Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 33 Abs. 2 SächsVerf Art. 91 Abs. 2
  Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 11.06.2015 - 2 B 277/14

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen; freie Beurteilung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Das Gericht muss dann kontrollieren, ob die Verwaltungsvorschriften eingehalten sind, sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 m. w. N. und Beschl. v. 22. November 2011, NVwZ-RR 2013, 267; Senatsbeschl. v. 11. Juni 2015 - 2 B 277/14 -, juris Rn. 16 und v. 29. Juni 2017 - 2 B 92/17 -, juris Rn. 18).

  Aus der Befugnis des Dienstherrn, die Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie nach den an dessen Inhaber zu stellenden Anforderungen festzulegen, folgt auch das Recht, bestimmte Befähigungen oder Merkmale der Bewerber im Rahmen der Auswahl in den Vordergrund zu rücken, soweit diese für den Dienstposten Bedeutung besitzen und außerdem objektivierbar und nachvollziehbar sind (vgl. Senatsbeschl. v. 7. Februar 2013 - 2 B 391/12 - und v. 11. Juni 2015 - 2 B 277/14 -, beide juris).

  Dies ist insbesondere dann evident, wenn seit der letzten Regelbeurteilung - wie hier jedenfalls für einen der Bewerber - ein erheblicher Zeitraum vergangen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 11. Juni 2015 - 2 B 277/14 -, juris Rn. 42).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Rn. 26 Das Verwaltungsgericht ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts (vgl. etwa Kammerbeschl. v. 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris) zutreffend zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass es nicht bei einem pauschalen Vergleich der in den Regelbeurteilungen enthaltenen Prädikate und der von den Bewerbern wahrgenommenen Statusämter bleiben kann.

  Es handelt sich somit um eine höherwertige Verwaltungstätigkeit, die bei der vorliegenden Auswahlentscheidung berücksichtigt werden kann, weil es sich bei dem zu besetzenden Amt um eine Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung handelt (so ausdrücklich BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. März 2007 a. a. O. Rn. 19).

• OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17

  Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Das Gericht muss dann kontrollieren, ob die Verwaltungsvorschriften eingehalten sind, sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 m. w. N. und Beschl. v. 22. November 2011, NVwZ-RR 2013, 267; Senatsbeschl. v. 11. Juni 2015 - 2 B 277/14 -, juris Rn. 16 und v. 29. Juni 2017 - 2 B 92/17 -, juris Rn. 18).

  Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 35; Senatsbeschl. v. 29. Juni 2017 - 2 B 92/17 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 19.02.2010 - 2 B 576/09

  Konkurrentenstreit, Regelbeurteilungen, Führungskompetenz, Überprüfung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Ein Beamter oder Richter kann jedoch entsprechend den Umständen des Einzelfalls sein Widerspruchs- und damit auch sein Klagerecht verwirken (…st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschl. v. 30. November 2009 - 2 A 302/08 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 19. Februar 2010 - 2 B 576/09 -, juris Rn. 16); dann kann er auch im Rahmen eines Konkurrentenstreits Einwände nicht mehr vortragen.

  Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschl. v. 19. Februar 2010 a. a. O.) eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen erteilten Regelbeurteilung im vorliegenden Verfahren vorgenommen.

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. BVerwGE 124, 99 ).
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ).
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Beamtenversorgungsgesetz

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ).
• BVerwG, 10.05.2006 - 2 B 2.06

  Beamter im Bundesdienst, dienstliche Beurteilung, Feststellung der Qualifikation, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Das macht Ziffer VII Nr. 2 Satz 4, Ziffer IV Nr. 1a VwV Beurteilung deutlich, wonach bei einer Beurteilung aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle den Maßstab für die Eignungs- und Befähigungsbeurteilung das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle bilden soll (vgl. zu unterschiedlichen Maßstäben von Regel- und Anlassbeurteilungen: BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2006, NVwZ-RR 2007, 790; Beschl. v. 6. Juni 2006 - 2 B 5.06 -, juris).
• OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09

  Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Da sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers betragsmäßig nicht beziffern lässt, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung vom Auffangwert aus (Beschl. v. 6. Oktober 2009 - 2 B 414/09 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00

  Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. etwa OVG RP, Beschluss vom 20.06.2000 - 10 B 11025/00 - mit weiteren Nachweisen; OVG NW, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 B 1202/05 - BayVGH, Beschluss vom 01.08.2006 - 3 CE 06.1241 - speziell zu Richterämtern mit Leitungsfunktion OVG NW, Beschluss vom 03.09.1998 - 12 B 1474/98 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 1 B 1202/05

  Konkurrenz von nicht in einer Beförderungshierarchie zueinander stehenden …
• BVerwG, 06.06.2006 - 2 B 5.06
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01

  Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
• OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12

  Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …
• OVG Sachsen, 05.03.2010 - 2 B 2/10

  Berechtigung eines Dienstherrn zur Überprüfung der Regelbeurteilung eines …
• OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 350/08

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; Abteilungsleiter; Anforderungsprofil; …
• OVG Sachsen, 08.07.2013 - 2 B 343/13

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Anforderungsprofil
• OVG Sachsen, 23.11.2009 - 2 A 302/08

  Beurteilung; Widerspruch; Verfristung
• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 519/13

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• OVG Sachsen, 26.04.2024 - 2 B 20/24

  Konkurrentenstreit um eine Schulleiterstelle; Bewerber im Anstellungsverhältnis; …

  Auf einer ersten Stufe wird anhand eines Anforderungsprofils eine Vorauswahl unter den Bewerbern vorgenommen, während auf der zweiten Stufe die eigentliche Auswahlentscheidung zwischen den verbliebenen Bewerbern erfolgt (st. Rspr., vgl. nur SächsOVG, Beschl. v. 19. September 2019 - 2 B 225/19 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  Nach allgemein anerkannter obergerichtlicher Rechtsprechung stehen dienstliche Beurteilungen aus einem um eine Besoldungsgruppe niedrigeren statusrechtlichen Amt nur dann Beurteilungen im nächsthöheren Statusamt gleich, wenn sie in der Gesamtnote eine um mindestens eine Notenstufe höhere Bewertung aufweisen (Senatsbeschl. v. 19. September 2019 a. a. O. Rn. 27;… OVG NRW, Beschl. v. 17. Februar 2015 - 1 B 1327/14 -, juris Rn. 16;… OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. v. 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 - juris Rn. 19).

  Hat der Dienstherr Verwaltungsvorschriften für die Erstellung dienstlicher Beurteilung geschaffen, sind die Beurteiler hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese gebunden (Senatsbeschl. v. 19. September 2019 a. a. O. Rn. 14).

• OVG Sachsen, 25.10.2021 - 2 B 259/21

  Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze

  Die Auswahlentscheidung hat regelmäßig auf Grundlage der aktuellen Anlassbeurteilungen und der aktuellsten Regelbeurteilungen zu erfolgen (vgl. 9 Senatsbeschl. v. 19. September 2019 - 2 B 225/19 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - sowie Beschl. v. 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, beide juris; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 350/08 - und v. 5. März 2010 - 2 B 2/10 -, juris; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 2 A 41/19

  Aufstieg; Auswahl; Beurteilungen; Besoldungsgruppe

  Rn. 41 Ein Amt einer Besoldungsgruppe mit Zulage ist von dem entsprechenden Amt ohne Zulage im Wege der Beförderung zu erreichen (vgl. Senatsbeschl. v. 19. September 2019 - 2 B 225/19 -, juris Rn. 15).

• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 2 B 108/23

  Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze

  Rn. 13 Die Auswahlentscheidung hat regelmäßig auf Grundlage der aktuellen Anlassbeurteilungen und der aktuellsten Regelbeurteilungen zu erfolgen (vgl. Senatsbeschl. v. 19. September 2019 - 2 B 225/19 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - sowie Beschl. v. 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, beide juris; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 350/08 - und v. 5. März 2010 - 2 B 2/10 -, juris; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22

  Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …

  Bei einem solchen Vergleich kann auch nicht außer Acht bleiben, für welches Amt (Spruchrichter, Richter in der Gerichtsverwaltung) eine Auswahlentscheidung zu treffen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 19. September 2019 - 2 B 225/19 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 A 3373/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Neuerstellung einer dienstlichen …

  Rn. 19 Vgl. dazu Sächs. OVG, Beschluss vom 19.9.2019 - 2 B 225/19 -, juris Rn. 30.
• VG Hamburg, 02.10.2020 - 14 E 3412/20

  Konkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der …

  Abgesehen davon, dass im Rahmen der BeurtRL-StA keine Gesamtnoten bzw. -bewertungen vergeben werden und deswegen wohl ein Vergleich der sechs Hauptkategorien erforderlich wäre, ist es zwar zutreffend, dass es in der Rechtsprechung als vom Beurteilungsspielraum des Dienstherrn umfasst bewertet wurde, einen Statusunterschied von einem "halbem" Statusamt - also einem Zwischenamt in Form der Amtszulage - durch eine um eine halbe Notenstufe bessere dienstliche Beurteilung als ausgeglichen anzusehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.5.2011, 2 BvR 764/11, juris Rn. 14) bzw. im Fall einer um eine volle Notenstufe besseren dienstlichen Beurteilung einen entsprechenden Leistungsvorsprung anzunehmen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.1.2020, 6 B 1461/19, juris Rn. 19; OVG Bautzen, Beschl. v. 19.9.2019, 2 B 225/19, juris Rn. 30).
• OVG Sachsen, 19.11.2024 - 2 B 164/24

  Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Anforderungsprofil; Voreingenommenheit; …

  Rn. 13 Die Auswahlentscheidung hat regelmäßig auf Grundlage der aktuellen Anlassbeurteilungen und der aktuellsten Regelbeurteilungen zu erfolgen (vgl. Senatsbeschl. v. 19. September 2019 - 2 B 225/19 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - sowie Beschl. v. 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, beide juris; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 350/08 - und v. 5. März 2010 - 2 B 2/10 -, juris; st. Rspr.).
• VG Gera, 30.07.2024 - 1 E 207/24

  Berücksichtigung von in der Vorbeförderungszeit erbrachten Leistungen in einer …

  Rn. 47 Es entspricht weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Regelbeurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Regelbeurteilung gleichzustellen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 21. November 2013 - 6 B 1030/13 -, juris, Rn. 13 m. w. N.;… Beschluss vom 4. Mai 2016 - 6 B 364/16 -, juris, Rn. 13; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. September 2019 - 2 B 225/19 -, juris, Rn. 27).
• VG Gera, 30.07.2024 - 1 E 207/24
  Rn. 47 Es entspricht weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Regelbeurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Regelbeurteilung gleichzustellen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 21. November 2013 - 6 B 1030/13 -, juris, Rn. 13 m. w. N.;… Beschluss vom 4. Mai 2016 - 6 B 364/16 -, juris, Rn. 13; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. September 2019 - 2 B 225/19 -, juris, Rn. 27).
• OVG Sachsen, 30.07.2024 - 2 A 180/22

  Amtszulage Schulleiter; Verbot Sprungbeförderung; Schadensersatz
• VG Bremen, 03.09.2024 - 6 V 2814/23

  Konkurrenteneilverfahren, Beschluss 03.09.2024 - Ausschärfung anhand …
• VG Bremen, 09.07.2024 - 6 V 2811/23

  Berücksichtigung bei Gesamtnote und Ausschärfung - Ausschärfung anhand …
• VG Bremen, 03.09.2024 - 6 V 2813/23

  Konkurrenteneilverfahren - Ausschärfung anhand Einzelmerkmalen; Statusunterschied
• VG Saarlouis, 14.07.2022 - 6 L 596/22

  Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung