Rechtsprechung
| OVG Saarland, 09.01.2023 - 2 B 218/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 10 BÄO, § 3 Abs 1 S 7 BÄO, § 6 BÄO, EGRL 36/2005, § 3 Abs 1 S 8 BÄO
Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte und Ärztinnen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte und Ärztinnen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Approbationserteilung für eine russische Staatsangehörige bei endgültigem Nichtbestehen der staatlichen Kenntnisprüfung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 27.09.2022 - 1 L 953/22
- OVG Saarland, 09.01.2023 - 2 B 218/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Saarland, 28.09.2021 - 2 B 207/21
Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
Auszug aus OVG Saarland, 09.01.2023 - 2 B 218/22
Ungeachtet der Frage, ob das diesbezügliche Beschwerdevorbringen, das lediglich in der Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens besteht, dem Darlegungserfordernis (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) genügt,[Vgl. zu den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO: Beschluss des Senats vom 28.9.2021 - 2 B 207/21 -, juris][Vgl. zu den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO: Beschluss des Senats vom 28.9.2021 - 2 B 207/21 -, juris] hat das Verwaltungsgericht diesen Vortrag in dem angefochtenen Beschluss auf den Seiten 5 f. bereits eingehend gewürdigt und ist zutreffend zu der Einschätzung gelangt, dass unabhängig von der personell eingeschränkten Gewährleistung dieses Grundrechts für Deutsche das Erfordernis strenger Qualifikationsnachweise durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt ist, und dass der Nachweis der Eignung für den ärztlichen Beruf als Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ausschließlich entsprechend den dafür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zu erbringen ist und ein davon abweichender Nachweis im Einzelfall - etwa wie die Antragstellerin meint in Gestalt einer ihr ermöglichten praktischen Tätigkeit unter Aufsicht, Anleitung und Verantwortung approbierter Ärzte - nach geltendem Recht nicht möglich ist. - BVerwG, 27.08.1997 - 6 C 9.96
Ärztliche Vorprüfung im Ausland - Gleichwertigkeit von Vorprüfungen - …
Auszug aus OVG Saarland, 09.01.2023 - 2 B 218/22
Auch aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.8.1997 - 6 C 9/96 - lasse sich nichts für die Auffassung, sie habe einen Anspruch auf Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung, herleiten.
- OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26
Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - …
Nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2025 ist dieser für das Hauptsacheverfahren halbierte Wert (nochmals) zu halbieren (so auch SaarlOVG, Beschl. v. 09.01.2023 - 2 B 218/22, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 07.10.2021 - 21 CS 21.2185, juris Rn. 44). - VG Arnsberg, 31.08.2023 - 7 K 785/22
Approbation für Arzt aus der Ukraine - Kenntnisprüfung, Gleichwertigkeitsprüfung, …
Rn. 47 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 13 A 1871/22 -, n.v.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 2 B 218/22 -, juris; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2016 - 5 B 141/16 -, juris; Schelling in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, Rn. 19 f. zu § 3 BÄO.
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - 2 B 218/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Stilllegungsverfügung der Behörde bei Abweichung der Ausführung der Garagen von der Baugenehmigung
- rechtsportal.de
Stilllegungsverfügung der Behörde bei Abweichung der Ausführung der Garagen von der Baugenehmigung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 08.09.2021 - 28 L 2189/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - 2 B 218/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 10 B 846/10
Vereinbarkeit eines Bauvorhabens über die Neuerrichtung einer Garage auf einem …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - 2 B 218/22
Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - 2 A 1690/13 -, juris Rn. 19, und vom 7. September 2010 - 10 B 846/10 -, juris Rn, 3, beide m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 2 A 1690/13
Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung; Genehmigung einer saisonalen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - 2 B 218/22
Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - 2 A 1690/13 -, juris Rn. 19, und vom 7. September 2010 - 10 B 846/10 -, juris Rn, 3, beide m. w. N.
- VG Köln, 18.11.2024 - 2 L 1630/24 Rn. 13 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2022 - 2 B 218/22 - juris; Beschluss vom 28.06.2022 -7 B 569/22 - juris.
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