Rechtsprechung
| OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
AufenthG § 11 Abs 4; AufenthG § 60a; AufenthG § 60a Abs 2; EMRK Art 8; StGB § 57;
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung - Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Drogentherapie; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Integration; Privat- und Familienleben; Privatleben; Reiseunfähigkeit; Strafvollstreckungskammer; ... - Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 01.07.2020 - 4 V 873/20
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die Vorschriften über die Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen (§ 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4 der Verordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach dem Aufenthaltsgesetz - BremAufenthZVO) mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. dazu ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 22 - 42).überlassen (vgl. dazu ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 72 - 74).
Über die Vereinbarkeit der Zuständigkeit des Senators für Inneres als Landesausländerbehörde mit höherrangigem Recht und über die Anforderungen an eine Ausübung dieser Zuständigkeit war zu diesem Zeitpunkt vom Senat noch nicht abschließend entschieden worden; es war damals eine wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen zugelassene Berufung (OVG Bremen - 2 LC 166/20) anhängig.
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung von Aussetzungsentscheidungen der Strafvollstreckungskammern bei der Gefahrenprognose im Rahmen von Ausweisungen (vgl. Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 21 - 24), auf die sich die Beschwerde beruft, ist vorliegend nicht unmittelbar einschlägig.Da der Beschluss über die Aussetzung des Strafrestes keinen Hinweis darauf enthält, dass die Strafvollstreckungskammer diese Tatsachen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, entscheidet der Senat vorliegend auf einer "breiteren Tatsachengrundlage", so dass selbst wenn es um eine Ausweisung ginge ein Abweichen gerechtfertigt wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 24).
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Vielmehr genügt das ernsthafte Drohen neuer schwerwiegender Straftaten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6/00, juris Rn. 14;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2000 - 2 B 19/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 21;… Hailbronner, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 142).
- OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Vielmehr genügt das ernsthafte Drohen neuer schwerwiegender Straftaten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6/00, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2000 - 2 B 19/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 21;… Hailbronner, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 142). - OVG Bremen, 26.09.2019 - 2 B 214/19
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Vielmehr genügt das ernsthafte Drohen neuer schwerwiegender Straftaten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6/00, juris Rn. 14;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2000 - 2 B 19/20, juris Rn. 16; Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 21;… Hailbronner, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 142). - OVG Bremen, 25.07.2019 - 2 B 69/19
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Ein überwiegendes Interesse daran, den Ausgang des Klageverfahrens gegen die offensichtlich rechtmäßige isolierte Abschiebungsandrohung im Inland abzuwarten, lässt sich nicht feststellen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.07.2019 - 2 B 69/19, juris Rn. 47). - EuGH, 16.01.2014 - C-378/12
Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels …
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Die Verbüßung von Freiheitsstrafen spricht dafür, dass der Betroffene die Werte der Gesellschaft des Aufnahmestaats nicht achtet (vgl. EuGH, Urt. v. 16.01.2014 - C-378/12, juris Rn. 26). - EGMR, 03.10.2014 - 12738/10
[ENG]
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Denn für einen sich längere Zeit rechtswidrig im Gaststaat aufhaltenden Ausländer (wie den bestandskräftig ausgewiesenen Antragsteller) kann aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ein Anspruch auf eine Legalisierung bzw. Duldung seines Aufenthalts folgen (vgl. z. B. EGMR, Urt. v. 03.10.2014 - 12738/10, Jeunesse ./. NL, Ziff. 105, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-147178"]}). - BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Hierfür kommt es einerseits auf die Integration in Deutschland, andererseits auf die Möglichkeit zur Integration im Staat der Staatsangehörigkeit an (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19, juris Rn. 20). - OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
Auszug aus OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Auch der aufenthaltsrechtliche Status, den der Ausländer bislang besessen hat, kann ein Kriterium sein, das für die Ermittlung des Ausmaßes der Verwurzelung von Relevanz ist (st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18, juris Rn. 21 mwN). - OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
- VG Bremen, 01.07.2020 - 4 V 873/20
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020
Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
Die Ausreise des Antragstellers und die damit verbundene räumliche Trennung von seinem Sohn wäre daher - bei einer der Prüfung von inlandsbezogenen Abschiebungsverboten - nicht als aus Rechtsgründen i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG unmöglich anzusehen (…vgl. insgesamt: BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006, 2 BvR 1935/05, juris Rn. 16 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 2.3.2021, 2 B 328/20, juris Rn. 46;… VGH Mannheim, Beschl. v. 23.11.2020, 11 S 3717/20, juris Rn. 20 ff., 33; OVG Bremen, Beschl. v. 16.11.2020, 2 B 220/20, juris Rn. 32, 43;OVG Hamburg, Beschl. v. 9. April 2021, 6 Bs 78/21, n.v.). - OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20
Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …
Es bedarf mithin einer Gesamtabwägung, bei der eventuell begangene oder drohende Straftaten nur ein Aspekt sind (OVG Bremen, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 B 220/20, juris Rn. 33). - OVG Saarland, 19.07.2022 - 2 B 144/22
Abschiebung nach Bestandskraft einer Ausweisung und Art. 8 MRK; faktischer …
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen.[Vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 B 220/20 -, juris][Vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 B 220/20 -, juris] Zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 EMRK ist ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben erforderlich, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann. - OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24
Durchsuchung; Durchsuchung zur Nachtzeit; Schlagartiges Eindringen; …
Bei der Frage, ob Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK der Abschiebung eines in der Vergangenheit straffälligen Ausländers entgegenstehen, hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob seit der Bestandskraft Änderungen der Sach- und Rechtslage eingetreten sind, die eine abweichende rechtliche Bewertung - insbesondere in der Abwägung von Bleibeinteressen und öffentlichen Sicherheitsinteressen - erfordern (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 B 220/20, juris Rn. 32 ff).
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