. 7 Vgl. ausführlich: BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 11 CE 25.519 -, juris Rn. 20; sowie HessVGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 20-22.

  Rn. 9 Vgl. HessVGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 18.

  Rn. 11 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 11 CE 25.519 -, juris Rn. 21; HessVGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 30.

  Rn. 17 Vgl. HessVGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 24 f.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. Mai 2025 - 6 L 322/25 -, juris Rn. 9; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 16. Auflage 2022, Rn. 67 zu § 42 VwGO.

• VGH Bayern, 29.10.2024 - 11 CS 24.1155

  Mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom ohne Tagesmüdigkeit, …

  Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung und mangels Regelung um keinen Verwaltungsakt, so dass die gesonderte Anfechtung der Gutachtensanordnung ausscheidet (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn 17; zuletzt HessVGH, B.v. 27.2.2023 - 2 B 2156/22 - VRS 145, 269 = juris Rn. 17 ff.;… OVG Münster, B.v. 4.5.2023 - 16 B 1271/22 - VRS 145, 105 = juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 20.05.2026 - 11 CS 26.664

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Rn. 16 bb) Die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist nach ständiger Rechtsprechung als Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung, die die eigentliche Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde vorbereitet und ihr vorausgeht, nicht selbstständig anfechtbar (vgl. HessVGH, B.v. 27.2.2023 - 2 B 2156/22 - DVBl 2023, 1474 Rn. 17;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025, § 11 FeV Rn. 25 m.w.N.;… offenlassend BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 14).
• OVG Sachsen, 15.04.2026 - 6 B 149/25

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung, ein …

  Nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der hier streitgegenständlichen fahrerlaubnisrechtlichen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens um eine solche nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a VwGO, die nur im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung, in Form einer Fahrerlaubnisentziehung oder einer Kostenforderung, inzident überprüft werden kann (…vgl. (BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 − 3 C 20.15 −, juris Rn. 17, Beschl. v. 28. Juni 1996 - 11 B 36.96 -, juris Rn. 2 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 2. Juni 2025 - 11 CE 25.519 -, juris Rn. 15;… OVG Saarland, Beschl. v. 21. Juni 2023 - 1 B 18/23 -, juris Rn. 7; HessVGH, Beschl. v. 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 17 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2019 - 3 B 203/19 -, juris Rn. 6 ff.).

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzumutbarkeit der Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz im Falle einer Untersuchungsanordnung im Rahmen des beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahrens, in der ausdrücklich auf den Unterschied zur Rechtsprechung im der Gefahrenabwehr dienenden Fahrerlaubnisrecht hingewiesen wird (BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, juris Rn. 28;… vgl. dazu näher BayVGH, Beschl. v. 2. Juni 2025 - 11 CE 25.519 -, juris Rn. 20 f.; HessVGH, Beschl. v. Beschl. v. 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 21 f.).

• VG Düsseldorf, 12.05.2026 - 14 K 12353/25

  Medizinisch-psychologische Untersuchung, Klageänderung, Sachdienlichkeit bei …

  Rn. 36 vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 17; BVerwG, Beschuss vom 28. Juni 1996 - 11 B 36.96 -, juris Rn. 2 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 2. Juni 2025 - 11 CE 25.519 -, juris Rn. 15; Bay. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 11 CS 24.1155 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 11 CS 17.1821 -, juris Rn. 9 ff.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarl.), Beschluss vom 21. Juni 2023 - 1 B 18/23 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 16 B 1271/22 -, juris Rn. 12; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 17; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 11 FeV Rn. 25 jeweils m.w.N.

  Rn. 43 vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1969 - VII C 18.69, Leitsatz; OVG NRW, Beschluss vom 21.08.2025 - 16 E 330/24 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 18, 23.

• OVG Sachsen, 15.04.2026 - 6 E 47/25

  Streitwertfestsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen Aufforderung zur …

  Denn selbst wenn es angemessen wäre, den Streitwert mit einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung an den Empfehlungen zu orientieren, die der Streitwertkatalog 2025 in Nr. 46.1 bis 9 für die Entziehung oder Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen in unterschiedlicher Höhe vorsieht (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 2. Juni 2025 - 11 CE 25.519 -, juris Rn. 24;… OVG Saarland, Beschl. v. 21. Juni 2023 - 1 B 18/23 -, juris Rn. 36; HessVGH, Beschl. v. 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 35), käme für die hier nach Angaben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betroffene Fahrerlaubnis nach Nr. 46.3 nur der Auffangwert in Betracht.

  Dieser ist in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2025 wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Rechtsschutzverfahrens zu halbieren, da für eine (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache nichts ersichtlich ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 27. Februar 2023 a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2019 - 3 B 203/19 -, juris Rn. 10;… VG Leipzig, Beschl. v. 15. Juli 2019 - 1 L 610/19 -, juris Rn. 12;… a. A.: BayVGH, Beschl. v. 2. Juni 2025 a. a. O.;… OVG Saarland, Beschl. v. 21. Juni 2023 a. a. O.).

• VG Würzburg, 06.03.2025 - W 6 E 25.283

  Fahrerlaubnisrecht, einstweiliger Rechtsschutz, isolierte Anfechtbarkeit einer …

  Rn. 25 Wie bereits oben ausgeführt, stellt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine der Entscheidung über die Entziehung / Erteilung der Fahrerlaubnis vorausgehende vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung und mangels verbindlicher Regelungswirkung keinen eigenständigen Verwaltungsakt dar, welche nicht gesondert angegriffen werden kann (…vgl. zuletzt etwa: BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 29;… U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 29.10.2024 - 11 CS 24.1155 - juris Rn. 30; HessVGH, B.v. 27.2.2023 - 2 B 2156/22 - juris Rn. 17 ff.;… offen gelassen: BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - juris Rn. 14).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2026 - 4 MB 29/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen …

  § 11 Abs. 8 FeV ist insoweit letztlich ein in normative Form gebrachter Beweiswürdigungsgrundsatz (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 26; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Februar 2023 - 2 B 2156/22 -, juris Rn. 21).